Anti-Krisen-Politik der EZB
Meister fordert von EZB mehr Härte

Der Vize-Fraktionschef der Union Michael Meister mahnt Italien zu einer konsequenteren Reformpolitik. Die EZB müsse außerdem härter durchgreifen und von Italien die Erfüllung seiner Verpflichtungen einfordern.
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BerlinDer Vize-Fraktionschef der Union Michael Meister fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr Härte gegenüber Italien. Die EZB müsse von Italien die Erfüllung seiner Verpflichtungen einfordern, sagte Meister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Wenn Italien das nicht leisten kann, ist die Grundlage für den Kauf italienischer Staatsanleihen entfallen." Die EZB sollte daher "ohne eine kritische Überprüfung der von Italien zugesagten Auflagen keine weiteren Anleihen kaufen." Es sei Aufgabe der nationalen Politik in Italien, nicht der EZB, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Meister mahnte aber nicht nur Italien, sondern auch Frankreich zu einer konsequenteren Reformpolitik. "Italien und Frankreich haben strukturelle und keine Konjunkturprobleme zu lösen", sagte er. Ihnen mehr Zeit dafür zu geben, erschwere die Problemlösung nur. Die Wirtschaften in Italien wie auch Frankreich waren im ersten Quartal erneut geschrumpft.

Die Anti-Krisen-Politik der EZB wird in Teilen der Union schon seit längerem mit wachsender Sorge verfolgt. Erst kürzlich hatte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss Hans Michelbach die Notenbank gewarnt, risikobehaftete Kreditpakete aus Südeuropa anzukaufen. Er hatte solche Überlegungen als höchst beunruhigend bewertet und gewarnt, ein mahnte aber nicht nur Italienmahnte aber nicht nur Italiensolches Vorgehen würde gegen die europäischen Verträge verstoßen, denn sie stellten eine Form der "verdeckten Staatsfinanzierung" dar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anti-Krisen-Politik der EZB: Meister fordert von EZB mehr Härte"

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  • Ich fordere eine Frauenquote bei all jene Jobs die Frauen nicht machen wollen!

    http://central.banktunnel.eu/frauenquote.jpg
    http://img854.imageshack.us/img854/3872/frauenquote.jpg

  • ORWEL !
    Was derzeit in Europa stattfindet ist nichts anderes als ein Versklavung des Kontinents durch die internationale Hochfinanz.
    Meinen Sie damit die von der Wall-Street mit den komischen Hüten ?

  • In klaren Worten:

    Der "Meister" fordert die Versklavung halb Europas, die Vernichtung von Sozialsystemen, die Demontage der Gesundheitssysteme, den Zusammenbruch der inländischen Nachfrage ....

    Und warum: Damit die Forderungen der internationalen (Multi)milliardäre erfüllt werden können.

    Was derzeit in Europa stattfindet ist nichts anderes als ein Versklavung des Kontinents durch die internationale Hochfinanz.

    Und solche "Meister" sind dafür verantwortlich.

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