Brüssel/Athen/WashingtonDas zyprische Parlament wird nach Aussagen des Regierungssprechers der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend informiert, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides am Dienstag. Ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin werde höchstwahrscheinlich im Verlauf des Tages folgen.
Zuvor hatte die Eurogruppe die Entscheidung zur Zwangsabgabe für Kleinanlegern zugeschoben. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach einer Telefonkonferenz mit.
Der Niederländer hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. „Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten.“
Die Eurogruppe bekräftige daher ihre Auffassung, dass Einlagen unter 100.000 Euro komplett garantiert werden sollten. Daher müsse Zypern die Einlagen oberhalb dieser Schwelle umso stärker in die Pflicht nehmen. Die Eurogruppe pocht darauf, dass das finanziell angeschlagene Land wie bereits vereinbart mit der Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro auftreibt. Im Gegenzug haben die Euro-Partner dem Land Hilfen über zehn Milliarden Euro zugesichert.
Das zyprische Parlament berät Dienstag über das Rettungspaket, das Zwangsabgaben auf Bankeinlagen vorsieht. Das Repräsentantenhaus wird um 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) in der Inselhauptstadt Nikosia zusammenkommen.
Die Sonderabgabe auf Erspartes gilt ohne Ausnahme für alle, die ein Konto bei einer Bank auf Zypern haben. Nun haben die Euro-Finanzminister beschlossen, dass Kleinanleger mit einem Guthaben von unter 100.000 Euro ausgenommen werden. Auslandsniederlassungen zyprischer Banken sollen nicht betroffen sein. Wie viel die Sparer berappen müssen, hängt von der Höhe des Guthabens ab.
Nein. In der Erklärung der Eurogruppe ist lediglich von Konteninhabern die Rede. Allerdings verspricht man sich weitere Einnahmen von Steuererhöhungen, zum Beispiel auf Kapitalerträge. Auf diese Weise würden auch Inhaber von Aktien und Anleihen stärker belastet - aber eben nicht im Rahmen der Sonderabgabe.
Im Falle einer Bankenpleite sind die Einlagen pro Kunde und Bank in allen EU-Staaten bis zu einer Summe von 100 000 Euro geschützt. So sieht es ein EU-Gesetz vor. Doch die geplante Beteiligung zyprischer Sparer geht nicht auf eine Bankenpleite zurück, sondern auf eine Steuer. Damit greift der europäische Einlagenschutz nicht.
Nein, sagen Experten. „Zypern ist sicherlich eher ein Einzelfall“, meint der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, Stefan Winter. Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer erklärt: „Zypern ist mit seinem völlig überdimensionierten Bankensystem und seinen laxen Geldwäscheregeln ein Sonderfall. Es ist verständlich, dass die Staatengemeinschaft die ausländischen Eigentümer meist hoher Bankeinlagen an den Rettungskosten beteiligen will.“
Prinzipiell ja. Auch Politik und Bankenverbände verweisen auf die Besonderheiten des zyprischen Bankensektors. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, versicherte auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Montag.
Als die Lehman-Pleite im Herbst 2008 Schockwellen um den Globus schickte, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, niemand müsse befürchten, auch nur einen Euro seiner Einlagen zu verlieren. Nach damaligen Angaben der Regierung ging es um 568 Milliarden Euro. Die Garantie habe Bestand, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück ließ 2011 in einem Interview keine Zweifel daran, dass Deutschland die Zusage im Ernstfall erfüllen müsste. Er räumte aber ein, machbar wäre das nur über eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung. Die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland schützt Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde. Zusätzlich gibt es hierzulande ein freiwilliges Sicherungsnetz der privaten Banken mit höheren Summen.
Die Europäer haben um die Eurozone einen Schutzwall gebaut - aus Rettungsschirmen, Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland. Größter Brocken ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Euroländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben kann. Anders ausgedrückt: Bisher helfen die Steuerzahler der finanziell stabileren Länder klammen Staaten und Banken. In Zypern sollen nun erstmals die Kunden der maroden Banken selbst zur Kasse gebeten werden.
Deutschland steuert zum ESM 21,7 Milliarden Euro in bar und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Nach Berechnungen der Commerzbank summieren sich die deutschen Hilfszahlungen bis dato auf 76,2 Milliarden Euro für Portugal, Griechenland, Spanien und Irland. Dennoch betont „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen im Gespräch mit dem dpa-Audiodienst: „Im Augenblick ist es so, dass wir als Deutsche von der Krise profitieren. Unser Finanzminister muss so wenig Zinsen für unsere Schulden zahlen wie noch nie, Baukredite kriegen wir so billig wie nie, also im Augenblick sind wir gerade Krisenprofiteure und nicht etwa jene, die an der Krise leiden.“
Die Erlöse der zyprischen Sonderabgabe gehen zunächst einmal an die dortigen Steuerbehörden. Gut zehn Milliarden Euro soll Zypern zur Sanierung seiner klammen Banken nutzen, mit weitere Milliarden sollen fällige Staatsschulden vollständig finanziert werden: „Zypern braucht also bis Ende 2016 keine Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen“, erläutert Commerzbank-Volkswirt Krämer.
Die Angst vor massiver Geldentwertung hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt: Die Hyperinflation vernichtete 1923 die Ersparnisse der kleinen Leute, Banknoten wurden zu wertlosem Papier. Je länger die Euro-Schuldenkrise anhält, umso größer die Sorgen vieler Verbraucher, die Geschichte könnte sich wiederholen.
Nach Auskunft von Vertretern der Euro-Zone empfehlen die Währungspartner Zypern bei Einlagen über 100.000 Euro eine Abgabe von 15,6 Prozent. Bisher war dafür eine Quote von 9,9 Prozent vorgesehen und für Einlagen unter 100.000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent. Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte, Zypern scheue eine stärkere Besteuerung der Großanleger, weil das Land einen massiven Geldabfluss befürchte. "Zwei Drittel der Einlagen sind aus dem Ausland", sagte er.
Als "unglaublich gefährlichen Präzedenzfall" hat der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF den Plan europäischer Politiker bezeichnet, in Zypern eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu erheben. Ein solcher Schritt untergrabe das Vertrauen in die Politik Europas zur Überwindung der Schuldenkrise, sagte Tim Adams, Direktor des Institute of International Finance am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Washington.
Die Abgabe widerspricht der bisherigen Praxis, dass Guthaben in Europa unangreifbar und garantiert sind. Mit einem derartigen Tabubruch, der Verletzung einer Garantiezusage, würden viele destabilisierende Effekte sowohl kurzfristige als auch auf lange Sicht ausgelöst, warnte Adams.
Die Euro-Gruppe drängt die zyprischen Behörden und das Parlament zu einer raschen Umsetzung der vereinbarten Schritte. Das Parlament soll am Dienstag über das Rettungspaket abstimmen. Der Ausgang galt bislang als ungewiss. Die Banken auf Zypern sollen nach dem Feiertag am Montag noch bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben, um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten.
Die geplanten Zwangsabgaben auf Sparguthaben in Zypern hatten Millionen Anleger in Europa verunsichert. Mit Blick auf Sorgen deutscher Sparer ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären, dass ihre vor knapp fünf Jahren gegebene Garantie für die Spareinlagen in Deutschland Bestand habe: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatten Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Beruhigung der Bürger die deutschen Spareinlagen für sicher erklärt. Im vierten Jahr der Schuldenkrise wollen die Euro-Retter erstmals direkt Sparer in die Pflicht nehmen - betonen allerdings, dass es sich wegen der besonderen Umstände in Zypern um einen Einzelfall handele.
Nach dpa-Informationen will die Regierung in Nikosia nur Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20 000 Euro von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben darüber bis zu 100 000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100 000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht. In der deutschen Politik würde eine solche Änderung auf Sympathie stoßen, wie Sprecher von Koalitions- und Oppositionsparteien sagten.
Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.
Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.
Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.
Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.
Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.
Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.
Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.
Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.
Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.
Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.
Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.
Die Eurogruppe rief die zyprischen Behörden und das Parlament auf, die vereinbarten Maßnahmen nun rasch zu verankern. „Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind bereit, Zypern auf der Basis des vereinbarten Anpassungsprogramms bei seinen Reformanstrengungen zu helfen“, hieß es in der Erklärung.
Über eine Empfehlung der Finanzminister zur Schonung von Kleinanlegern hatte zuvor auch ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Minister seien sich darin einig gewesen, dass Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto verschont werden sollten. Dennoch müsse Zypern noch immer wie geplant mit der Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro auftreiben. Die Parlamentsabstimmung in Zypern über das Rettungspaket werde wie geplant am Dienstag stattfinden, hieß es weiter.
überled doch mal
wenn dir deine bank anbietet 160 teuro abzulösen wenn du 60 selber bezahlst ist das ein faires Angebot ?
früher hat ein land und somit die Bewohner für die schulden gehaftet, die letztendlich durch überhöhte beamtengehälter und Korruption entstanden sind.
als Volkswirt kann ich nur sagen--bürgen heist zahlen. es sind unsere Ersparnisse, also renten und Lebensversicherungen die die schulden der Südländer begleichen.
lasst doch die banken in den Schuldnerländern pleite gehen
HB:
„…Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte, Zypern scheue eine stärkere Besteuerung der Großanleger, weil das Land einen massiven Geldabfluss befürchte. "Zwei Drittel der Einlagen sind aus dem Ausland", sagte er.“
Weiter unten heißt es:
„…Schätzungsweise ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern besitzen Ausländer, unter ihnen viele reiche Russen und Briten.“
++++
Was da wohl stimmt? Ich denke, wir werden das nicht erfahren.
Nur eines scheint sicher zu sein: Deutschland ist mal wieder Schuld!!!!! Von allen Seiten, z. B. von Russland, USA kommen die „guten Ratschläge“, bzw. Drohungen, was wir zu tun haben. Trotz aller Zahlungen und Garantien werden wir Deutsche immer unbeliebter, vor allem in den Krisenländern.
Die Rettungsgelder werden, falls überhaupt, nur zu einem sehr kleinen Teil zurückbezahlt werden. Deutschland wird am Ende selbst „gerettet“ werden müssen. Ich bin mir sicher, dass es dann heißen wird: den Deutschen helfen wir nicht, sollen sie sich selbst retten, sie sind doch an allem schuld.
Der einzige Ausweg aus der Misere wird sein, aus diesem Wahnsinnssystem auszutreten, oder es sehr stark zu verändern. Wir müssen uns wieder als gleichberechtigte Staaten auf Augenhöhe begegnen können. Ein Europa der Vaterländer, und vor allem kein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis mehr. Die EU muss zumindest reformiert werden, und auf ihrem Weg in den europäischen Zentralstaat gestoppt werden. Ansonsten wird der immer mehr zunehmende Hass vor allem zwischen den Euro-Ländern zu einer ernsten Gefahr für den Frieden.
Meiner Meinung nach hat die „Alternative für Deutschland“ hierauf den vielversprechendsten und vernünftigsten Ansatz. Um Missverständnissen vorzubeugen, ich komme aus dem rot-grünen Umfeld und habe mit brauner Gesinnung rein gar nichts am Hut.
Ich bin argumentativ voll bei Ihnen.
Es gibt zwei Haftungsphasen.
1. Die Eigner haften.
2. Ist die Bank pleite, müssen ihre Gläubiger um ihr Geld fürchten und ggfs. Ausfälle hinnehmen.
Das ist das System.
Banken bzw. Finanzinstitute können die bei ihrem Zusammenbruch die Wirtschaft eines ganzen Landes gefährden. Aufgrund dieser Gefahr und zum Schutz der Wirtschaft werden Finanzinstitute besonders überwacht. Diese Überwachung nimmt bei uns die BaFin mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank vor.
Mit der Einführung des Euro, dem Aufbau der EZB ist dieses Aufsichtssystem faktisch vernetzt worden.
Bei aller sinnigen und unsinnigen Diskussion muss doch die Frage gestellt werden, was war in der Vergangenheit Aufgabe dieser Aufsichtsbehörden und wie haben sie ihre Arbeit ausgeführt?
Wenn jetzt die Lösung sein soll, dass die Gläubiger und nicht die Eigentümer haften, dann muss die Frage aufgeworfen werden, brauchen wir überhaupt eine Finanzaufsicht.
Die Gründung einer europäischen Bankenaufsicht, besetzt mit "Nasen" der erfolglosen bisherigen Bankenaufsicht, kann doch wirklich kein ernst gemeinter Gedankengang sein. Es sei denn, man will den Lobbyismus erst so richtig stärken.
Dass Frau König die Leitung der europäischen Bankenaufsicht übernehmen soll, macht unter dem zuletzt ausgeführten Gedankengang Sinn. Hat Sie sich doch Ende letzten Jahres vehement für die Kürzung der Versicherungsleistungen aus fälligen Lebensversicherungen für die Versicherungswirtschaft eingesetzt.
Solche Lobbyisten haben die Verbraucher schon lange in diesen Positionen erwartet! ;-)
Eine solche Krise verlangt Köpfe! Einmal Köpfe, die rollen und einmal Köpfe, die als Lotse uns wieder in sichere Fahrwasser zu bringen.
Einem Lotsen, der schon einmal ein Schiff auf Grund gesetzt hat, das Vertrauen auszusprechen, weil er praktische Erfahrung damit hat, ist wohl der falsche Gedankengang.
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