Bisher hatte Finanzminister Steinbrück vor allem die Ausgabenwünsche von vier Ministerien öffentlich kritisiert, die nicht mit den Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung übereinstimmten. Mit der neuen Strategie der Haushaltskonsolidierung wollen Steinbrück und Merkel erreichen, dass nicht nur der geplante Schuldenabbau, sondern auch die bereits beschlossenen Regierungsprojekte verwirklicht werden können. Dazu hatte sich Kanzlerin Merkel bereits Ende vergangener Woche in einem Interview bekannt.
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Im Finanzministerium verweist man darauf, dass nicht nur die kritisierten Ressorts Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklungshilfe zu viel Geld beantragt hätten. Auch über die Ansätze der anderen zwölf Ministerien müsse noch verhandelt werden, sagte ein Sprecher von Finanzminister Steinbrück. Tatsächlich hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer diesen Ressorts schriftlich mitgeteilt, dass deren Ausgabenwünsche „nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesministers der Finanzen“ stehen. Allen Ministerien machten Gatzer und Kanzleramtschef Thomas de Maizière deutlich, dass angesichts der schwierigeren Ausgangslage „der bislang geltende Finanzplan allenfalls eine Obergrenze darstellen“ könne.
CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter fordert die Regierung auf, ihre Projekte in Einklang mit der mittelfristigen Finanzplanung zu bringen. „Die Koalitionsführung muss sich die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung wieder bewusst machen“, sagte Kampeter dem Handelsblatt.
