500 Milliarden Euro für EU-Projekte: „Fortschreibung des EFSI ist ein Fehler“

500 Milliarden Euro für EU-Projekte
EU-Kommission will Investitionsfonds ausweiten

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„Fortschreibung des EFSI ist ein Fehler“

Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, warf der Kommission „Unzulänglichkeiten“ vor. „Mit den zusätzlichen EFSI-Geldern fördert die Europäische Investitionsbank nicht in dem Maße wie vorgesehen innovative und mitunter risikoreiche Zukunftsinvestitionen. Im Gegenteil: Zu oft etikettiert sie ihre alten Projekte einfach um und reduziert dann ihr eigenes Engagement“, hielt er der Behörde vor. Grundsätzlich begrüßte er jedoch die geplante Verlängerung. „Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0.“

Anders sieht das der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Ich halte die Fortschreibung des EFSI für einen Fehler.“ Laut eines Gutachtens des Europäischen Rechnungshofs, dem Prüfungsorgan der EU, spreche wenig für die Fortsetzung des Fonds. So heißt es in dem Bericht, es gebe „wenig Nachweise, die die vorgeschlagene Erhöhung rechtfertigen“.

Zudem warnt das Gutachten vor dem Risiko, die von der EU-Kommission erhoffte Hebelwirkung könnte „überschätzt“ werden. Mihails Kozlovs, einer der Verfasser des Berichts, sah die geplante Verlängerung nur ein Jahr nach dem Start des Fonds kritisch: „Es ist noch zu früh die wirtschaftlichen, sozialen und Umwelteinflüsse einzuschätzen oder die Schlussfolgerung zu ziehen, ob EFSI seine Ziele erreicht.“

Ursprünglich wollte die Kommission das Investitionsvolumen auf mehr als 600 Milliarden Euro verdoppeln. Katainen verwies nun auf die bis 2020 laufende EU-Haushaltsperiode, die Planungen darüber hinaus nicht möglich mache.

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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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