Arbeitsmarkt-Analyse
Wirtschaftsweiser Bofinger stellt sich quer

Uneinigkeit bei den Wirtschaftsweisen: Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, stellte sich gegen die Arbeitsmarkt-Analyse seiner Kollegen. Sein Urteil: Die Reformen der letzten Jahre führten nicht zu der erhofften Belebung, da aufgrund der Einschnitte für die Arbeitnehmer die Binnenachfrage stagniere.

HB BERLIN. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verlangt in seinem aktuellen Gutachten Einschnitte beim Arbeitslosengeld I und II. Zudem plädiert er für die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Reduzierung von von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sowie die weitere Minderung der Bindungswirkung von Tarifverträgen.

Ratsmitglied Peter Bofinger vertritt diese Meinung - wie bereits in früheren Debatten - jedoch nicht. Seine Analyse der Arbeitsmarktsituation konzentriert sich auf die Binnennachfrage. Die umfassenden angebotsseitigen Impulse hätten bisher keine erkennbaren Erfolge gebracht, schreibt Bofinger in dem Gutachten. Es sei vielmehr geradezu ein "Reformparadox" zu konstatieren. "Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war zu einseitig auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen fixiert, so dass dabei die Balance zwischen angebots- und nachfrageseitigen Impulsen verloren gegangen."

Daraus lassen sich laut Bofinger zwei zentrale Aufgaben für die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung definieren: Primär müsse es darum gehen, die Binnennachfrage wieder zu beleben. Nur so werde es möglich sein, in einer großen Volkswirtschaft wie Deutschland − mit einer inländischen Verwendung, die um das Zweieinhalbfache über den Exporten liege − wieder einen nachhaltigen und für eine Ausweitung der Beschäftigung ausreichenden Wachstumsprozess zu generieren. Hierzu sei es erforderlich, dass es wieder zu Lohnsteigerungen kommt, die zu einem Anstieg der Reallöhne führen, so Bofinger weiter. Neben der Belebung der Binnennachfrage werde es darauf ankommen, möglichst bald den Verdrängungsprozess der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung durch alternative Arbeitsverhältnisse zu stoppen.

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wird nach Einschätzung des Sachverständigenrates im Durchschnitt des Jahres 2006 bei 4,8 Millionen liegen, 90 000 niedriger als 2005. Dabei sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen um weitere 160 000 auf 26 Millionen. Nach Rückgängen von je einer halben Million in den Vorjahren ist das zwar eine Verlangsamung, die Einnahmebasis der Sozialkassen schrumpft damit aber weiter.

Arbeitnehmer und Arbeitslose massiv belastet

Die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt waren nach Ansicht der Weisen „richtig“, die Arbeitsanreize für Sozialleistungsbezieher müssten jedoch weiter gestärkt werden. Dazu schlagen sie unter anderem vor, das Arbeitslosengeld im Laufe der einjährigen Bezugsfrist schrittweise sinken zu lassen, bevor die Betroffenen ins Hartz-IV-System wechseln.

In SPD-Kreisen trafen diese Vorschläge und Befunde der Mehrheit des Rates auf Unverständnis und scharfe Kritik. Die Sozialdemokraten schlossen sich der Analyse Bofingers an und erklärten, die empfohlenen Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes seien „völlig einseitig“ und orientierten sich allein an den Bedingungen für die Wirtschaft. Dagegen würden Arbeitnehmer und Arbeitslose massiv belastet. Das Kernproblem der zu niedrigen Steuerquote in Deutschland blende der Rat systematisch aus, hieß es.

Der Rat besteht aus fünf Professoren, die für jeweils fünf Jahre vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufen werden. Zurzeit hat der Renten- und Gesundheitsexperte Bert Rürup (Darmstadt) den Vorsitz inne. Weitere Mitglieder sind die Wirtschaftswissenschaftler Beatrice Weder di Mauro (Mainz), Wolfgang Wiegard (Regensburg), Wolfgang Franz (Mannheim), und Peter Bofinger (Würzburg).

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