Jahrestagung der Kartellwächter
Zum Nichtstun verdammt

Ihr Rat ist nicht gefragt in Zeiten der Krise. Kartellamtspräsidenten und Wettbewerbsexperten nehmen es gelassen. Sie glauben noch an die Selbstheilungskräfte des Marktes.

HAMBURG. „Irene“ lehrt selbst Präsidenten Demut. Bedrohlich nah steuert die kleine Barkasse an einen schwimmenden Koloss heran. Der gigantische Rumpf des Containerriesen wirft seinen kalten Schatten auf die gut gelaunten Fahrgäste der „Irene“. Plötzlich ist es frostig, ungemütlich. Vielleicht fühlt sich Krise so an? Dabei hatte die Barkasse gerade erst ihre wertvolle Fracht mit Kartellamtspräsidenten aus vielen Ländern, hochkarätigen Wettbewerbsanwälten und renommierten Wissenschaftlern bei strahlender Sonne durch den Hamburger Hafen geschippert.

Der Schatten des Containerschiffs auf „Irene“ macht mehr als deutlich, wer hier Vorfahrt hätte – läge der Frachter nicht fest vertäut am Kai. Wie klein und gefährdet wäre plötzlich die Welt der staatlichen Wettbewerbshüter in ihrer Nussschale, wenn so ein Koloss außer Kontrolle geriete?

Genau das ist passiert – nicht im Hamburger Hafen, aber in der realen Wirtschaft. Doch davon ist hier keine Rede. Nicht offiziell. Denn auf dem Programm der 14. Kartellkonferenz in Hamburg steht: „Marktbeherrschende Unternehmen – auf schmalem Grat zwischen Regulierung und Kartellamt“. Ein wichtiges Thema, finden alle Teilnehmer dieser Konferenz.

Doch es gibt fast noch ein wichtigeres Thema: Ist Ordnungspolitik in Zeiten der größten globalen Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten überhaupt noch gefragt?

Nein, müsste die Antwort lauten beim Blick auf all die Rettungspakete, mit denen der Staat in die Märkte eingreift. Es gibt daher nicht viel zu tun für die Ordnungspolitik-Experten.

Beim kollegialen Aperitif auf dem Museumsdampfer „Cap San Diego“ stellt einer der Tagungsteilnehmer auch selbstkritisch fest, dass Kartellämter wohl nur deshalb nicht arbeitslos seien, weil „die Verfahren so lange laufen“. Um so schmerzlicher sei es, bedauert sein Sitznachbar, dass der „Herr von und zu Guttenberg eine Chance vergeben hat, sich ordnungspolitisch zu positionieren.“ Auch hier in Hamburg lässt er sich nicht persönlich blicken, sondern überlässt den Auftritt seinem Staatssekretär Walther Otremba. Der hält eine viel beachtete Rede, warnt artig vor „Überregulierung“ im Zuge der Krise, mahnt künftige Bundesregierungen an, schnell Ausstiegsszenarien aus dem Bankensektor zu entwickeln. Doch die Grundsatzrede des Chefs vermag Otremba nicht zu ersetzen. Immerhin sieht er sich bemüht, den 300 Kongressteilnehmern zu versichern, dass der Bundeswirtschaftsminister „sein Engagement für das Wettbewerbsrecht auf keinen Fall infrage gestellt sehen möchte“.

Doch das wissen die Kartellexperten zu dieser Stunde noch nicht, als sie an Bord der „Irene“ plötzlich an einem goldenen Kalb vorbeituckern. Hoch oben, auf einem maroden Brückenpfeiler befestigt, leuchtet das Symbol für Wohlstand und Reichtum in die graue, unwirtliche Umgebung. Es ist das Werk einer Künstlergruppe, sicher nicht zufällig an einer der Hauptrouten für Hafenrundfahrten postiert. Im Boot kein Kommentar, nur erstaunte Blicke, dass so etwas im streng regulierten, organisierten und überwachten Deutschland möglich ist.

Seite 1:

Zum Nichtstun verdammt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%