Auftrags- und Produktionsdaten überzeichnet
Bundesbank lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab

Die bisherigen Reformen der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt reichen nach Einschätzung der Bundesbank nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit im großen Stil aus.

HB FRANKFURT/MAIN. Die Deutsche Bundesbank hat sich klar gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen. „Die Löhne sollten vor allem eine Steuerungsfunktion am Arbeitsmarkt ausüben und nicht durch gesetzliche Eingriffe für sozialpolitische Zwecke eingesetzt werden“, schreibt die Bundesbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Ein Mindestlohn würde für die Beschäftigungspolitik kontraproduktiv sein und den Zielen der Arbeitsmarktreformen zuwider laufen.

Die Bundesbank forderte den Gesetzgeber und die Sozialpartner zu größeren Anstrengungen auf, um die Dauerarbeitslosigkeit zu verringern. Der Arbeitsmarkt sei seit langem durch ein hohes Maß an hartnäckiger struktureller Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Diese anhaltend hohe Unterbeschäftigung sei „ein deutliches Indiz für die unzureichende Funktionsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes“. Die Reformen der Bundesregierung und flexiblere Tarifabschlüsse hätten den Arbeitsmarkt zwar in Bewegung gebracht, reichten aber nicht aus.

An die Tarifparteien appelliert die Bundesbank, die pauschalen Verkürzungen der Wochenarbeitszeiten durch andere Regelungen abzulösen, die den betrieblichen Erfordernissen und den Interessen der Arbeitnehmer besser gerecht würden. Zudem sei eine größere Lohnflexibilität und Lohnspreizung im unteren der Bereich der Qualifikationsskala geboten. Vom Gesetzgeber verlangt die Bundesbank, die Beiträge zur Sozialversicherung und Lohnsteuer an den Arbeitskosten deutlich zu senken. Zudem sollte der Kündigungsschutz gelockert werden.

Auftrags- und Produktionsdaten im Juli überzeichnet

Die Daten zum Auftragseingang der deutschen Industrie und zur Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli waren nach Einschätzung der Bundesbank wegen der ungewöhnlichen Lage der Sommerferien überzeichnet.

„Die Zunahme (ist) insofern überzeichnet, als der Juli vergleichsweise wenig von den Sommerferien berührt wurde“, heißt es im Monatsbericht. Diese konzentrierten sich sehr stark auf den August. Nach einem Rückgang um 3,3 % im Juni hatte die Industrie im Juli nach vorläufigen Daten insgesamt 3,0 % mehr Aufträge erhalten. Die Produktion war im Juni noch um 1,5 % gefallen und hatte nach erster Berechnung im Juli um 1,6 % zugelegt. Die Bundesbank zeigte sich in ihrem Monatsbericht aber überzeugt: „Die Industrie befindet sich weiterhin auf einem Aufwärtstrend.“

Auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich der Bundesbank zufolge bisher jedoch noch keine Besserung ab. Nach der annähernden Stagnation der Beschäftigtenzahl im Juni zum Vorjahresmonat bei saisonbereinigt 38,204 Mill. deute sich „für die kommenden Monate ein erneuter Rückgang der Beschäftigung an“. Dabei sei nicht auszuschließen, dass die stabile Beschäftigungslage im Juni mit der Konzentration der Urlaubszeit auf den August zusammenhänge, da es vor Beginn der Ferienzeit erfahrungsgemäß verstärkt zu Entlassungen komme.

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