2005 Defizit von 3,7 Prozent
Deutschland verfehlt erneut Stabilitätspakt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet in diesem Jahr ein Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2006 von 3,4 Prozent. Damit verstößt Deutschland das vierte und fünfte Mal in Folge gegen den europäischen Stabilitätspakt. Nun drohen Strafmaßnahmen seitens der EU.

HB BERLIN. Bis einschließlich 2007 soll Deutschland laut Finanzplanungsrat die Marke klar verfehlen. Träfe das Szenario zu, hätte die Bundesrepublik insgesamt sechs Mal in Folge dagegen verstoßen. Der Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Das Staatsdefizit beschreibt die Lücke der Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

Eichel macht für die wiederholten Verstößte die Union verantwortlich. Hätte diese nicht einen stärkeren Subventionsabbau verhindert, hätte das Staatsdefizit 2006 nach seiner Auffassung wieder unter der 3-Prozent- Marke gelegen. Die Union hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Wie aus den Daten weiter hervorgeht, soll der Bundeshaushalt 2006 ein Ausgabevolumen von rund 256,5 Milliarden Euro haben. Den Angaben zufolge bezifferte Eichel im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern das „Blockadevolumen“ einschließlich Zinsbelastung in diesem Jahr auf 10 Milliarden Euro und in den kommenden zwei Jahren auf 12,5 Milliarden beziehungsweise 14 Milliarden Euro.

Ohne diese Belastung hätte das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen in diesem Jahr 3,2 Prozent und in den Folgejahren 2,9 und 2,5 Prozent des BIP betragen. Sollte die Blockade vom kommenden Jahr an aufgelöst werden, könnten die Staatskassen 2006 noch um fünf Milliarden und 2007 um 9,5 Milliarden Euro entlastet werden. Das Defizit würde dann auf 3,2 beziehungsweise 2,7 Prozent sinken.

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