Arbeitslosenversicherung
BA-Chef glaubt nicht an Beitragssenkung

Enttäuschung bei führenden Unionspolitikern und der Wirtschaft: Die Bundesagentur für Arbeit hat Erwartungen gedämpft, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr stärker sinken könnte als geplant – trotz des Milliardenüberschusses.

HB BERLIN. Durch den erwarteten Überschuss von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro habe sich der Spielraum erhöht, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg bei der Vorlage der Arbeitslosenzahlen für August. „Aber die Frage ist, bleibt das so“, warnte Weise. „Die Stimmen, die sagen, man muss genau rechnen, sind berechtigt.“ Die BA wolle im kommenden Jahr nicht ins Defizit geraten.

Weise verwies auf die noch nicht absehbare Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr. Zudem gebe es in der Politik Überlegungen, in bestimmte Maßnahmen wie den Kombilohn für Ältere zu investieren. „Wenn das geklärt ist, dann können wir die Frage beantworten, ob dieser höhere Spielraum stabil benutzbar ist oder wir dann wieder in ein Defizit gehen würden“, sagte der BA-Chef.

Die Behörde wolle nicht rote Zahlen schreiben. „So knapp zu rechnen, dass man dann wieder sagen muss, diese BA macht Defizite, finde ich führungstechnisch nicht gut.“ Sollte die Politik es anders oder in ihrem Sinne entscheiden, dann werde sich die Agentur trotzdem anstrengen.

Der BA-Chef stützte damit die Position von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der sich skeptisch gezeigt hatte, dass eine Beitragssenkung über die für 2007 hinaus geplante Absenkung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent möglich sei. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwies auf den Einmaleffekt in diesem Jahr. Die BA nehme ausnahmsweise 13 statt 12 Mal Beiträge ein und habe deshalb viel Geld übrig. Die Bundesregierung will den BA-Überschuss als Finanzpuffer nutzen, um künftige Defizite der Behörde abzufedern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Mehreinnahmen zuerst für den Schuldenabbau zu nutzen. Sollte es Spielraum geben, müsse es die erste Pflicht sein, die 2006 veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von 38,2 Milliarden Euro zu senken, sagte sie. „Wenn sich Spielräume ergeben, dann geben wir das den Menschen in Form geringerer Zinszahlungen in der Zukunft zurück.“

Andere Politiker der Union, vor allem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, hatten in den zurückliegenden Wochen wiederholt gefordert, den Beitragssatz um weitere 0,5 Punkte auf 4,0 Prozent zu senken. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will den Überschuss zur Beseitigung der Ausbildungsmisere zu nutzen.

Von Januar bis Juli lagen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um mehr als acht Prozent über dem Vorjahresstand. Aus Sicht einiger Ökonomen könnte der Staat zehn Milliarden Euro mehr einnehmen. Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ winken dem Fiskus zudem Milliarden-Steuernachzahlungen von Firmen durch höhere Gewinne 2005.

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