Die guten Arbeitsmarktdaten lassen die Bundesregierung derzeit vor Optimismus sprühen. Doch Experten warnen vor verfrühter Nachlässigkeit. Denn während manche schon von Vollbeschäftigung träumen, verweisen Ökonomen auf die noch immer akuten Gefahren der Subprime-Krise.
Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit der bundesweiten Vollbeschäftigung liebäugelt, warnen Experten vor den immer noch gegebenen Gefahren der Kreditkrise. Foto: ap
BERLIN/FRANKFURT. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, die konjunkturellen Stimmungsbarometer für Deutschland stehen auf Sonnenschein. „Ja, Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich!“ So verkünden es neuerdings Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in ungewohnter Einigkeit. Wo also liegt überhaupt das Problem?
Die Antwort lautet: Es lauert vermutlich irgendwo hinter dem Horizont – nur kann bisher keiner genau sagen, wie groß es ist und wann es zum Vorschein kommt. Klar ist nur, dass die aktuellen Daten und Einschätzungen zum deutschen Arbeitsmarkt in auffälligem Gegensatz zu einer zunehmenden Verdüsterung des globalen Konjunkturumfelds stehen. Während die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag einen neuerlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 3,51 Millionen verkündete, senkt der Internationale Währungsfonds (IWF) nun seine Wachstumsprognose 2008 für die US-Wirtschaft um einen ganzen Prozentpunkt auf nur noch 0,5 Prozent.
Aus ökonomischer Sicht ist daher die spannende Frage: Wie lange kann sich die deutsche Wirtschaft der Krise an den Finanzmärkten und der Schwäche der US-Konjunktur entziehen? Und, politisch brisant: Falls die Konjunktur hierzulande doch stärker leidet, kann der Trend am Arbeitsmarkt etwa noch vor der Bundestagswahl 2009 wieder drehen?
Ein entscheidender Faktor für die Aussichten in Deutschland wird sein, wie lange die Probleme in den USA andauern, betont der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup. Die negative Variante: „Wenn die USA in eine längere Schwächephase rutschen und sich die Konjunktur wichtiger europäischer Nachbarländer wie Frankreich oder Spanien schlecht entwickelt – dann wird das natürlich auch die deutsche Wirtschaft treffen“, sagt Rürup. Spürbar würde das hierzulande dann allerdings „weniger in diesem, als vielmehr im nächsten Jahr“. Bisher sei Deutschland noch geradezu „das Kraftzentrum in Europa“.
Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass sich die Große Koalition zumindest wahltaktisch kaum Sorgen wegen des Arbeitsmarkts machen muss: Konjunkturschwankungen wirken sich nach aller Erfahrung stets etwa ein Jahr verzögert auf die Beschäftigung aus. Selbst bei einem echten Konjunktureinbruch um den Jahreswechsel 2008/2009 käme das dicke Ende am Arbeitsmarkt daher voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl. Zugleich hängt die Finanzplanung der Sozialkassen an der Lohn- und Beschäftigungshöhe. Daher droht zumindest von dieser Seite auch noch keine Gefahr, dass die Große Koalition – wie zuletzt Rot-Grün – ausgerechnet in Wahlzeiten die Prognosen zur Entwicklung der Beitragssätze nach oben korrigieren muss.
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Neben allen aktuell so beharrlich positiven Zahlen lieferte freilich vor wenigen Tagen das Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur für Arbeit eine Aufstellung, die Skeptikern Nahrung gibt. Danach lag die auf breiter Basis erhobene Gesamtzahl der offenen Stellen in Deutschland im vierten Quartal 2007 mit 1,22 Millionen zwar noch immer auf sehr hohem Niveau. Sie war aber erstmals seit Beginn des Arbeitsmarkt-Aufschwungs wieder etwas niedriger als im Vergleichsquartal des Vorjahres.
Auch in der Großen Koalition sind sich nicht alle in ihrer Vorausschau so sicher. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs etwa zeichnet bereits ein erheblich düstereres Bild. Eine restriktivere Kreditvergabe von Sparkassen und Banken an mittelständische Firmen und ein Euro-Kurs von deutlich über 1,50 Dollar könnten sehr wohl dazu führen, dass sich bis zur Wahl im Herbst 2009 „Schleifspuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ zeigten. Und parteitaktisch müsse vor allem die Union gewarnt sein, fügt er hinzu: Da die CDU/CSU in den Umfragen bisher besonders von der guten Arbeitsmarktlage profitiere, gefährde eine mögliche Trendumkehr auch gerade ihre Erfolgsaussichten bei der Wahl überproportional.
Hinter solchen Szenarien verbirgt sich auch ein Konflikt über den Kurs der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Denn bei trüber Vorausschau dürften außerplanmäßige Rentenerhöhungen, Mindestlöhne und neue Sozialausgaben erheblich schwieriger politisch durchzusetzen sein. Auch Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), warnt vor falschem Optimismus wegen einer womöglich nur verzögerten Reaktion des Arbeitsmarkts: „Die Bundesregierung sollte nicht den Fehler begehen, sich auf den guten Arbeitsmarktdaten auszuruhen“, warnt er. Tatsächlich laufe die Arbeitsmarktpolitik jedoch bereits in vielen Punkten „in die völlig falsche Richtung“.
„Statt den Anreiz zur Stellensuche zu steigern, wurde er gesenkt. Das erfüllt mich vor allem deshalb mit großer Sorge, weil sich die Weltwirtschaft derzeit labil entwickelt, es aber gerade in einer solchen Zeit auf mutige Reformen ankommt. In der globalen Abschwungphase wird Outsourcing für viele Unternehmen an Attraktivität gewinnen.“ Wenn die Bundesregierung viele Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wolle, sollte sie die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöhen, rät Snower.
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„Wenn die USA in eine längere Schwächephase rutschen und sich die Konjunktur wichtiger europäischer Nachbarländer wie Frankreich oder Spanien schlecht entwickelt – dann wird das natürlich auch die deutsche Wirtschaft treffen“, erwartet der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, ebenfalls im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Spürbar würde das hierzulande dann allerdings „weniger in diesem, als vielmehr im nächsten Jahr“. Bisher sei Deutschland noch geradezu „das ökonomische Kraftzentrum in Europa“.
Rürup sieht indes gute Chancen, dass heute selbst eine echte Konjunkturabkühlung weniger durchschlagen würde als früher. Ursache seien die zurückliegenden Reformen der Agenda 2010: Dadurch profitiere der Arbeitsmarkt stärker als in der Vergangenheit von der guten Konjunktur. „Und man darf hoffen, dass, wenn es zu einer Abschwächung kommen sollte, sich diese weniger stark in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit niederschlägt“, so der Wirtschaftsweise.
Ein paar Wermutstropfen hält daneben sogar der aktuell so robuste Aufschwung am Arbeitsmarkt noch bereit: Zwar hat sich die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Deutschland inzwischen auf dem Rekordniveau von 40 Millionen eingepegelt. Betrachtet man aber die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die keine Minijobber und Selbstständigen erfasst, dann sieht das Bild nicht ganz so rosig aus. Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse, die das finanzielle Fundament der Sozialkassen bilden, ist mit gut 27 Millionen nach wie vor ein Stück vom Spitzenwert des Aufschwungjahrs 2000 entfernt.
Wenn führende Köpfe der Regierung nun sogar wieder Chancen auf Vollbeschäftigung sehen, dann speist sich dies zumindest zum Teil aus dem Umstand, dass in Deutschland bald nach 2010 die Zahl der Erwerbsfähigen demografisch bedingt deutlich sinken wird. Dieser Teil der Rechnung wird aber nach durchgängiger Ökonomenmeinung nicht aufgehen. Denn wenn es bei einer kleineren Bevölkerung direkt weniger Arbeitslose gäbe, dann müssten ja kleinere Länder als Deutschland quasi bereits automatisch vor Arbeitslosigkeit geschützt sein.
Kräftiger Rückgang
Weniger Arbeitslose: Die Zahl der Erwerbslosen sank im März auf 3,507 Mill. und damit auf den niedrigsten Stand dieses Monats seit 15 Jahren. Zum Februar 2008 ging die Zahl der Menschen ohne Job um 110 000 zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Verglichen mit März 2007 betrug die Abnahme sogar 617 000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,2 Punkte auf 8,4 Prozent.
Mehr Jobs: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs wuchs im Januar zum Vorjahr um 610 000 auf 27,08 Mill. Mehr als die Hälfte des Zuwachses entfiel auf Vollzeitstellen.
Höheres Defizit: Im ersten Quartal hat die BA ein Defizit von 2,5 Mrd. Euro erwirtschaftet (Vorjahreszeitraum: -71 Mill. Euro). Einnahmen von 8,8 Mrd. Euro standen Ausgaben von 11,3 Mrd. Euro gegenüber.
