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Zyprisches Rettungspaket: Abstimmung über Bankeinlagen frühestens am Samstagabend

Erste Teile des Rettungspakets sind verabschiedet, doch die wichtigste Entscheidung steht noch bevor. Das Parlament wird frühestens in der Nacht zum Sonntag über eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen.

Ein „Ja“ zum Rettungspaket? Mit einigen Enthaltungen stimmte das Parlament am Freitagabend zumindest ersten wichtigen Teilen des Sparpakets zu. Quelle: ap
Ein „Ja“ zum Rettungspaket? Mit einigen Enthaltungen stimmte das Parlament am Freitagabend zumindest ersten wichtigen Teilen des Sparpakets zu. Quelle: ap

Nikosia/BrüsselZypern hat erste weitreichende Schritte zur Rettung des vor dem Staatsbankrot stehenden Euro-Landes unternommen und Teile eines Sparpakets verabschiedet. Das Parlament in Nikosia billigte am Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken. Auch die Aufspaltung einer der großen Banken (Laiki Bank) in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank billigten die Abgeordneten. Für das Gesetzt zur Bankenumstrukturierung stimmten 26 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und 25 Enthaltungen.

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Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind

  • Worum es geht

    Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.

  • Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?

    Es ist zweifelhaft, ob der Fonds über genügend Vermögenswerte verfügen wird, um Anleihen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro zu emittieren. Da eine Übersicherung notwendig wäre, müssten im Fonds Vermögen von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro gebündelt sein. Doch sind beispielsweise die Goldreserven der zyprischen Zentralbank lediglich eine halbe Milliarde Euro wert. Und die Rücklagen der Rentenkassen und das Finanzvermögen der Kirche dürften auch nicht allzu üppig sein. Der Rückgriff auf staatliche und kirchliche Immobilien hilft auch nur bedingt.

  • Risiko 2: Genügend Investoren?

    Es ist unklar, ob Anleger Anleihen eines Fonds kaufen würden, deren Sicherheiten sich im Notfall schwer liquidieren ließen. Als Käufer für die Anleihen kämen aufgrund der schlechten Bonität wohl nur spekulative Anleger in Frage. Die wiederum würden hohe Risikoprämien verlangen, die der Fonds kaum erwirtschaften kann. Alternativ könnten die zyprischen Banken die Anleihen kaufen und sie mit eigenen Aktien bezahlen. Die Frage ist, ob die EZB diese Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde.

  • Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?

    Der Solidaritätsfonds soll als private Institution gegründet werden. Doch nach den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste der Fonds wohl zum Staatssektor gezählt werden. Die Entscheidung über die Zuordnung obliegt dem europäischen statistischen Amt. Werden die Anleihen, die der Fonds begibt, zu den Staatsschulden hinzuaddiert, wäre aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist es den IWF nach seinen Statuten verboten, Kredite zu gewähren.

Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades reist noch am Samstag zu Gesprächen über den Rettungsplan für das Krisenland nach Brüssel. Der Präsident sowie Spitzen der Parteien würden gegen Mittag nach Brüssel reisen und dort Vertreter der EU-Führung zu Gesprächen treffen, berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA am Samstag. Abhängig vom Ergebnis des Treffens werde das Parlament in Nikosia "entweder in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntagmorgen über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen".

"Wir werden nach dem Treffen der Eurogruppe zusammenkommen", sagte ein führender Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Samstag in Nikosia. Er wisse aber noch nicht, wann das sein werde. Zunächst war erwartet worden, dass das Parlament im Kampf gegen die Staatspleite noch am Samstag über die Abgabe entscheidet.

Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag kurzfristig für Sonntag ein Treffen in Brüssel einberufen. Dies deutete daraufhin, dass eine Lösung in greifbarer Nähe sein könnte.

Die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro solle zwischen 22 und 25 Prozent betragen, berichtete fast übereinstimmend die zyprische Presse. Nur einige Blätter meinten, alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden.

Die Stimmung in Nikosia war am Samstag bedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ Am Sonntag soll die Eurogruppe in Brüssel tagen. Möglich ist, dass nach der Billigung der Zwangsabgabe Zyperns Präsident Anastasiades und politische Führer der Insel nach Brüssel fliegen. „Eine Einladung liegt vor“, berichtete die liberale Zeitung „Politis.“

Proteste gegen die Sparauflagen Wie die Zyprer die Kanzlerin verunglimpfen

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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Teilbeschlüsse des zyprischen Parlaments im Kampf gegen den Staatsbankrott als ein Einlenken auf den richtigen Weg bezeichnet. Das verabschiedete Gesetz zur Aufspaltung von in Schieflage geratenen Finanzinstituten sei wichtig, damit der überdimensionierte Bankensektor, wie von den europäischen Partnern gefordert, geschrumpfte werden könne, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Samstag im Deutschlandfunk. "Die Aufspaltung der Laiki-Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank ist da ganz wichtig", betonte Hüther mit Verweis auf die zweitgrößte Bank des Landes. Eine tragbare Einigung im Parlament bis Ablauf der EU-Frist am Montag sei möglich. "Ich glaube, der Druck wird am Wochenende zu einer heilsamen Lösung führen", sagte Hüther.

Zugleich trat Hüther Sorgen vor einer Verschärfung der Euro-Schuldenkrise durch einen Bankrott des kleinen Inselstaates entgegen. Es gebe hier keinen systemischer Effekt. Die Auswirkungen einer Pleite Zyperns wären relativ überschaubar. Die öffentliche und politische Aufregung habe sich bislang weder am Aktien- noch am Devisenmarkt wiedergefunden.

Wegen der Zypern-Krise gerät auch der Terminkalender der EU durcheinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten an, den für nächste Woche geplanten EU-Japan-Gipfel zu verschieben. Einen geplanten Besuch in der Mongolei sagte Barroso ebenfalls vorerst ab. „Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Situation in Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel“, teilten sie in einer Erklärung mit.

  • 23.03.2013, 01:27 UhrFakten

    Liebes Handelsblatt, es gibt keine "Cyprus Bank". Die größte Bank der Insel ist die "Bank of Cyprus".

  • 23.03.2013, 01:33 UhrRechner

    Laut Reuters haben Zyperns Banken 68 Milliarden Euro Einlagen, davon 38 Milliarden in Konten mit mehr als 100.000 Euro.

    http://www.reuters.com/article/2013/03/22/us-cyprus-parliament-idUSBRE92G03I20130322

    Würde man 5,8 Milliarden auf der Basis dieser 38 Milliarden erheben wollen, würde das einer Abgabe von 15,26% erforderlich machen.

    Bei einer Lösung mit einem Freibetrag von 100.000 wäre die notwendig Rate auf den Betrag über der Freigrenze höher - vielleicht 20%.

  • 23.03.2013, 07:07 UhrCurley

    Es läuft ja wieder ganz toll in der Rettungspolitik. Laut Herrn Schäuble war ja schon Irland ein Sonderfall wegen seines "Steuer- und Bankenmodells", dass zahlreiche Unternehmen angelockt hat. Irland hat voll auf den Finanzsektor gesetzt. Das ging schief.
    Dann kam Sonder- oder Einzellfall Nr. 2 mit Griechenland und dem Schuldenschnitt. Nun sind wir schon beim Sonder- bzw. Einzelfall Nr. 3 bei Zypern. Die Banken und deren Einlagen/Kapital sind im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Zyperns zu groß sagen Schäuble und Co. Ich frage mich - hat man das denn die ganze Zeit nicht gewußt ??? Warum hat man denn nichts unternommen seit Ausbruch der Krise 2008. Die verantwortlichen Politiker haben doch beteuert, alles zu unternehmen um künftige Krisen zu verhindern.
    Wie viele Sonder- bzw. Einzelfälle kommen denn noch ? Der Bankensektor sei zu groß in Zypern, sagen die Euroretter. Was ist mit Luxemburg ? Im Verhältnis zu Zypern ist der dortige Bankensektor noch größer. Warum unternimmt man jetzt nichts dagegen ! Doch man schafft die Bankenunion, eine Haftungsgemeinschaft der Banken untereinander. Aber man haftet ja dann mit dem Kapital - wer stellt das bereit !!! Die Investoren bzw. die Sparer bei den Banken.
    Die Euroretter schauen immer zu - so lange die Banken und die Reichen bei fragwürdigen Geschäfstmodellen der Länder Kasse machen geschieht nichts. Erst wenn die Länder ins Taumeln geraten wird reagiert. Schon der 3. Sonder - bzw. Einzelfall und andere "Fälle". Das Chaos wird immer weiter gehen !!!

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