06.02.2010

Euro-Zone: EZB will Kandidaten strenger prüfen

Griechenland sei Dank, will die Europäische Zentralbank (EZB) ab sofort potenzielle Euro-Länder härter auf die Probe stellen. Das betrifft vor allem die osteuropäische Bewerber, darunter Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Die Beitrittskandidaten müssen jetzt mit weiteren Verzögerungen bei der Euro-Einführung rechnen.

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Potenzielle Kandidaten für die Euro-Zone müssen sich in Zukunft einer noch härteren Prüfung durch die EZB unterziehen. Quelle: apLupe

Potenzielle Kandidaten für die Euro-Zone müssen sich in Zukunft einer noch härteren Prüfung durch die EZB unterziehen. Quelle: ap

WIEN. Osteuropas Beitrittskandidaten für die Euro-Zone werden länger auf die Gemeinschaftswährung warten müssen. Verantwortlich dafür ist die Stabilitäts- und Vertrauenskrise in Griechenland - einem Land, das schon Mitglied der Euro-Zone ist. "Die Ansteckungsgefahr insbesondere für Südosteuropa ist unverkennbar", sagt Jeromin Zettelmeyer, Forschungsdirektor bei der europäischen Investitionsbank EBRD. An den Finanzmärkten wächst die Überzeugung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) aufgrund der Probleme in Griechenland künftig härtere Maßstäbe für den Euro-Beitritt anlegen wird.

Erste Warnungen der EZB sind bereits zu hören. "Nie wieder werden wir Haushaltszahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen", hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bereits Ende Januar in einem Interview gewarnt. Jedes Land sei es seinen Partnern schuldig, sich solide zu verhalten und seine Ungleichgewichte zu korrigieren. Griechenland war besonders negativ aufgefallen, weil es geschönte wirtschaftliche Daten im Vorfeld seines Euro-Beitritts vorgelegt hatte. Euro-Mitglieder müssen die Maastricht-Kriterien erfüllen: niedrige Inflation und geringe Staatsverschuldung, Stabilität bei Zins und Wechselkurs der eigenen Währung.

Zentralbank wird Gangart verschärfen

Osteuropa-Experte Christian Keller von Barclays Capital in London ist davon überzeugt, dass sich die Gangart der EZB schon beim nächsten Euro-Beitrittskandidaten Estland verschärfen wird. "Die Regierung wird sich darauf einstellen müssen, dass die Inflationsrate und die Staatsfinanzen mit einer bislang unbekannten Härte kontrolliert werden", betont der Finanzfachmann. So dränge die EZB beispielsweise darauf, dass das nationale Statistikamt in Estland unabhängig vom Regierungseinfluss sei. In Griechenland habe es diese Unabhängigkeit nicht gegeben. Schon eine kleine Abweichung von den vier Maastricht-Kriterien könnte ein Ende der Beitrittsträume zur Folge haben.

Über Estlands Euro-Wünsche wird aller Voraussicht nach bereits in diesem Jahr entschieden. Die EU-Kommission und die EZB wollen sich damit im Mai beschäftigen, mit einem Beschluss der EU-Regierungschefs wird im Sommer gerechnet. Estland ist bereits Mitglied des sogenannten Europäischen Wechselkursmechanismus, der nur noch extrem geringe Schwankungen der eigenen Landeswährung gegenüber dem Euro zulässt. Die estnische Regierung hofft darauf, dass ihr Land im kommenden Jahr der Euro-Zone beitreten kann.

Auch andere Länder in Osteuropa drängen. "Ungarn braucht den Euro, und zwar so schnell wie möglich", fordert der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai. Der Politiker verspricht sich davon mehr Sicherheit und Stabilität in dem von der Krise massiv getroffenen Land. Doch genau das ist der Punkt, weshalb Ungarn jetzt länger als gedacht auf den Euro warten muss: Das Land gilt wirtschaftlich als höchst instabil, zudem gehört Ungarn zu den Staaten Osteuropas mit der höchsten öffentlichen Verschuldung. 2014 war in Budapest als mögliches Jahr für den Beitritt zur Euro-Zone angedacht worden. Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) ist skeptisch, dass die Ungarn diese Zielmarke erreichen werden: "Fünf Jahre wird es bestimmt noch dauern, sieben Jahre könnten es genauso werden."

Auch Bulgarien und Rumänien gehören zu den Ländern, die in den kommenden drei bis vier Jahren der Euro-Zone beitreten wollen. So plant etwa die bulgarische Regierung in Sofia den Beitritt zum Wechselkursmechanismus, der Vorstufe zur endgültigen Übernahme des Euros, für den Sommer dieses Jahres. Die Krise in Griechenland hat für diese beiden Länder jedoch ein neues Problem geschaffen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatten sich griechische Banken besonders stark bei den nächsten Nachbarn engagiert, also Bulgarien und Rumänien. Eine Verschärfung der Krise in Griechenland könnte die Banken des Landes dazu zwingen, Kapital aus den Nachbarstaaten abzuziehen. Die Übernahme der Gemeinschaftswährung spätestens zum Jahr 2014 erscheint auch dadurch gefährdet.

Christian Keller von Barclays Capital sieht im Fall Rumänien ein weiteres Problem. Die Regierung in Bukarest musste im vergangenen Jahr wie Lettland und Ungarn ein milliardenschweres Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU in Anspruch nehmen, um den Staatsbankrott zu verhindern. Insgesamt gesehen ebenfalls kein Zeichen des Vertrauens. "Wer den IWF gebraucht hat, muss sich bei seinen Euro-Plänen auf eine besondere Prüfung einstellen", sagt Keller. Eine weitere Verzögerung bei der Euro-Einführung wäre die Konsequenz.

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