Der Volkskongress – formell Chinas höchstes Staatsorgan
„Wille des Volkes“ Der Nationale Volkskongress Chinas kam im Jahr 1954 zum ersten Mal zusammen und ist laut Verfassung der Volksrepublik eigentlich das höchste Staatsorgan. Die ebenfalls in der Verfassung verankerte Führungsrolle der Kommunistischen Partei weist dem Parlament aber vielmehr die Rolle zu, den Willen der Partei in den Willen des Staates zu übersetzen. Die knapp 3 000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städten sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt. Sie kommen jedes Jahr im März in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammen. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vor dem Votum des Volkskongresses schon im mächtigen Politbüro gefallen.
Erste Zeichen von Unmut Seit den 90er-Jahren hat der Volkskongress zaghaft ein Eigenleben entwickelt. So verweigerte 1992 zumindest ein Drittel der Abgeordneten dem Bau des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms die Zustimmung.
Schlankere Regierung Im Mittelpunkt der zweiwöchigen Tagung stehen dieses Jahr außer der Wirtschaftspolitik auch die Besetzung wichtiger Regierungsposten sowie die Umstrukturierung und Zusammenlegung verschiedener Ministerien, wie Ministerpräsident Wen Jiabao (Foto) ankündigte. Die Regierungsorgane sollen schlanker und schlagkräftiger werden. Die Delegierten des Kongresses werden erneut auch eine sehr starke Erhöhung der Militärausgaben um 17,6 Prozent billigen.
