Arbeit
Experten-Kritik an Unions- und SPD-Konzept zu Investivlohn

Die Modelle von Union und SPD zur Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen sind bei Wirtschaftsexperten auf Vorbehalte gestoßen. Die Koalitionspartner beließen es am Wochenende bei gegenseitigen kritischen Anmerkungen, ohne sich anzunähern.

dpa-afx BERLIN. Die Modelle von Union und SPD zur Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen sind bei Wirtschaftsexperten auf Vorbehalte gestoßen. Die Koalitionspartner beließen es am Wochenende bei gegenseitigen kritischen Anmerkungen, ohne sich anzunähern. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Dihk), Ludwig Georg Braun, lehnte den SPD- Vorschlag entschieden ab.

Nach der SPD hatte am Freitag die Union ihr Modell vorgestellt. Es sieht Steuervergünstigungen für eine direkte Beteiligung der Mitarbeiter an ihrem Unternehmen vor. Die SPD will dagegen über einen "Deutschlandfonds" das Risiko für Arbeitnehmer vermeiden, ihre Anteile bei einer Insolvenz des Unternehmens zu verlieren. Die Union hält allenfalls regionale oder branchenbezogene Fonds für denkbar, wenn einzelne Firmen keine betrieblichen Lösungen finden.

Wulff Will Rasche Einigung

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine rasche Einigung der großen Koalition. "Es muss 2007 eine Verständigung geben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. Unions-Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich zuversichtlich, dass sich Union und SPD einigen. "Im Ziel sind wir uns da völlig einig", sagte Kauder in der "Welt am Sonntag". Jetzt müsse geklärt werden, wie man bei der Kapitalbildung Risiken vermeidet.

Wulff bezeichnete den Vorschlag der SPD für einen "Deutschlandfonds" als "bürokratisch und nicht wirklich neu". SPD- Generalsekretär Hubertus Heil wies die Kritik in der "Bild am Sonntag" zurück. Die CDU-Vorschläge seien lediglich ein Steuersubventionsprogramm für Großunternehmen.

Dihk Gegen Deutschlandfonds

Dihk-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Zeitung "Die Welt" (Montag): "Vom Deutschlandsfonds halte ich nichts." Diese Idee sei eine Verbeugung der SPD vor den Gewerkschaften. Der Arbeitnehmer müsse das Risiko für sein Geld übernehmen. "Das kann ihm niemand abnehmen, schon gar nicht der Staat." Die direkte Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen - wie sie die Union vorschlägt - sei in jedem Fall die bessere Lösung als der Fonds.

Der Wirtschaftsexperte Michael Hüther hält die Pläne der Koalition für wenig sinnvoll. "Ich sehe keine Vorzüge und frage mich: Warum brauchen wir das überhaupt?", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der dpa. Der Präsident der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Klaus Schneider, erteilte beiden Konzepten in der "Thüringer Allgemeinen" eine Absage.

RÜRUP Gegen Beide VorschlÄGE

Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Bert Rürup kritisierte beide Vorschläge. Das Unions-Vorhaben werde vor allem große Aktiengesellschaften begünstigen, sagte er dem "Spiegel". Mit dem SPD-Vorschlag wiederum werde "nur eine neue Staatsbank geschaffen". Der Präsident des ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, plädierte für eine Mischung beider Modelle. "Man sollte den Hauptteil der Beteiligung am eigenen Betrieb haben und dann einen anderen Teil über einen Fonds absichern", sagte er auf NDR Info.

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Werner Eichhorst, nannte das Unions-Modell in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) zu teuer. Beim SPD-Modell sei ein öffentlich verwalteter Aktienfonds mit einer "Bundesgarantie" rechtlich problematisch.

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