Agenda-Korrektur
BA warnt vor Arbeitslosengeld-Verlängerung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erstmals öffentlich Kritik an einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere erkennen lassen. Dies führe zu einem „deutlichen Nachlassen bei der Arbeitsplatzsuche", hieß es. Die BA bestätigte auch erstmals ihre Berechnungen, wonach eine Verlängerung des ALG I mehr als dreimal soviel kosten könnte als von der SPD angegeben.

HB NÜRNBERG. Eine längere Bezugszeit führe dazu, „dass Menschen potenziell später in Beschäftigung kommen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Die 2003 verkürzte Bezugszeit von einst 32 Monaten Arbeitslosengeld I habe einen positiven Effekt gehabt, sagte Becker. „Die Anzreizmechanismen, dass Menschen früher beginnen, sich um Beschäftigung zu kümmern, haben gewirkt.“ Der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um fast 600 000 Stellen binnen Jahresfrist komme zu zwei Dritteln den Älteren zugute.

In Berlin bekräftigten SPD und CDU indes ihre Bereitschaft, die staatliche Unterstützung länger zu gewähren. Allerdings pocht die CDU weiter auf eine kostenneutrale Lösung, während die SPD zusätzliches Geld für ein längeres ALG I ausgeben will.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sagte, bei der Koalitionsrunde im Kanzleramt kommenden Sonntag werde es auch darum gehen, wie viel eine längere Auszahlung koste und ob dies aus Mitteln der Bundesagentur zu finanzieren sei. Er sei sehr optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde, sagte er der ARD. Kostenneutral gehe dies aber nicht.

Dagegen bekräftigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, seine Partei wolle eine kostenneutrale Lösung. Ziel müsse sein, wer länger einzahle, solle auch länger die Stütze beziehen. Das bedeutet, dass junge Arbeitslose mit Abstrichen rechnen müssen. Pofalla unterstrich, vorrangig sei für seine Partei die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Die BA bestätigte auch erstmals ihre Berechnungen, wonach die von der SPD geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes auf 24 Monate für über 50-Jährige mehr als dreimal soviel kosten könnte als von der SPD angegeben. „Wenn das so käme, (...) würde das zwischen einer und 2,9 Milliarden Euro im Jahr kosten“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Dies sei abhängig davon, ob die Verlängerung auch für laufende Fälle oder nur für neue Arbeitslose gelte und ob man dies auf das Alter oder die Dauer der Beitragszahlung beziehe.

Die BA hat heute die Arbeitsmarktdaten für Oktober 2007 vorgestellt. Demnach sank die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland erstmals seit Juni 1995 unter die Marke von 3,5 Millionen.

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