Ausgerechnet im Wahljahr muss die Bundesregierung eine deutliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums verkraften. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen erwartet Wirtschaftsminister Glos nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent in 2009. Das wirbelt einiges durcheinander.
Ender der Party? Die Regierung rechnet mit einer deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Foto: dpa
BERLIN. Die Frühjahrsprognose der Regierung, die mit dem Kanzleramt und dem Finanzministerium bereits abgestimmt ist, stellt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am kommenden Donnerstag vor. Auch mit Blick auf das schwierige ökonomische Umfeld arbeiten sowohl das Bundeskanzleramt wie auch das Bundesfinanzministerium an einem ressortübergreifenden Sparpaket, um im Jahr 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorlegen zu können.
Mit der neuen Wachstumsprognose bleibt die Bundesregierung leicht hinter den Erwartungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zurück. Diese hatten in der vergangenen Woche eine Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung von 1,4 Prozent für das nächste Jahr in Aussicht gestellt, für dieses Jahr erwarten die Konjunkturforscher ein Wachstum von 1,8 Prozent. Wirtschaftsminister Glos hält dagegen an seiner aktuellen Prognose von 1,7 Prozent für 2008 fest.
Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird es damit schwieriger, die Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr weiter zu reduzieren. Laut der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung soll die Nettokreditaufnahme von 11,9 Mrd. Euro in diesem Jahr auf nur gut zehn Mrd. Euro in 2009 sinken. 2010 plant Steinbrück mit sechs Mrd. Euro Neuverschuldung, bevor 2011 der Bundeshaushalt ausgeglichen sein soll.
Infografik: Der Weg aus der Schuldenfalle
Um das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu erreichen, erhöhen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück den Druck bei der Haushaltskonsolidierung. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen arbeiten sowohl das Kanzleramt wie auch das Finanzministerium an einem ressortübergreifenden Sparpaket. „Alle Ministerien müssen einen Sparbeitrag leisten, damit politisch gewollte Projekte wie die Erhöhung der Forschungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe finanziert werden können“, heißt es in der Spitze des Finanzministeriums. Die konkreten Kürzungsvorschläge halten Kanzleramt wie Finanzministerium aber unter Verschluss. Der Finanzplan erlaubt nur einen Anstieg der Bundesausgaben von etwas mehr als zwei Mrd. Euro.
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Bisher hatte Finanzminister Steinbrück vor allem die Ausgabenwünsche von vier Ministerien öffentlich kritisiert, die nicht mit den Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung übereinstimmten. Mit der neuen Strategie der Haushaltskonsolidierung wollen Steinbrück und Merkel erreichen, dass nicht nur der geplante Schuldenabbau, sondern auch die bereits beschlossenen Regierungsprojekte verwirklicht werden können. Dazu hatte sich Kanzlerin Merkel bereits Ende vergangener Woche in einem Interview bekannt.
Bildergalerie: Belastungen für den Bundeshaushalt
Im Finanzministerium verweist man darauf, dass nicht nur die kritisierten Ressorts Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklungshilfe zu viel Geld beantragt hätten. Auch über die Ansätze der anderen zwölf Ministerien müsse noch verhandelt werden, sagte ein Sprecher von Finanzminister Steinbrück. Tatsächlich hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer diesen Ressorts schriftlich mitgeteilt, dass deren Ausgabenwünsche „nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesministers der Finanzen“ stehen. Allen Ministerien machten Gatzer und Kanzleramtschef Thomas de Maizière deutlich, dass angesichts der schwierigeren Ausgangslage „der bislang geltende Finanzplan allenfalls eine Obergrenze darstellen“ könne.
CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter fordert die Regierung auf, ihre Projekte in Einklang mit der mittelfristigen Finanzplanung zu bringen. „Die Koalitionsführung muss sich die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung wieder bewusst machen“, sagte Kampeter dem Handelsblatt.
