Auch über 2005 hinaus sind Einsparungen nötig
IWF drückt Wachstumsprognose für Deutschland

Der höhe Ölpreis bremst das Wachstum in Deutschland aus. Zu diesem Schluss kommt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner jüngsten Konjunkturprognose. Er korrigierte die Wachstumserwartung deshalb nach unten: für dieses Jahr von 2 auf 1,8 Prozent, für 2005 von 1,8 auf 1,5 Prozent.

HB WASHINGTON. Der IWF lobte den moderaten Aufschwung nach drei Jahren der Stagnation in seiner alljährlichen Wirtschaftsanalyse Deutschlands. Der vom Export getragene Aufschwung werde über kurz oder lang auch die schwache Binnennachfrage ankurbeln, sagte Delegationsleiter Ajai Chopra am Dienstag in Washington.

Unabhängig von den Ölpreisen nennen die IWF-Experten drei strukturelle Bremsklötze, die Deutschland trotz Aufschwungs am Durchstarten hinderten: die schleppende Konsolidierung des Staatshaushaltes, die immer noch nicht ausreichenden Einschnitte im Wohlfahrtstaat und die verhaltene Finanzmarktreform.

Die IWF-Experten dringen auf mehr Einsparungen im Staatshaushalt, um die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent der Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht erneut zu reißen. „Wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, dürfte das Defizit im kommenden Jahr bei 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen“, sagte Chopra.

Auch über 2005 hinaus seien Einsparungen nötig. Der IWF empfiehlt einen schnelleren Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Beim derzeitigen Tempo dauere der Abbau 25 Jahre. Vor allem Vergünstigungen für Unternehmen könnten angesichts der zur Zeit guten Ertragslage gekappt werden. Einsparpotenzial sieht der IWF auch bei staatlichen Beschäftigungsprogrammen

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Die Experten äußerten sich in dem Bericht auch skeptisch, ob die Reformen der Agenda 2010 ausreichen. Chopra lobte die Hartz IV- Reformen, doch müsse Deutschland langfristig vor allem dafür sorgen, dass mehr Leute bezahlter Arbeit nachgehen und länger arbeiten. Das Rentenalter müsse erhöht, die Gesundheitskosten gesenkt und die Arbeitsmärkte noch flexibler gestaltet werden, heißt es in dem Bericht. „Die Folge von Nichtstun wäre Stagnation“, sagte Chopra.

Bei der Reform des Finanzsektors sieht der IWF auch noch Handlungsbedarf. Um Strukturschwächen auszumerzen, müssten bei den Banken Beteiligungen über die Sektoren hinweg - privat, öffentlich- rechtlich und genossenschaftlich - ermöglicht werden.

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