Kritik an Exportstärke
Deutschland muss keine Strafe zahlen

Die EU-Kommission will untersuchen, woher der zu hohen deutsche Leistungsbilanzüberschuss kommt. Wie es scheint, hat Deutschland aber keine Strafe zu befürchten. Das Wirtschaftsministerium ist dementsprechend gelassen.
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BerlinDeutschland muss wegen seines Exportüberschusses keine Strafe in Milliardenhöhe aus Brüssel fürchten. Die Beschlüsse der EU-Finanzminister vom November 2011 seien auch in diesem Fall gültig, hieß es in EU-Kommissionskreisen am Samstag zur Begründung. Selbst wenn die Kommission am Mittwoch eine gründliche Analyse des deutschen Leistungsbilanzüberschusses ankündigen und später Empfehlungen zu dessen Abbau geben sollte, droht am Ende kein Bußgeld.

Die Kommission hatte gegenüber dem Rat der EU-Finanzminister am 8. November 2011 erklärt, dass „hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse im Gegensatz zu Leistungsbilanzdefiziten nicht Anlass zur Besorgnis (...) geben und keine Sanktionen zur Folge haben“. Überschüsse würden ein Land nicht darin behindern, die Auslandsverschuldung und die Finanzierung unter Kontrolle zu halten, heißt es in dem Beschluss. Diese beiden Faktoren beeinflussten aber das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsraumes und seien die wichtigsten Komponenten, damit das Verfahren gegen übermäßige Ungleichgewichte ausgelöst werde.

Die Minister nahmen in ihrer Schlusserklärung die Erläuterungen der Kommission zur Kenntnis. Ende 2011 hatten die EU-Staaten im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise fünf Verordnungen und eine Richtlinie (das sogenannte „Sixpack“) beschlossen, um die wirtschaftliche und haushaltspolitische Entwicklung in den einzelnen Ländern besser überwachen zu können.

In den vergangenen Wochen war die deutsche Exportstärke immer stärker in den Fokus gerückt und hatte die Furcht vor einer Rüge der EU-Kommission sowie einer möglichen Strafzahlung geschürt. Am Freitag hatte das Statistische Bundesamt für September einen Rekordüberschuss von 20,4 Milliarden Euro bekanntgegeben. Während Exporteure und Bundesregierung die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigten, hatten Länder wie die USA kritisiert, dass dadurch Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden.

Am Mittwoch legt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn einen Bericht über die Entwicklung in allen 28 EU-Staaten vor. Darin wird auch aufgelistet, welches Land wegen möglicher Ungleichgewichte stärker unter die Lupe genommen wird. Ergebnisse dieser Analyse sollen im Frühjahr vorliegen, danach würde die Kommission Empfehlungen aussprechen, wie die Schieflage in einzelnen Staaten behoben werden kann.

Sanktionen drohen nur dann, wenn die Ungleichgewichte in einem Staat auch nach der Analyse weiter vorhanden sind und zugleich die Regierung des Landes die Brüsseler Empfehlungen nicht umsetzt. Strafzahlungen könnten bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Landes betragen - im Falle von Deutschland wären das etwa 2,5 Milliarden Euro.

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Wirtschaftsministerium sieht Kritik gelassen

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  • ...deutsch muss keine strafe bezahlen..... Macht nix, machen die deutschen freiwillig, ohne aufforderung. Target 2 Stand bei etwa 560Mrd miese.

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