Arbeitslosenversicherung
BA hält höheren Beitragssatz für erforderlich

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den ab 2011 vorgesehenen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 Prozent auf keinen Fall für ausreichend. Wie stark die Erhöhung seiner Meinung nach ausfallen sollte, das hat nun BA-Chef Weise mitgeteilt.
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HB BERLIN/NÜRNBERG. In der Debatte über höhere Arbeitslosenbeiträge sprach sich der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für einen Beitragssatz von „deutlich unter vier Prozent“ aus. „Der jetzige Beitragssatz von 2,8 Prozent ist sicher zu wenig, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen“, sagte Weise in Nürnberg. „Falls eine Erhöhung der Beiträge beschlossen werden sollte, brauchen wir aber auf keinen Fall einen Beitrag von 4,5 Prozent.“

Der Wert müsse „näher bei 2,8 Prozent liegen als bei 4,5 Prozent“, betonte Weise. Der BA-Chef bezog sich auf Berichte, wonach es in der schwarz-gelben Bundesregierung Überlegungen gibt, die Beitragssätze auf 4,5 bis 4,8 Prozent anzuheben. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt betonte ebenfalls: „Wir werden dauerhaft mit drei Prozent nicht auskommen“. Er wolle sich jedoch nicht an Spekulationen beteiligen, auf welche Höhe der Beitrag angehoben werden sollte, sagte Alt am Mittwoch im Südwestrundfunk. Ziel sei ein seriös kalkulierter Beitragssatz, der es erlaube, unabhängig von der Konjunktur mit Überschüssen und Defiziten zurechtzukommen. Die derzeit diskutierten 4,5 Prozent erschienen seiner Behörde aber „etwas zu hoch“. Alt bekräftigte, der erwartete Fehlbetrag der BA für 2011 liege aus heutiger Sicht bei 11,4 Milliarden Euro. Zuletzt hatte bereits BA-Finanzvorstand Raimund Becker im Interview mit Handelsblatt Online eine Erhöhung der Beitragssätze gefordert.

Offiziell hält sich die Bundesregierung bislang eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung für 2011 als Maßnahme im Kampf gegen das Rekorddefizit im Bundeshaushalt über das bereits vereinbarte Maß hinaus offen. Festgelegt ist eine Anhebung von 2,8 auf drei Prozent zum 1. Januar 2011. In der Koalition wird jedoch erwogen, auf vier oder 4,5 Prozent zu gehen. Die FDP lehnt eine höhere Beitragsanhebung ab.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag betont, es gebe keine Festlegung, wie 2011 mit einem Defizit der BA verfahren werde. Nur für 2010 gelte die Abmachung, dass der erwartete Fehlbetrag mit einem Zuschuss des Bundes in Höhe von 16 Milliarden Euro ausgeglichen werde.

Aktuell stehe eine Beitragserhöhung ohnehin nicht an, sagte Weise. Mit dem Bundeszuschuss von 16 Milliarden Euro für das kommende Jahr könne die Bundesagentur erst einmal die aktuelle Krise bewältigen. „In der Wirtschaftskrise wäre eine Anhebung des Beitragssatzes Gift für die Wirtschaft“, betonte Weise. Wenn sich die Lage beruhigt habe, müsse die Politik sich aber darüber klar werden, welche Leistungen die Arbeitslosenversicherung künftig erbringen solle, um dann den richtigen Beitragssatz zu finden. Im Jahr 2010 bleibe genügend Zeit, um die Finanzierung der BA ab 2011 in Ruhe zu planen.

Weise warnte zugleich davor, in der Krise - „wenn die Menschen die Versicherung brauchen“ - bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sparen. „Politisch würde ich das nicht empfehlen“, sagte Weise. Derzeit habe er auch nicht den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Rotstift bei der Arbeitsmarktpolitik anlegen wolle. Nach dem Ende der Krise sollte man jedoch über einen effektiveren Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente nachdenken.

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  • Für Selbständige soll die Arbeitslosenversicherung, wie ich heute erfahren habe, um 40% erhöht werden. Gerade im Handwerk ist die Auftragslage im Winter sehr schlecht. Dabei muss ein Jahr gearbeitet und eingezahlt werden, bevor man das Arbeitsamt aufsuchen kann. Hat man Arbeitslosengeld für 1 bis 3 Monate erhalten, was im Winter nicht unüblich ist, muß man 12 Monate ohne Arbeitslosengeld auskommen, damit man wieder Arbeitslosengeld erhält. Große Konzerne bekommen staatl. Förderungen, EU-Gelder und banken werden unterstützt, obwohl man weiß, dass Produkte am Mark sind, die wieder zu einer Finanzkrise führen können. Das passt alles nicht zusammen. Wir kämpfen uns jedes Jahr - , leisten uns keinen Urlaub. Für alle kleinen Unternehmen ist es die einzige Möglichkeit, einen harten Winter zu überstehen. Es sind eigentlich nur kleine Tropfen auf den heißen Stein - aber es ist eine kleine Hilfe.
    Manchmal hat man das Gefühl die Politiker wissen nicht, wie es wirklich im Handwerk aussieht.
    Vor Jahren hatte Handwerk noch goldenen boden - doch das ist vorbei. Das hängt auch damit zusammen, dass die Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben.
    Darüber sollten unsere Politiker nachdenken und sich Gedanken über Veränderungen machen.

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