Vor allem bei einer Rezession in den USA wird ein starker Rückgang der chinesischen Exporte erwartet. Mit Blick auf die heimischen und die weltweiten Konjunkturrisiken müsse China eine „kluge Finanzpolitik und eine knappe Geldpolitik verfolgen“, forderte Wen in seiner Rede zur Lage der Nation. Doch die Unsicherheiten der Weltwirtschaft nähmen immer mehr zu. Im vergangenen Jahr machte China nach einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) 20 Prozent des globalen Wachstums aus – so viel wie kein anderes Land der Erde.
Wie schon in den vergangenen Jahren nannte Wen Jiabao die sich ausweitende Kluft zwischen reichen Städtern und armer Landbevölkerung eine große Herausforderung für die Regierung. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, kündigte er an, China werde die Bodennutzung sowie die Kreditvergabe und den Marktzugang künftig noch stärker regulieren.
Zur Bekämpfung der Armut auf dem Land und zur Beseitigung von Engpässen bei Nahrungsmitteln wird der Agrarhaushalt um fast ein Drittel auf 562 Mrd. Yuan (52 Mrd. Euro) aufgestockt. Wen kündigte für Chinas Bauern zudem massive Direktsubventionen an. „Die Basis der Landwirtschaft ist immer noch schwach“, so der Politiker. Und dies, obwohl nach seinen Worten in den vergangenen fünf Jahren umgerechnet 160 Mrd. Euro in Chinas Agrarbereich gepumpt wurden.
Wie schon vor einem Jahr räumte der Regierungschef auch dieses Mal „viele Probleme“ ein, vor denen die Führung der Volksrepublik stehe. Nur wenige Monate vor den Olympischen Spielen, die im Sommer in Peking stattfinden werden, nannte Wen dabei vor allem die Umweltverschmutzung. „Hinsichtlich der Ressourcen und mit Blick auf die Umwelt war der Preis für das Wirtschaftswachstum zu hoch.“
In seiner Rede mahnte der Ministerpräsident darum mehr Umweltbewusstsein und größere Anstrengungen zum Energiesparen an. Das Wort „Klimawandel“ kam in der fast dreistündigen Rede allerdings nur einmal vor. Der Regierungschef sagte, Chinas „Plan zur Reaktion auf den Klimawandel“ solle gewissenhaft umgesetzt werden.
Der Welt versprach der Ministerpräsident „einmalige“ und „gut organisierte“ Sommerspiele. Die olympischen Wettkämpfe seien sehr wichtig für Chinas wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, so Wen. Zur Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik nahm er dabei nicht Stellung.
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