Zyperns Außenminister im Interview
Im Konflikt um Nordzypern bewegt sich gar nichts

Anders als erhofft wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wohl keinen Durchbruch im Zypern-Konflikt erzielen. „2007 erwartet eigentlich niemand mehr große Bewegung bei diesem Thema“, betonte der Außenminister Zyperns Iorgos Lillikas im Handelsblatt-Gespräch.

BERLIN. Das habe nicht nur mit der zugespitzten innenpolitischen Lage in der Türkei zu tun, sondern vor allem mit der Haltung der EU-Kommission. Zugleich betonte Lillikas, Zypern habe der deutschen Ratspräsidentschaft vor über einem Monat neue Vorschläge übermittelt, wie die Isolation des türkisch besetzten Nord-Zyperns aufgebrochen werden könne. Bis heute habe Berlin darauf aber nicht geantwortet.

Festgefahren ist die Situation um das 1974 von türkischen Truppen besetzte Nordzypern vor allem aus zwei Gründen: Die Türkei weigert sich nach wie vor, die Zollunion mit der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern auszuweiten und eigene Häfen und Flughäfen für Direktverbindungen zu öffnen. Zypern wiederum verhindert direkte Kontakte zwischen Nordzypern und der EU sowie eine Einfuhr von Waren unter der Bezeichnung „Nordzypern“. Die Regierung in Nikosia fürchtet, dies bedeutete einen Schritt zur Anerkennung des besetzten Landesteils. Bereits die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Vorschläge vorgelegt, wie eine schrittweise gegenseitige Öffnung von Häfen funktionieren könnte. Noch Anfang 2007 war die Bundesregierung hoffnungsvoll, beide Seiten zum Einlenken bewegen zu können. Es fänden weiter intensive Konsultationen statt, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nun.

Doch die innenpolitischen Turbulenzen in der Türkei machen eine Einigung nach Einschätzung der zypriotischen Regierung unmöglich. „Es gibt eine klare Tendenz zu Nationalismus und Extremismus in der Türkei“, warnte Lillikas. Die Regierung in Ankara habe kaum noch Spielraum in der Zypern-Frage. Ausdrücklich warnte er vor einem Eingreifen des türkischen Militärs. „Ein Militärcoup wäre nicht nur für die Türkei tragisch, sondern auch für die Nachbarstaaten.“ Schon frühere Putsche in Ankara hätten die türkische Zypern-Politik sehr viel aggressiver werden lassen.

Wie zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont auch Lillikas dabei, es sei wichtig, die Türkei auf dem EU-Beitrittskurs zu halten. „Wir befürworten dies. Deshalb haben wir der Eröffnung von Verhandlungen in drei Kapiteln unter deutscher Präsidentschaft zugestimmt“, betonte der zypriotische Außenminister. Aber die EU dürfe keine Sonderregeln für die Türkei aufstellen.

Anders als teilweise dargestellt gebe es den übereinstimmenden Wunsch Zyperns und der Türkei, die Gespräche über Nordzypern unter der Aufsicht der Uno und nicht etwa der EU weiterzuführen. „Aber bis zur Zeit nach den türkischen Wahlen kann es nur darum gehen, die Stimmung in Zypern selbst zu verbessern.“ Dazu müssten die Kontakte zwischen beiden Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Deshalb biete Zypern Nordzyprioten sowohl Arbeit wie kostenlose Krankenversorgung im Süden an. Zudem seien an Nordzyprioten bereits rund 50 000 Pässe ausgegeben worden. Da nur noch rund 75 000 bis 80 000 Nordzyprioten im besetzten Teil der Insel lebten, könnten also zwei Drittel von ihnen in die EU reisen. Das Problem sei, dass die Türkei mit einer gezielten Ansiedlungspolitik von 180 000 Türken aus Anatolien die demographische Realität auf der Insel verändern wolle.

Ausdrücklich würdigte Lillikas, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft „gute Absichten“ habe. Das entscheidende Problem auf EU-Seite sei aber die Rechtsposition der Kommission in Brüssel. Statt dem von der EU forcierten Direkthandelsabkommen mit Nordzypern solle versucht werden, den Handel mit der EU über Zypern abzuwickeln. Die EU habe zwar 2004 zugesagt, Nordzypern beim Weg aus der finanziellen und wirtschaftlichen Isolation zu helfen. „Aber nirgends war dabei von einem Direkthandelsabkommen die Rede.“ Separate Handelsbeziehungen beider Landesteile zur EU würden nicht zur angestrebten Wiedervereinigung führen, sondern sie erschweren.

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