In den USA ist die Furcht vor einer Rezension derzeit reale Bedrohung und Wahlkampfthema zugleich. Während die Regierung unruhig über Maßnahmen berät, schießt sich auch die Opposition auf das Problem ein. Als Konsequenz befindet sich nun das Stichwort Steuersenkung im Umlauf.
NEW YORK. Die wachsenden Rezessionssorgen haben in der US-Hauptstadt Washington hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Sowohl Präsident George W. Bush als auch der von den Demokraten dominierte Kongress denken über staatliche Konjunkturprogramme nach. Gleichzeitig haben auch die Bewerber für die Präsidentschaft die Wirtschaftsflaute als Wahlkampfthema entdeckt. Selbst Konservative wie der Republikaner John McCain befürchten, dass die Zinssenkungen der US-Notenbank Fed nicht ausreichen, und bringen fiskalpolitische Maßnahmen ins Spiel. In erster Linie geht es dabei um Steuersenkungen, um den schwächelnden Konsum der Amerikaner zu stützen.
Präsident Bush erklärte gestern, das Wachstum der US-Wirtschaft dürfe nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Eine beständig wachsende Wirtschaftsleistung könne nicht als Gewissheit angenommen werden. Die US-Wirtschaft sei jedoch gut gerüstet, um Schocks durch die Immobilien- und Kreditkrise sowie hohe Erdölpreise zu widerstehen. Das Klügste sei, die Steuern niedrig zu halten. Finanzminister Henry Paulson sagte, wichtigstes Ziel der Regierung sei, die Folgen der Subprime-Krise für die Realwirtschaft zu minimieren.
Beobachter erwarten, dass Präsident Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation am 28. Januar konkrete Konjunkturhilfen verkünden wird. Das Spektrum reicht dabei von Abschreibungserleichterungen für Unternehmen über eine höhere Arbeitslosenunterstützung bis hin zu Steuersenkungen für die Mittelklasse.
Angestoßen wurde die politische Debatte von wissenschaftlicher Sei-te. So fordern die beiden Harvard-Professoren Martin Feldstein und Larry Summers seit Wochen, dass die Regierung der angeschlagenen Wirtschaft zur Hilfe eilt. Bemerkenswert dabei ist, dass Feldstein als Berater von Bush und Summers als früherer Finanzminister unter Bill Clinton von den entgegengesetzten Polen des politischen Spektrums kommen.
"Die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession liegt jetzt bei mehr als 50 Prozent", sagt Feldstein, der als "Konjunkturpapst" das National Bureau of Economic Research leitet. Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf fünf Prozent im Dezember hat den Ökonomen in seinem Pessimismus noch bestärkt: "Ich bin nicht sicher, dass Zinssenkungen noch die gleiche Wirkung haben wie in der Vergangenheit. Deshalb brauchen wir eine fiskalpolitische Stimulierung."
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