Ablehnung bleibt
Steinbrück gegen weitere Konjunkturmaßnahme

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bleibt bei seinem Nein zu weiteren Konjunkturprogrammen. "Ich halte es nicht für redlich, den Eindruck zu erzeugen, dass wir gegen diese Rezession mit Staatsknete anfinanzieren könnten", sagte der SPD-Politiker in einem "Spiegel"-Interview laut Vorabbericht.

HB BERLIN. Zu entsprechenden Forderungen sagte der Minister: "Nur weil alle Lemminge denselben Weg gewählt haben, wird der nicht automatisch zum richtigen Weg."

Auch die konjunkturpolitischen Vorschläge Frankreichs und der Europäischen Kommission stießen bei Steinbrück auf Kritik: Die Deutschen müssten nicht auf jeden europäischen Vorschlag eingehen, der sich einem in seiner Fähigkeit zur Konjunkturförderung nicht erschließe. "Nur weil andere sich mit Milliardenbeträgen im Tagesrhythmus überbieten, muss ich das nicht mitmachen."

Die Bundesregierung habe beschlossen, rund 31 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern in die Hand zu nehmen. "Ich halte das für eine kraftvolle Antwort", sagte Steinbrück. Zudem habe es auch weiterhin einen Wert, die Staatshaushalte zu konsolidieren und dies nicht durch "wirkungslosen Populismus" zu gefährden. "Ich weiß, dass wir, anders als geplant, 2011 leider noch keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen werden", fügte der Minister hinzu. "Und wir werden es auch nicht krampfhaft weiter behaupten."

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