Bundesbank-Präsident Axel Weber sieht in der geplanten Verlängerung des Arbeitslosengeldes I erhebliche Nachteile für das Wirtschaftswachstum Deutschlands. „Ein Rückdrehen der erfolgten Reformen wäre vollkommen kontraproduktiv. Jetzt den Rückwärtsgang einzulegen, trägt nicht dazu bei, die langfristigen Wachstumspersektiven in Deutschland zu verbessern“, sagte Weber im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Bundesbank-Präsident Axel Weber warnt vor einer Abkehr vom Reformkurs. Foto: dpa
HB WASHINGTON. Weber betonte, dass Deutschland in letzter Zeit erkennbare Fortschritte bei der Stärkung des gesamtwirtschaftlichen Potenzialwachstums erzielt habe, die nicht durch Änderungen an den Arbeitsmarktreformen gefährdet werden sollten. „Die Chancen stehen gut, dass sich in Deutschland das Wachstumspotenzial in Richtung 1,75 Prozent von zuvor 1,5 Prozent oder knapp darunter erhöht hat. Das ist nicht zuletzt Verdienst der Arbeitsmarktreformen, die beginnen, Früchte zu tragen. Das zeigt für mich: Reformen brauchen einen langen Atem“, sagte Weber weiter.
Nach Schätzungen der Bundesbank wird das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr voraussichtlich 2,5 Prozent betragen, für 2008 rechnet die Notenbank kalenderbereinigt mit knapp zwei Prozent. Unter den Ländern Europas liege Deutschland beim Wachstum im Mittelfeld und sei nicht mehr Schlußlicht, sagte Weber. Gleichzeitig forderte der Bundesbank-Präsident die Regierung auf, „das Wachstumspotenzial weiter in Richtung zwei Prozent und darüber hinaus“ zu stärken.
Mit Blick auf die durch Turbulenzen auf dem US-Hypothekenmarkt ausgelöste Finanzmarktkrise sieht Weber noch nicht alle Risiken überwunden. Zwar hätten sich die Verspannungen an den Finanzmärkten mittlerweile wieder etwas normalisiert. Aber es sei zu früh, um zu sagen, dass es eine völlige Normalisierung gibt. „Wir sehen nach wie vor Verspannungen, sowohl am Geldmarkt als auch bei Commercial Papers“, sagte Weber. So müsse man im Auge behalten, dass „neue schlechte Nachrichten aus dem Immobilienmarkt oder von den Banken immer wieder für neue Unsicherheiten und damit neue Verspannungen an den Märkten sorgen könnten.“
Den Aufbau eines amerikanischen Superfonds zur Abfederung von Risiken der Finanzmarktkrise unterstützt der Bundesbank-Präsident. „Wir begrüßen jede Initiative des privaten Sektors, für mehr Transparenz zu sorgen. Im Falle des US-Vorschlags sind noch nicht alle Details bekannt. Solche Initiativen sind sinnvoll, wenn sie zu Transparenz beitragen“, sagte Weber. In der derzeitigen Finanzmarktsituation könne es nur zu einer Normalisierung kommen, wenn sehr nachvollziehbar für Analysten, Investoren und private Anleger Transparenz über die verschiedenen Produkte und ihre Strukturen hergestellt werde. Das gelte auch für die Auswirkungen der Verwerfungen an den Finanzmärkten auf die Bilanzen und Erträge der Banken.
Erneut schloß Bundesbank-Präsident Weber systembedingte Risiken in Deutschland als Ursache für die finanzielle Schieflage der IKB Mittelstandsbank und der Sachsen LB aus. „Die IKB und die Sachsen LB waren institutsspezifische Ereignisse, die nicht verallgemeinerbar sind für das deutsche Bankensystem insgesamt. In beiden Fällen gab es Probleme wegen eines unangemessenen Risikomanagements. Das deutsche Bankensystem insgesamt hat seine Robustheit und Risikotragfähigkeit in den Monaten August und September unter Beweis gestellt. Vor allem hat sich auch gezeigt, dass das deutsche System der Einlagensicherung vorbildlich ist. Damit waren Vorkommnisse wie in Großbritannien ausgeschlossen“, sagte Weber.
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Zur weiteren Stabilisierung des Bankensystems tragen nach der Einschätzung des Bundesbank-Präsidenten vor allem die schärferen Eigenkapitalregeln durch Basel II bei. „Wir sollten Basel II jetzt zügig implementieren und prüfen, ob es in Teilbereichen einen gewissen Bedarf zur Nachsteuerung gibt. Ich warne jedoch davor, bereits jetzt eine Debatte über eine nächste Runde umfangreicher neuer Regulierung von Finanzmärkten zu führen“, sagte Weber dem Handelsblatt.
Konsequenzen sollten nach Meinung des Notenbank-Chefs auch für die Bankenaufsicht in Deutschland gezogen werden. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Lehren aus den Turbulenzen im aufsichtsrechtlichen Bereich zu ziehen sind. Auch die Koalitionsvereinbarung und das DIW-Gutachten kommen zu dem Schluss, dass eine klarere Abgrenzung zwischen Bundesbank und BaFin nötig ist. Zusätzlich müssen die Themen Transparenz und Vermeidung von Interessenskonflikten diskutiert werden“, sagte Weber.
Insgeheim kämpft Weber um eine stärkere Rolle der Bundesbank bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht. „Man wird erörtern müssen, ob es triftige Gründe dafür gibt, das Prinzip der durchgängigen Zuständigkeit der Bundesbank für die laufende Aufsicht in der Fläche zu durchbrechen“, betonte Weber. Die Teilung der gemeinsamen Verantwortung von Bundesbank und BaFin für die Aufsicht in Deutschland stelle nach Webers Worten niemand in Frage.
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Der Anstieg des Ölpreises birgt nach Ansicht Webers sowohl konjunkturelle wie auch inflationäre Risiken. „Der kurzfristige Ausschlag des Ölpreises ist weitgehend getrieben durch geopolitische Risiken, durch Anspannungen im nahen und mittleren Osten. Das gab es auch schon in der Vergangenheit. An den Märkten wird damit gerechnet, dass sich die Ölpreise von ihren Höchstständen mittelfristig wieder zurückbilden. Nichtsdestotrotz ist ein Ölpreis von 70 bis 80 Dollar je Barrel langfristig nicht auszuschließen“, sagte Weber.
Bislang habe die Weltwirtschaft den Ölpreisanstieg erstaunlich gut weggesteckt. Weber sieht daher keinen Grund zu glauben, dass sich das am aktuellen Rand ändert. Geldpolitischen Handlungsbedarf sieht der Bundesbank-Präsident erst dann gegeben, „wenn beispielsweise die höheren Rohstoffpreise einen breit basierten Anstieg der Konsumentenpreise auszulösen drohen“. Dann müssten die Notenbanken solchen Zweitrundeneffekten entschieden entgegentreten.
Inflationsrisiken sieht Weber vor allem wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa. „Nicht nur in Deutschland, auch im Euroraum gibt es Inflationsrisiken. Das kann zukünftigen geldpolitischen Handlungsbedarf auslösen. Wir müssen jetzt diese Inflationsrisiken sehr genau beobachten. Sie sind nach oben gerichtet und am aktuellen Rand sogar gestiegen. Das darf eine Notenbank nicht vernachlässigen“, sagte Weber in dem Gespräch mit dem Handelsblatt.
