Zypern: Zyperns Parlament wird Abgabe wohl ablehnen

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Zyperns Parlament wird Abgabe wohl ablehnen

Schon vor der offiziellen Abstimmung zum Hilfspaket im zyprischen Parlament heute Abend scheint das Ergebnis klar: Zypern will der Abgabe auf Bankeinlagen wohl nicht zustimmen, heißt es aus Regierungskreisen.
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Brüssel/Athen/WashingtonDas zyprische Parlament wird nach Aussagen des Regierungssprechers der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend informiert, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides am Dienstag. Ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin werde höchstwahrscheinlich im Verlauf des Tages folgen.

Zuvor hatte die Eurogruppe die Entscheidung zur Zwangsabgabe für Kleinanlegern zugeschoben. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach einer Telefonkonferenz mit.

Der Niederländer hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. „Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten.“

Die Eurogruppe bekräftige daher ihre Auffassung, dass Einlagen unter 100.000 Euro komplett garantiert werden sollten. Daher müsse Zypern die Einlagen oberhalb dieser Schwelle umso stärker in die Pflicht nehmen. Die Eurogruppe pocht darauf, dass das finanziell angeschlagene Land wie bereits vereinbart mit der Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro auftreibt. Im Gegenzug haben die Euro-Partner dem Land Hilfen über zehn Milliarden Euro zugesichert.

Das zyprische Parlament berät Dienstag über das Rettungspaket, das Zwangsabgaben auf Bankeinlagen vorsieht. Das Repräsentantenhaus wird um 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) in der Inselhauptstadt Nikosia zusammenkommen.

Nach Auskunft von Vertretern der Euro-Zone empfehlen die Währungspartner Zypern bei Einlagen über 100.000 Euro eine Abgabe von 15,6 Prozent. Bisher war dafür eine Quote von 9,9 Prozent vorgesehen und für Einlagen unter 100.000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent. Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte, Zypern scheue eine stärkere Besteuerung der Großanleger, weil das Land einen massiven Geldabfluss befürchte. "Zwei Drittel der Einlagen sind aus dem Ausland", sagte er.

Als "unglaublich gefährlichen Präzedenzfall" hat der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF den Plan europäischer Politiker bezeichnet, in Zypern eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu erheben. Ein solcher Schritt untergrabe das Vertrauen in die Politik Europas zur Überwindung der Schuldenkrise, sagte Tim Adams, Direktor des Institute of International Finance am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Washington.

Die Abgabe widerspricht der bisherigen Praxis, dass Guthaben in Europa unangreifbar und garantiert sind. Mit einem derartigen Tabubruch, der Verletzung einer Garantiezusage, würden viele destabilisierende Effekte sowohl kurzfristige als auch auf lange Sicht ausgelöst, warnte Adams.

Die Euro-Gruppe drängt die zyprischen Behörden und das Parlament zu einer raschen Umsetzung der vereinbarten Schritte. Das Parlament soll am Dienstag über das Rettungspaket abstimmen. Der Ausgang galt bislang als ungewiss. Die Banken auf Zypern sollen nach dem Feiertag am Montag noch bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben, um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten.

Die geplanten Zwangsabgaben auf Sparguthaben in Zypern hatten Millionen Anleger in Europa verunsichert. Mit Blick auf Sorgen deutscher Sparer ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären, dass ihre vor knapp fünf Jahren gegebene Garantie für die Spareinlagen in Deutschland Bestand habe: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatten Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Beruhigung der Bürger die deutschen Spareinlagen für sicher erklärt. Im vierten Jahr der Schuldenkrise wollen die Euro-Retter erstmals direkt Sparer in die Pflicht nehmen - betonen allerdings, dass es sich wegen der besonderen Umstände in Zypern um einen Einzelfall handele.

Nach dpa-Informationen will die Regierung in Nikosia nur Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20 000 Euro von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben darüber bis zu 100 000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100 000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht. In der deutschen Politik würde eine solche Änderung auf Sympathie stoßen, wie Sprecher von Koalitions- und Oppositionsparteien sagten.

Die Eurogruppe rief die zyprischen Behörden und das Parlament auf, die vereinbarten Maßnahmen nun rasch zu verankern. „Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind bereit, Zypern auf der Basis des vereinbarten Anpassungsprogramms bei seinen Reformanstrengungen zu helfen“, hieß es in der Erklärung.

Über eine Empfehlung der Finanzminister zur Schonung von Kleinanlegern hatte zuvor auch ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Minister seien sich darin einig gewesen, dass Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto verschont werden sollten. Dennoch müsse Zypern noch immer wie geplant mit der Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro auftreiben. Die Parlamentsabstimmung in Zypern über das Rettungspaket werde wie geplant am Dienstag stattfinden, hieß es weiter.

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  • überled doch mal
    wenn dir deine bank anbietet 160 teuro abzulösen wenn du 60 selber bezahlst ist das ein faires Angebot ?
    früher hat ein land und somit die Bewohner für die schulden gehaftet, die letztendlich durch überhöhte beamtengehälter und Korruption entstanden sind.
    als Volkswirt kann ich nur sagen--bürgen heist zahlen. es sind unsere Ersparnisse, also renten und Lebensversicherungen die die schulden der Südländer begleichen.
    lasst doch die banken in den Schuldnerländern pleite gehen

  • HB:
    „…Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte, Zypern scheue eine stärkere Besteuerung der Großanleger, weil das Land einen massiven Geldabfluss befürchte. "Zwei Drittel der Einlagen sind aus dem Ausland", sagte er.“

    Weiter unten heißt es:
    „…Schätzungsweise ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern besitzen Ausländer, unter ihnen viele reiche Russen und Briten.“

    ++++

    Was da wohl stimmt? Ich denke, wir werden das nicht erfahren.

    Nur eines scheint sicher zu sein: Deutschland ist mal wieder Schuld!!!!! Von allen Seiten, z. B. von Russland, USA kommen die „guten Ratschläge“, bzw. Drohungen, was wir zu tun haben. Trotz aller Zahlungen und Garantien werden wir Deutsche immer unbeliebter, vor allem in den Krisenländern.

    Die Rettungsgelder werden, falls überhaupt, nur zu einem sehr kleinen Teil zurückbezahlt werden. Deutschland wird am Ende selbst „gerettet“ werden müssen. Ich bin mir sicher, dass es dann heißen wird: den Deutschen helfen wir nicht, sollen sie sich selbst retten, sie sind doch an allem schuld.

    Der einzige Ausweg aus der Misere wird sein, aus diesem Wahnsinnssystem auszutreten, oder es sehr stark zu verändern. Wir müssen uns wieder als gleichberechtigte Staaten auf Augenhöhe begegnen können. Ein Europa der Vaterländer, und vor allem kein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis mehr. Die EU muss zumindest reformiert werden, und auf ihrem Weg in den europäischen Zentralstaat gestoppt werden. Ansonsten wird der immer mehr zunehmende Hass vor allem zwischen den Euro-Ländern zu einer ernsten Gefahr für den Frieden.

    Meiner Meinung nach hat die „Alternative für Deutschland“ hierauf den vielversprechendsten und vernünftigsten Ansatz. Um Missverständnissen vorzubeugen, ich komme aus dem rot-grünen Umfeld und habe mit brauner Gesinnung rein gar nichts am Hut.

  • Ich bin argumentativ voll bei Ihnen.

    Es gibt zwei Haftungsphasen.
    1. Die Eigner haften.
    2. Ist die Bank pleite, müssen ihre Gläubiger um ihr Geld fürchten und ggfs. Ausfälle hinnehmen.

    Das ist das System.

    Banken bzw. Finanzinstitute können die bei ihrem Zusammenbruch die Wirtschaft eines ganzen Landes gefährden. Aufgrund dieser Gefahr und zum Schutz der Wirtschaft werden Finanzinstitute besonders überwacht. Diese Überwachung nimmt bei uns die BaFin mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank vor.

    Mit der Einführung des Euro, dem Aufbau der EZB ist dieses Aufsichtssystem faktisch vernetzt worden.

    Bei aller sinnigen und unsinnigen Diskussion muss doch die Frage gestellt werden, was war in der Vergangenheit Aufgabe dieser Aufsichtsbehörden und wie haben sie ihre Arbeit ausgeführt?

    Wenn jetzt die Lösung sein soll, dass die Gläubiger und nicht die Eigentümer haften, dann muss die Frage aufgeworfen werden, brauchen wir überhaupt eine Finanzaufsicht.

    Die Gründung einer europäischen Bankenaufsicht, besetzt mit "Nasen" der erfolglosen bisherigen Bankenaufsicht, kann doch wirklich kein ernst gemeinter Gedankengang sein. Es sei denn, man will den Lobbyismus erst so richtig stärken.

    Dass Frau König die Leitung der europäischen Bankenaufsicht übernehmen soll, macht unter dem zuletzt ausgeführten Gedankengang Sinn. Hat Sie sich doch Ende letzten Jahres vehement für die Kürzung der Versicherungsleistungen aus fälligen Lebensversicherungen für die Versicherungswirtschaft eingesetzt.

    Solche Lobbyisten haben die Verbraucher schon lange in diesen Positionen erwartet! ;-)

    Eine solche Krise verlangt Köpfe! Einmal Köpfe, die rollen und einmal Köpfe, die als Lotse uns wieder in sichere Fahrwasser zu bringen.

    Einem Lotsen, der schon einmal ein Schiff auf Grund gesetzt hat, das Vertrauen auszusprechen, weil er praktische Erfahrung damit hat, ist wohl der falsche Gedankengang.

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