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Zyperns Außenminister: Kapitalkontrollen für einen Monat in Kraft

Nach Einschätzung der zyprischen Zentralbank werden die bestehenden Kapitalverkehrskontrollen wohl einen Monat aufrecht erhalten werden. Dass die Abschaffung nicht einfach wird, zeigt ein Beispiel aus dem Ausland.

Ein Geldautomat in Nikosia: Einen Monat sollen die Kapitalverkehrskontrollen auf Zypern voraussichtlich bestehen. Quelle: dpa
Ein Geldautomat in Nikosia: Einen Monat sollen die Kapitalverkehrskontrollen auf Zypern voraussichtlich bestehen. Quelle: dpa

NikosiaDie Kapitalverkehrskontrollen in Zypern werden wohl einen Monat bestehen. Die Maßnahmen würden Schritt für Schritt aufgehoben, sagte Außenminister Ioannis Kasoulides am Donnerstag. Bis sie vollständig außer Kraft seien, würde nach Einschätzung der Zentralbank wohl ein Monat vergehen.

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Am Donnerstag hatten die Banken in Zypern erstmals nach zehn Tagen wieder geöffnet. Kontrollen der Kapitalströme sollen verhindern, dass Geld massenhaft außer Landes geschafft wird. Die Regierung hatte zunächst von sieben Tagen für die Kontrollen gesprochen. Dann sollten sie stetig überprüft werden.

Die gebrochenen Versprechen der Euro-Retter

  • Keine Finanzhilfe für Griechenland

    „Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

    Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

  • Keine dauerhaften Rettungsschirme

    „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

    Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

  • Kein griechischer Schuldenschnitt

    „Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
    Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

    Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

  • Das Volumen der Rettungsschirme

    „Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

    Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

  • Keine Haftungsunion

    „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

    Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

  • Die Spareinlagen sind sicher

    Die Europäische Union garantiert, dass Ersparnisse bis zu 100.000 Euro innerhalb der Währungsunion sicher sind.

    Im Fall Zyperns war die Politik kurz davor, gegen ihre eigenen Zusagen zu verstoßen. Zunächst war geplant, Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen. Nach empörten Protesten wurde die Zwangsabgabe überarbeitet. Nun müssen nur noch zyprische Sparer mit einem Vermögen über 100.000 Euro haften.

  • Nur ein Einzelfall?

    „Zypern war nun ein ganz besonderer Fall, das wusste jeder.“
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 28. März 2013

    Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor in Interviews die Einbeziehung von wohlhabenden Kunden zyprischer Banken in die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als richtungsweisend hingestellt. Er bezeichnete sie als „Blaupause“ für andere Länder, relativierte die Aussagen dann später wieder.

Eigentlich sind Kapitalverkehrskontrollen in der EU verboten - sie können aber vorübergehend angeordnet werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet wären oder auch bei „ernsten Schwierigkeiten in der Wirtschafts- und Geldpolitik“, wie es in Artikel 66 des Gesetzes zum Gemeinsamen EU-Binnenmarkt steht.

Zyprer können unter anderem nur noch 300 Euro pro Tag bar abheben. Geldtransfers und Überweisungen ins Ausland sind nur dann möglich, wenn sie für den Handel zwischen Unternehmen nötig sind und dann auch nur mit Erlaubnis der Zentralbank. Darüber hinaus dürfen Termin- und Festgelder nur noch in ganz bestimmten Fällen aufgelöst werden.

Das Hilfspaket in Kürze

  • Anlegerschutz

    Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

  • Endgültige Abmachung

    Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

  • Umfang

    Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

  • Zyprische Banken

    Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Wie schwer es ist, Kapitalverkehrskontrollen abzuschaffen, zeigt das Beispiel Island. Dort gelten seit dem Spätherbst 2008, also seit mehr als vier Jahren, Restriktionen und ein Ende ist nicht ins Sicht. Allerdings hat die Vulkaninsel im hohen Norden ihre eigene Währung. Ein Zypern, sei es auch ein noch so kleiner Teil der Währungsunion, auf Sicht ohne freien Kapitalverkehr mag sich niemand vorstellen. „Mit den politischen und rechtlichen Grundprinzipien der Euro-Zone wäre das wohl nicht vereinbar“, sagt ein Notenbanker, der nicht namentlich genannt werden will.

  • 28.03.2013, 21:36 UhrVicario

    Zitat : Dort gelten seit dem Spätherbst 2008, also seit mehr als vier Jahren, Restriktionen und ein Ende ist nicht ins Sicht. Allerdings hat die Vulkaninsel im hohen Norden ihre eigene Währung. Ein Zypern, sei es auch ein noch so kleiner Teil der Währungsunion, auf Sicht ohne freien Kapitalverkehr mag sich niemand vorstellen

    - Die Restriktionen in Zypern werden genau so lange andauern, bis Zypern auch eine eigene Währung hat !

    Bis dahin müßen die Zyprioten mit dem "Minderwertigen" Zypro-€ leben,
    der nach und nach ihr Bankwesen ruiniert !

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