Joachim Gauck Der bessere Präsident

Für viele Deutsche wäre Joachim Gauck der bessere Bundespräsident gewesen. Jetzt werden Rufe laut, Gauck solle übernehmen. Doch der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer warnt vor einer Nachfolgedebatte.
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Merkels Umgang mit Wackelkandidaten
Christian von Boetticher tritt zurück
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Der ehemalige schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher geriet im Sommer vergangenen Jahres unter Druck, nachdem eine zwischenzeitlich beendete Beziehung zu einer Minderjährigen bekannt geworden war. Bundeskanzlerin Angela Merkel erfuhr bereits fünf Tage vor von Boettichers Entscheidung zum eigenen Rücktritt telefonisch von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen über den Vorfall. Merkel entschied sich, den Vorfall nicht zu kommentieren. Am 14. August 2011 gab Boetticher auf.

German Chancellor Merkel talks with Defence Minister zu Guttenberg during Bundestag debate on Germany's military engagement in Afghanistan
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Im Umgang mit dem aufstrebenden Politikstar der Schwesterpartei CSU setzte Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine andere Vorgehensweise. Als im Februar 2011 Vorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg laut wurden, bei der Anfertigung seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben, stellte sich Merkel erst demonstrativ hinter ihn. Sie wollte zunächst abwarten, wie sich die Universität Bayreuth dazu äußern würde. Sie lobte in den folgenden Tagen zu Guttenbergs Krisenmanagement, das die Rückgabe des Doktortitels umfasste, ...

RNPS IMAGES OF THE YEAR 2011 GERMANY
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... und selbst als die Belege sich häuften, dass zu Guttenberg im großen Stil abgekupfert hatte, wich sie nicht von seiner Seite. Merkel sagte, sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern als Verteidigungsminister. Diese Aussage brachte ihr viel Kritik von Wissenschaftlern ein. Letztlich nützte Merkels Treue dem Gescholtenen nichts: Guttenberg trat am 1. März 2011 zurück.

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Im Fall von Thilo Sarrazin (SPD) wählte Merkel die harte Gangart. In einem Buch hatte der damalige Bundesbankvorstand im August 2010 umstrittene Äußerungen zur Integrationspolitik zusammen getragen und extreme Aufmerksamkeit erregt. Noch vor dem offiziellen Erscheinen des Werks sagte Merkel, dass sich die Bundesbank sicherlich mit dem Fall befassen werde. Die indirekte Aufforderung an den inzwischen abgetretenen Bundesbankpräsidenten Axel Weber, Sarrazin zum Rücktritt zu bewegen, wurde als Einmischung in die Unabhängigkeit der Notenbank gewertet.

Großer Zapfenstreich für Köhler
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Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler gab Angela Merkel keine Zeit zu reagieren. Er hatte sich wegen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu Unrecht von Medien kritisiert gesehen und überraschend seinen Rücktritt verkündet. Merkel war am 31. Mai 2010 während einer CDU-Präsidiumssitzung ein Zettel mit der Nachricht gereicht worden, dass Köhler mit ihr sprechen wolle. Sie hörte dann von seinem Rücktrittsplan und versuchte ihn noch umzustimmen, indem sie vor einer schweren Krise für das Land warnte, die sein Abgang auslösen könnte. Rasch äußerte sie sich dann zu den Anforderungen, die sie an den Nachfolger stelle: "In dieser Zeit braucht man einen Bundespräsidenten, der die Chance hat, von allen akzeptiert zu werden, der zu den Menschen spricht, der Erfahrung hat."

Franz Josef Jung, Guido Westerwelle, Angela Merkel
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Ein NATO-Luftangriff in Afghanistan brachte wegen der vielen zivilen Opfer den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (im Vordergrund) unter Druck. Für Merkel kam die Affäre im September 2009 zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da sie mitten im Bundestagswahlkampf steckte. Die Kritik an Jung wuchs stetig, dennoch stand Merkel zu ihm und wies ihm nach der Wahl das Arbeitsressort im Bundeskabinett zu …

German Defence Minister zu Guttenberg chats with former Foreign Minister Jung during Bundestag session in Berlin
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...als dann klar wurde, dass in der Bundeswehr in Berichten die zivilen Opfer unterschlagen worden waren, konnte auch das neue Amt Jung nicht mehr schützen. Merkels Sprecher gab zwar noch einmal am 26. November ein Vertrauensbekunden der Bundeskanzlerin bekannt, obwohl im schon bekannt war, dass Jung noch am selben Tage zurücktreten würde. Sein Nachfolger wurde der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg (links).

Egal was Christian Wulff heute Abend auch sagen wird, wenn er seine überfällige Erklärung abgibt, der ideale Bundespräsident ist er seit seiner Kreditaffäre und den Anrufen beim Springer-Verlag nicht mehr. Der bessere, der Präsident der Herzen, wie “Spiegel” und “Welt am Sonntag” titelten, war er von Anfang an nicht. Diese Titel trug ein anderer, nämlich Joachim Gauck.

SPD und Grüne hatten den ehemaligen DDR- Bürgerrechtler und Pastor Gauck 2010 gegen Wulff als Kandidaten für das Präsidentenamt ins Rennen geschickt. Er verlor den Wettstreit ums höchste Staatsamt, aber seine Niederlage fiel glorreich aus. Im ersten Wahlgang errang er mehr Stimmen als Rot-Grün in der Bundesversammlung hatte, und er schlug sich wacker bis in die dritte und letzte Runde. Erst im Endspurt unterlag der Kandidat von SPD und Grünen dem Kandidaten von Schwarz-Gelb, Christian Wulff.

Gaucks Verpflichtung für die Freiheit, sein Nein zum staatlichen Dirigismus begeisterte auch viele Liberale und Unionspolitiker - von weiten Teilen der Öffentlichkeit ganz abgesehen. Seine Beliebtheit hatte auch mit seinem Werdegang zu tun, der so anders ist als der von Christian Wulff.

Der in Rostock geborene Pfarrer Gauck war nach der Wende Mitbegründer des Neuen Forums, gehörte als Parteiloser 1990 der ersten freigewählten Volkskammer an und organisierte nach der Wiedervereinigung als erster Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde  die Aufarbeitung der Ost-Verbrechen. So gesehen personifiziert er auch den demokratischen Neuanfang im Osten Deutschlands.

Vor allem im Internet sorgte Gauck für Furore. Dort unterstützten ihn Zehntausende. "Ich bin doch kein Popstar", hatte Gauck damals verblüfft erklärt - zumal er Internetnetzwerke wie Facebook selbst gar nicht nutzte. Gauck surfte auf einer gewaltigen Popularitätswelle. Die ging so weit, dass wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl neben ehemaligen CDU-Spitzenpolitikern wie Kurt Biedenkopf sogar die Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog und Richard von Weizsäcker eine freie Wahl für die Mitglieder der Bundesversammlung forderten.

Beliebt und gefragt ist er heute noch, nicht nur als möglicher Schlichter beim Bahnhofsdrama Stuttgart 21, sondern auch jetzt in der Causa Wulff.

Die Kunst des Rücktritts
German President Koehler gives a statement to the media at the presidential residence Bellevue palace in Berlin
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Horst Köhler: Mangelnder Respekt

Was bei dem amtierenden Christian Wulff mancher erwartet, hat sein Vorgänger bereits hinter sich: Horst Köhler trat im Mai 2010 vom Bundespräsidenten-Amt zurück - und überraschte damit die Republik. Die genauen Gründe liegen bis heute im Dunkeln. Doch offenbar fühlte sich Köhler als Staatsoberhaupt nicht genügend respektiert. Konkreter Anlass war die scharfe Kritik an Interview-Äußerungen Köhlers bei einem Kurzaufenthalt in Afghanistan. Er sagte unter anderem, ein Land mit einer Außenhandelsorientierung wie Deutschland müsse wissen, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“. Seine Aussagen wurde so interpretiert, als sehe er den Afghanistan-Einsatz als Verteidigung außenwirtschaftlicher Interessen.

Bundestag
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Gregor Gysi: Bonusmeilen-Affäre

Im Juli 2002 trat Linken-Fraktionschef Gysi als Wirtschaftssenator und Bürgermeister in Berlin zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er dienstlich erworbene Bonusmeilen der Lufthansa auch privat genutzt hatte. In der Bonusmeilen-Affäre war Gysi aber nicht der einzige, der hinwarf...

Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen
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Cem Özdemir: Bonusmeilen- und Kreditaffäre

...auch der heutige Grünen-Chef zog Konsequenzen und gab sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion auf. Außerdem kündigte der 36-Jährige an, nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Nicht nur Vorteile im Flieger hatte Özdemir genutzt, auch ein Privatkredit brachte ihn in die Kritik - ähnlich wie in der aktuellen Debatte um Bundespräsident Wulff. Der umstrittene PR-Unternehmer Moritz Hunzinger hatte Özdemir ein Darlehen von 80.000 Mark (41.000 Euro) zu günstigen Zinssätzen bewährt. Als Ausgleich für den Zinsvorteil spendete der geläuterte Grünen-Politiker 5200 Euro an ein Rehabilitationszentrum für Folteropfer.

Koalition streitet weiter ueber Vorratsdatenspeicherung
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Sabine Leutheusser-Scharrenberger: Lauschangriff

Die FDP-Politikerin ist bereits das zweite Mal Bundesjustizministerin. Ihre erste Amtszeit beendete sie im Jahr 1996 vorzeitig selbst. Damit zog sie die Konsequenzen aus einer innerparteilichen Umfrage, die zugunsten des „Großen Lauschangriffs“ ausfiel. So wurde das Abhören von Privatwohnungen zu Ermittlungszwecken beschrieben, das die Juristin stets ablehnte.

Labour Minister and former Defence Minister Jung gestures during parliamentary debate on Germany army's role in conflict in Afghanistan in Bundestag in Berlin
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Franz Josef Jung: Kundus-Affäre

Er gilt als der bislang schnellste Rückzieher der Bundespolitik. Nach nur 30 Arbeitstagen als Arbeitsminister trat der CDU-Politiker im November 2009 zurück. Zum Verhängnis war ihm das folgenschwere Nato-Bombardement im afghanischen Kundus geworden, bei dem zuvor bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen waren. Jung war zu dieser Zeit noch für das Verteidigungsressort zuständig. Und auch sein Nachfolger in diesem Amt sollte vorzeitig aufgeben...

Jahresrueckblick Maerz 2011 - Karl-Theodor zu Guttenberg tritt zurueck
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Karl-Theodor zu Guttenberg: Copy-Paste-Affäre

...Der damalige CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg hatte von Jung das Steuer im Verteidigungsministerium übernommen, bevor auch er in die Kritik geriet. Bei intensiven Recherchen von Freiwilligen und Journalisten wurden Plagiate in zu Guttenbergs Doktorarbeit entdeckt. Auch die „Kanzler der Herzen“-Fraktion unter den CSU-Anhängern konnte nicht verhindern, dass zu Guttenberg am 1. März 2011 Konsequenzen zog.

Michael Glos
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Michal Glos: Alters-Last

Auch dieser CSU-Politiker hat bereits einen Rücktritt hinter sich. Der frühere Bundeswirtschaftsminister warf im Februar 2009 das Handtuch. Als Gründe nannte er sein Alter und die notwendige Erneuerung der Partei.


Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin  und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld forderte Wulff offen zum Rücktritt auf und bringt Gauck als möglichen Nachfolger ins Spiel.  „Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss“, sagte die CDU-Politikerin Handelsblatts Online. „Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden.“  SPD und Grüne sollten sich aktiv für Wulffs Ablösung einsetzen. „Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben“, sagte sie.

Und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow fügte in seiner Kritik an Wulff süffisant hinzu, dass er bei der Wahl zum  Bundespräsidenten im Juni 2010 den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck gewählt habe, „und das hatte schon seinen Grund.“

Aber stünde Joachim Gauck überhaupt bereit? Beim Verein “Gegen Vergessen – Für Demokratie”, dessen Vorsitzender er ist, heißt es nur, dass er nicht zu sprechen sei. Gauck sei auf Reisen - und habe alle Termine abgesagt. Gut vorstellbar, warum: Herr Gauck, wollen sie Nachfolger von Christian Wulff werden? Stünden sie zur Verfügung? Darauf würde man ihn heute ansprechen.

Fragen wie diese sind für Wolfgang Böhmer unerhört. Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält zwar viel von Joachim Gauck, aber nichts von einer Nachfolgedebatte. “Einen Bundespräsidenten kann man nicht einfach austauschen wie eine Schachfigur, weil die Wahl eines Bundespräsidentan an ein festes Verfahren gebunden ist”, sagt Böhmer im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Wahl eines Bundespräsidenten lasse sich auch nicht über Rundfunkinterviews herbeireden, dies sei weder rechtlich noch politisch möglich.

Affären um das höchste Amt im Staat
Wulff ernennt Bundesverfassungsrichter
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Christian Wulff: Der amtierende Bundespräsident ist unter anderem wegen eines Immobilienkredits unter Druck geraten. Auch wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht zu haben.

Horst Koehler
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Horst Köhler: Dem neunten Bundespräsidenten (2004 bis 2010) wurden weder Vorteilsnahme noch dunkle Flecken in seiner Vergangenheit vorgeworfen - und doch endete seine Präsidentschaft so spektakulär wie keine zuvor.

Jahresrückblick 2010 - Rücktritt Köhler
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Im Mai 2010 trat er überraschend von seinem Amt zurück. Köhler gab an, er fühlte sich mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr missverstanden, wonach militärische Einsätze auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen könnten. Seinen Rücktritt hatte niemand gefordert. Köhlers Begründung löste viel Stirnrunzeln aus; es wurde spekuliert, der Präsident sei amtsmüde gewesen und habe unter seiner mangelnden politischen Durchschlagskraft gelitten.

Johannes Rau
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Johannes Rau: Der achte Bundespräsident (1999 bis 2004) wurde im höchsten Staatsamt von einer Flugaffäre aus seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident eingeholt. Die Landesbank WestLB hatte Rau private Flugzeuge für Freiflüge zur Verfügung gestellt; sie soll auch die Feier zu seinem 65. Geburtstag gesponsert haben.

RAU
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Ein Untersuchungsausschuss ermittelte. Der Präsident schwieg zunächst zu den Vorwürfen, räumte dann aber Fehler ein und musste zugeben, bei den Freiflügen Dienstreisen mit Parteiterminen verknüpft zu haben. Kritiker warfen ihm vor, durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit zu fördern. Rau blieb trotz vereinzelter Rücktrittsforderungen im Amt.

Karl Carstens
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Karl Carstens: Der fünfte Bundespräsident (1979 bis 1984) musste mit dem Vorwurf der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss leben, was ihn jedoch nicht an der Übernahme des höchsten Staatsamts hinderte. Carstens hatte 1974 vor dem Ausschuss zur Guillaume-Spionageaffäre ausgesagt, er habe in seiner Zeit als Aufseher über den Bundesnachrichtendienst (BND) Ende der 1960-er Jahre nichts über Verbindungen des BND zum Waffenhandel gewusst.

Später tauchten von Carstens unterzeichnete Akten auf, die solche Verbindungen belegten. Ein Gericht sah erhebliche Anhaltspunkte für eine Falschaussage. Die SPD übte scharfe Kritik, konnte die Wahl des CDU-Manns 1979 aber nicht verhindern.

huGO-BildID: 2461183 ARCHIV -- Unser undatiertes Archivbild zeigt den ehemalige Bundespraesident Heinrich Luebke in seinem Buero in der Villa Hammers
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Heinrich Lübke: Der zweite Bundespräsident (1959 bis 1969) ist vor allem durch weithin belächelte rhetorische Fehlleistungen in Erinnerung geblieben. Seine Präsidentschaft endete mit einem ernsten Missklang: Die DDR legte 1966 Akten mit Bauzeichnungen für KZ-Baracken in der Region Peenemünde vor, die 1944 von Vermessungsingenieur Lübke abgezeichnet worden sein sollen.

Schnell machte das Wort vom „KZ-Baumeister Lübke“ die Runde. Lübke selbst bestritt seine Beteiligung, Unterstützer sprachen von einer Kampagne der DDR-Propaganda. Belastet von der Kritik und seiner fortschreitenden Alterserkrankung gab Lübke sein Amt 1969 knapp drei Monate vor Ablauf der Amtszeit auf.

Mit Blick auf die heftige Kritik an Wulff fordert Böhmer Mäßigung. “So kann man nicht mit dem höchsten Amt des Staates umgehen - und auch nicht mit den handelnden Personen.” Und damit meint Böhmer nicht nur Wulff, sondern auch Gauck. “Ich habe damals gesagt, dass Gauck ein sehr guter Kandidat ist”, sagt Böhmer, “aber heute stellt sich diese Frage nicht mehr, denn diese Wahl ist entschieden worden. Joachim Gauck lässt sich nicht einfach so ins Amt einsetzen.”

Das würde Joachim Gauck wohl auch gar nicht wollen. Um Ämter hat er sich nie gerissen. Bei der Bundespräsidentenwahl war er nach eigenen Worten als Kandidat angetreten, dem es darum gegangen sei, die politische Kultur in Deutschland zu verändern.

Kurz nach seiner Nominierung im Juni 2010 hatte er mit Blick auf die Bundesrepublik gesagt: „Eine solche Gesellschaft mit Bürgerrechten und Pressefreiheit werde ich immer mit Dankbarkeit und Glück anschauen.“ Er habe in den ersten 50 Jahren seines Lebens auf demokratische Errungenschaften verzichten müssen. Um Bürgerrechte und Pressefreiheit geht es jetzt auch wieder in der Affäre Wulff.

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4 Kommentare zu "Joachim Gauck: Der bessere Präsident"

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  • Als Herr Jahn, Bundesbeauftragter der Stasi-Behörde, die Stasileute, die immer noch auf verantwortlichen Posten saßen, nun endlich aus ihren Ämtern nahm, hat Herr Gauck sich gestern geäußert: Es mache ihm "Stirnrunzeln", dass man "bewährte" Leute nun entsorge. Das allein sagt alles.

  • Das Gute an der Wahl von Wulff war, dass es Gauck nicht geworden ist. Der Kerl ist ein Albtraum: ein selbsternannter Demokratielehrer (O-Ton Gauck) , der 50 Jahre lang demokratische Praxis nur als Vorstellung aber nicht als Erfahrung kannte und der uns nun erklären will, wie das geht mit der Demokratie. Toll – auf so einen haben wir lange gewartet. Gewiss sind 50 Jahre Unbeflecktheit in der unverschuldeten Isolation eine Versuchung wert: eine ideale Projektionsfläche für die Figur einer sauberen Obersau inmitten des schmuddeligen Schweinestalls. Aber das wäre eben nicht mehr repräsentativ. Es bleibt dabei, das s die personelle Ausstattung der Politik keine Heiligenfiguren für diesbezügliche Bedürfnisse liefern kann.
    Außerdem brauchen wir den doch gar nicht dafür, um uns zu erklären, dass es in Stuttgart nur um einen Bahnhof geht, wie gut es bei uns sei oder dass beim Atomausstieg nicht richtig nachgedacht und dabei noch versäumt wurde die Japaner zu bedauern. Das macht bei uns alles der Dieter Nuhr, der Mittelstandsbeauftragte des deutschen Kabaretts. Nur wenn der jetzt auch noch Präsident werden wollte – das fände ich dann doch irgendwie Scheiße. Moralische Anmaßung a la Gauck lässt sich nicht mit verfehlten Pointen kontern.

  • Wo ist eigentlich Gesine Schwan, wenn man sie braucht?

  • J. Gauck, ein Mann auf die man sich als Bankster verlassen kann. Der letzte Freidenker (Wulff) geht von Bord und die Diktatur der Bankster und Bilderberger ist perfekt.

    Danke lieber Medien, ihr habt geholfen, ihm den Todesstoß zu verpassen
    Danke, ihr Kinder und Enkel vom von der Sportpalastrede des Herrn Dr. Goebbels:

    Früher hieß es "Wollt ihr den totalen Krieg"
    Heute heißt es: "Wollt ihr das Diktat der Bankster und illuminerten Rothschild Bilderberger"

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    Gauck hält Protest für "unsäglich albern"
    17. Oktober 2011 14:40


    Während weltweit Hunderttausende gegen die Finanzwirtschaft demonstrieren, urteilt der deutsche Bürgerrechtler Joachim Gauck über die Protestbewegung hart. Die Demonstrationen in New York, Boston, Manila, Wien und Co. seien gespickt mit "romantischen Vorstellungen" und ein "Irrtum", so der ehemalige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
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    Das war (zeitlich) nach der Todesrede unseres Bundespräsidenten, also hiermit zeigte Herr Gauck auf, dass er ALLLES mitmacht, was die Bankster ihm befehlen werden.

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