Die florierende Konjunktur in Deutschland hält die Politik von notwendigen Reformen ab. Obwohl der Aufschwung gerade erst knapp zwei Jahre dauert, hat die Regierung viele strukturelle Probleme des einstigen „kranken Mannes Europas“ schon vergessen, kritisieren renommierte Volkswirte. Doch auch die Bevölkerung müsse eine Tatsache endlich begreifen.
Containerterminal in Bremerhaven: Deutschland ist stark von Exporten abhängig. Foto: dpa
DÜSSELDORF. „Vieles, was in wirtschaftlich schlechteren Zeiten als wichtig angesehen wurde, verliert in einem Aufschwung an politischer Dringlichkeit“, kritisiert Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates. Eine OECD-Studie zeigt, dass dies kein rein deutsches Phänomen ist: Nationen reformieren dann am stärksten, wenn sie in der Krise stecken. Dabei ließen sich Reformen zu keinem Zeitpunkt besser und effektvoller durchsetzen als im Aufschwung, hatte OECD-Chefvolkswirt Jean-Philippe Cotis bei Vorlage der Studie dem Handelsblatt gesagt.
Die deutsche Wirtschaft boomt derzeit wie zuletzt zu Zeiten der Wiedervereinigung. Im vergangenen Jahr hatte sie um 2,8 Prozent zugelegt, für das laufende Jahr rechnen Ökonomen mit einer ähnlich hohen Wachstumsrate. Auch die Turbulenzen an den Finanzmärkten führten bislang nicht zu Prognoserevisionen. „Gegen ein Überspringen der Krise auf die Realwirtschaft sprechen solide Fundamentaldaten und das umsichtige Eingreifen der Zentralbanken“, sagt der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner.
Infografik: Der Zusammenhang zwischen Kanzler und Konjunktur
Dennoch werde der weltweite Aufschwung ein natürliches Ende haben. „Und da der hiesige Aufschwung vor allem der starken Weltwirtschaft zu verdanken ist, muss die deutsche Volkswirtschaft für diese Situation gut gewappnet sein“, sagt Börner. Die Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht; die Politik scheine ihre dagegen zu verschlafen. Die Regierung vergesse nicht nur ihre Hausaufgaben, sagt Elga Bartsch von Morgan Stanley. „Sie denkt sogar bereits über Wohltaten nach.“
Ein Anstoß des Ärgers hatte kürzlich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mit seinem Plädoyer für eine regelmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes geliefert. Ökonomen reagierten mit Unverständnis: „Dass die öffentlichen Kassen derzeit verhältnismäßig geringe Defizite aufweisen, vernebelt Politikern aller Parteifarben offensichtlich den klaren Blick“, sagt Axel Nitschke, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Sobald der Handlungsdruck auf der Finanzseite geringer werde, sinke auch der Druck auf anderen Reformfeldern.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: „Die Bevölkerung muss begreifen“
