Zypries: „Bedauerlich“: Hakenkreuz-Verbot in der EU setzt sich nicht durch

Zypries: „Bedauerlich“
Hakenkreuz-Verbot in der EU setzt sich nicht durch

Ein EU-weites Verbot des Hakenkreuzes und anderer Nazisymbole ist vom Tisch. Großbritannien, Ungarn und Dänemark setzten sich am Donnerstag im EU-Ministerrat mit ihrer Haltung gegen eine solche Regelung durch.

HB BRÜSSEL. Alle EU-Staaten wollen aber gemeinsam die Verhandlung über den seit zwei Jahren blockierten EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufnehmen, verlautete am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen.

Die Chancen für den Rahmenbeschluss sind nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gestiegen. Sie hatte sich auch für ein Verbot von Nazisymbolen eingesetzt. Diese Frage klammerte der luxemburgische Ressortchef und Ratsvorsitzende Luc Frieden jedoch wegen des Widerstands aus. „Das ist natürlich bedauerlich“, meinte Zypries. Wichtiger sei aber die Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Bundesinnenminister Otto Schily meinte, es gebe keinen Grund, den blockierten Kompromisstext nicht anzunehmen. Über eine Erweiterung auf bestimmte Symbole könne man später sprechen. Zunächst wollen die EU-Staaten aber noch verschiedene Fragen des Rahmenbeschlusses besprechen. Der Ratsvorsitzende Frieden versprach der italienischen Regierung, auch deren frühere Vorschläge nochmals aus der Schublade zu holen. Vor allem Briten und Italiener hatten den Rahmenbeschluss unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit stets abgelehnt.

Der Rahmenbeschluss soll nach Auffassung der Bundesregierung beschränkt werden auf das Leugnen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Internationalen Strafgerichten anerkannt seien. In Deutschland ist im Gegensatz zu anderen EU-Ländern auch die Verwendung von Nazisymbolen verboten. „Das Strafrecht kann immer nur ein Teil der Bekämpfung des Neonazismus sein“, betonte Zypries. „Das Problem löst man nur mit einer engagierten Zivilgesellschaft.“ Die von einigen Europa-Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten geforderte Einbeziehung kommunistischer Symbole in eine Verbotsregelung spielte im Ministerrat keine Rolle.

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