Angebot des EU-Kommissars Barnier will ESM marode Banken abwickeln lassen

Die Aufsicht wird bei der EZB liegen, doch welche Behörde soll marode Banken abwickeln? Darüber streitet Europa. Jetzt kommt EU-Kommissar Michel Barnier den Deutschen entgegen – mit einem Vorschlag zur Güte.
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EU-Kommissar Michel Barnier reicht Finanzminister Wolfgang Schäuble die Hand. Quelle: AFP

EU-Kommissar Michel Barnier reicht Finanzminister Wolfgang Schäuble die Hand.

(Foto: AFP)

BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen. „Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte Barnier dem Handelsblatt. Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwickungsmechanismus ab.

Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort über die Abwicklung von Pleite-Banken bekommen soll. Dagegen leistet die Bundesregierung jedoch erbitterten Widerstand. Barnier machte deshalb jetzt einen Vorschlag zur Güte. „Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben“, sagte der Franzose. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse zunächst im EU-Vertrag den Status einer EU-Institution erhalten. Sobald dies geschehen sei, könne man dem ESM die Bankenabwicklung übertragen.

Der Kommissar deutete darüber hinaus in einem weiteren Punkt Kompromissbereitschaft an. Demnach könnte sich die EU nur um die Abwicklung der 130 größten Banken kümmern. Für die Abwicklung der anderen Institute bliebe weiterhin die nationale Finanzaufsicht zuständig. Zwar könnten auch kleine Banken zusammenbrechen und damit das ganze Finanzsystem erschüttern, sagte Barnier. Insofern halte er „eigentlich wenig davon“, die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen. „Aber es stimmt schon, dass wir einen Kompromiss finden müssen“, fügte er hinzu.

Barnier hatte seinen Gesetzentwurf zum geplanten EU-Bankenabwicklungsmechanismus im Juli vorgelegt. Er sieht vor, eine EU-Abwicklungsagentur zu schaffen. Der Vorstand an ihrer Spitze soll aus Vertretern der nationalen Finanzaufsichtsbehörden der beteiligten EU-Staaten bestehen. Wenn eine Bank ins Trudeln gerät, soll der Vorstand der Agentur einen Abwicklungsplan ausarbeiten und der EU-Kommission vorlegen. Die Kommission soll dann den Startschuss für die Abwicklung des Instituts geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble läuft Sturm gegen dieses Vorhaben. Er will die Entscheidungsbefugnis über die Abwicklung von Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen.

  • rut
  • jhi
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36 Kommentare zu "Angebot des EU-Kommissars: Barnier will ESM marode Banken abwickeln lassen"

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  • W.Fischer

    Wichtig mein Lieber ist immer die Vertragssprache mit guten angelsächsischen Winkelzügen, die packt Michel-Deutschland "nämlich dämlich" nicht. Insofern muss Goldman bei Merkel unverändert Übersetzungssalär abrechen. Immer ein freudiges Team-Ereignis.

  • 'Hauptsache_abwaelzen' phantasiert
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    Demnach könnte sich die EU nur um die Abwicklung der 130 größten Banken kümmern. Für die Abwicklung der anderen Institute bliebe weiterhin die nationale Finanzaufsicht zuständig. Zwar könnten auch kleine Banken zusammenbrechen und damit das ganze Finanzsystem erschüttern, sagte Barnier
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    Aha Barnier gibt also zu, dass einige Grossbanken vor dem Zusammenbruch stehen.
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    Selten so einen Unsinn gehört.

    Wenn Sie eine Krankenversicherung abschließen geben Sie zu, daß Sie Krebs haben?

    Logik aus dem Irrenhaus.

    +++

    'Hauptsache_abwaelzen' phantasiert
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    Und dies wird jetzt mit Hilfe des ESM aufgefangen...wie praktisch doch, dass der ESM innerhalb kürzester Zeit Geld anfordern kann von den Staaten und somit der europäische Steuerzahler für das Debakel aufkommen soll.
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    Was für ein Quatsch!

    Der ESM kann nur "Geld anfordern kann von den Staaten" im Rahmen seiner Aufgaben. Kapitalabrufe, die nicht dem Verlustausgleich dienen, können nur mit Zustimmung aller Ländern vorgenommen werden (Artikel 9).

    Wie die Finanzierung von Bankenrestrukturierungen aussehen soll ist in Barniers Vorschlag überhaupt offengelassen worden, und wäre Sache von Verhandlungen.

    Weshaln es Unsinn ist, Bankenrestrukturierung durch den ESM grundsätzlich abzulehnen.

    Auf die Ausgestaltung käme es an.

  • Und um das ganze grundsystem zu verstehen, empfehle ich goldschmied fabian, prof. bernd senf(tiefere ursachen der krise), andreas popp(danistakratie), das zwangsgeldsystem von mario fleischmann.

  • Vorsicht - FÄLSCHUNG!

    Die Verzweiflung der AfD-shitstormer hat inzwischen derartige Ausmaße angenommen, daß sie unter meiner Kennung 'Rechner' Kommentare veröffentlichen, um es Lesern schwer zu machen, die Diskussion zu verfolgen und um mir ihre eigenen Positionen zu unterschieben.

    Diese 'false-flag' Kommentare sind eine beliebte CIA-Taktik, um unliebsame Diskussionen abzuwürgen.

    Sie sind erkenntlich an ihrer Kürze und logischen Inkonsistenz, daran daß in Großbuchstaben dumpfe CIA/AfD Parolen geschrien werden, oder daß sie echte Kommentare als Fälschung deklarieren:

    DAS ist eine FÄLSCHUNG:

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    Der Bruch des Maastrichtvertrages ist wohl zur Normalität geworden. Wer hält sich schon an Gesetze? Wer verfolgt schon das Rechtsbrechen? Schäuble und Juncker stört das nicht. Beide haben Europa einen Bärendienst erwiesen.
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    Spammen, Geschrei und false-flag-Kommentare - mehr hat der CIA/AfD-shitstorm nicht drauf.

  • Demnach könnte sich die EU nur um die Abwicklung der 130 größten Banken kümmern. Für die Abwicklung der anderen Institute bliebe weiterhin die nationale Finanzaufsicht zuständig. Zwar könnten auch kleine Banken zusammenbrechen und damit das ganze Finanzsystem erschüttern, sagte Barnier
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    Aha Barnier gibt also zu, dass einige Grossbanken vor dem Zusammenbruch stehen. Und dies wird jetzt mit Hilfe des ESM aufgefangen...wie praktisch doch, dass der ESM innerhalb kürzester Zeit Geld anfordern kann von den Staaten und somit der europäische Steuerzahler für das Debakel aufkommen soll.

    Hauptsache abwälzen, scheint die Botschaft.

  • Der Bruch des Maastrichtvertrages ist wohl zur Normalität geworden. Wer hält sich schon an Gesetze? Wer verfolgt schon das Rechtsbrechen? Schäuble und Juncker stört das nicht. Beide haben Europa einen Bärendienst erwiesen.

  • 'Peter' sagt:
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    Jap genau wie der Maastricht-Vrtrag oder der Lissabon-Vertrag. Was in den Verträgen stand hat auch nie jemanden interessiert, da wird aufgeweicht, unterwandert und gebrochen.
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    "Aufgeweicht und unterwandert" ist ja wohl eine Interprätationsfrage.

    Aber Vertragsbruch?

    Hätten Sie da ein Bespiel?

  • Zu den Europawahlen die AfD wählen, damit sie richtig stark wird. Den teuren Brüsseler Verwaltungswasserkopf braucht kein Mensch! Die blamieren sich täglich mit irrsinnigen Bevormundungen, bekommen aber grundsätzliche Dinge nicht geregelt. Diese EU, dieser Euro in heutiger Form müssen scheitern. Ein Lügengebilde ohne Bürgerwillen muss zerbrechen. Es ist nur ein Frage der Zeit! Die Schuldenvergemeinschaftung macht Europa kaputt!

  • Rechner sagt:
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    Es ist für mich immer wieder verblüffend, daß Sie nicht begreifen wollen, das dieses Geschriebene die Beziehungen zwischen den Staaten regelt, und nicht Wunschvorstellungen und Absichtsbekundungen von Barnie, Junker oder anderer Politiker.
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    Jap genau wie der Maastricht-Vrtrag oder der Lissabon-Vertrag. Was in den Verträgen stand hat auch nie jemanden interessiert, da wird aufgeweicht, unterwandert und gebrochen.

    Und so wird es mit allen zukünftigen Verträgen ebenfalls passieren, wenn sie der EU im Weg sind. Diese Verträge sind das Papier nicht wert auf das sie gedruckt sind.

    Aber halten sie sich weiter daran fest, auch sie werden es noch merken.

  • 'hafnersp' sagt
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    Insbesondere wurden schon im Fall der Bankenrettung Spaniens NICHT die üblichen Bedingungen bzgl der Haushaltssanierung geknüpft, die andere Staaten bei Inanspruchnahme des ESM erleiden. Vielleicht nicht dejure, aber defacto wurden die Kredite einfach an die Banken "durchgereicht".
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    Auch defacto wurden die Kredite NICHT einfach an die Banken "durchgereicht".

    Denn:

    1. Spanien HAFTET für die Kredite.

    2. Spanien hat die Mittel in seine eigen Rettungsanstalt FROB investiert.

    3. Diese Rettungsanstalt hat teilweise Banken rekapitalisiert, und teilweise den Banken schlechte Aktiva abgekauft.

    ...

    Der Schuldner des ESM ist der spanische Staat.

    Bei einer direkten Bankenrettung durch den ESM wäre das normalerweise NICHT gegeben - der ESM würde Eigenkapital an den betreffenden Banken erwerben müssen.

    ...

    Entscheidend ist bei einer Neuregelung der Bankenrestrukturierung, daß Deutschland NICHT ins Obligo gerät für Bankenrettungen außerhalb Deutschlands.

    Denkbar wäre im Falle einer Bankenrettung durch eine europäische Institition, daß die Heimatstaaten der Banken die Haftung gegenüber dem Rettungsvehikel (ESM oder EZB oder sonstwas) übernehmen müßten.

    Risikotechnisch würde sich dadurch nichts an der Lösung gegenüber der Bankenrettungsfinanzierung durch den ESM ändern.

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