Ausblick für 2005
Bundesbank erwartet mäßiges Wachstum

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank im kommenden Jahr weiter mit nur mäßigem Tempo wachsen. Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte, die verhaltenen Wirtschaftsaussichten könnten zu Korrekturbedarf im Bundeshaushalt führen.

HB FRANKFURT. „Wir starten mit geringem Schwung ins neue Jahr mit der Konjunktur - aber es gibt auch Hoffnungszeichen“, sagte Weber am Dienstag vor der Presse in Frankfurt. Das jüngste Anziehen der Investitionen sei ein Lichtblick für die bisher nur vom Export getriebene Wirtschaft. Die Konjunkturerholung werde sich fortsetzen. Die Bundesbank liegt mit erwarteten 1,3 Prozent Wachstum arbeitstäglich bereinigt inzwischen allerdings am unteren Ende der Spanne der Wirtschaftsprognosen für 2005.

Als Risikofaktor für die Konjunktur nannte Weber den hohen Ölpreis, aber nicht den starken Anstieg des Euro auf immer neue Rekordhöhen. Dieser hat in Europa die Sorgen um die Aussichten für die Exportwirtschaft bereits verstärkt. Weber bezeichnete wie auch andere Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) den Kursanstieg allerdings erneut als unwillkommen und schloss die Möglichkeit von Eingriffen der Zentralbank am Devisenmarkt nicht aus: „Devisenmarktinterventionen sind ein Instrument, das die Zentralbanken zur Verfügung haben.“ Von der Bundesregierung forderte Weber, im kommenden Jahr die Defizitgrenze des eurpäischen Stabilitätspakts einzuhalten. Viele Vorschläge zu einer Reform des Paktes lehnt die Bundesbank als Versuch ab, das Vertragswerk aufzuweichen.

Exportabhängigkeit ein Schwachpunkt

Die Bundesbank setzt auf weiterhin kräftige Exporte angesichts des mit geschätzten vier Prozent dynamischen Wachstums der Weltwirtschaft 2005. „Die Exportlastigkeit der Konjunktur ist nach wie vor die offene Flanke“, warnte Weber. Deutschland bleibe anfällig für „außenwirtschaftliche Störungen“. Dem Konsum komme zwar die niedrige Inflation zu Gute. Stärkere Impulse erwartet die Bundesbank aber nicht, da sich die Lage am Arbeitsmarkt trotz mäßiger Lohnerhöhungen und Reformen nur langsam bessern werde. „Der Arbeitsmarkt wird die Achillesferse der deutschen Wirtschaft sein.“

Wegen der Lage der Feiertage gibt es 2005 etwas weniger Arbeitstage als 2004. Nach Herausrechnen dieses Kalendereffekts soll sich das Wachstum nach Erwartung der Bundesbank 2004 auf 1,2 und 2005 auf 1,3 Prozent belaufen. Doch auch die im Oktober von der Zentralbank veranschlagten 1,5 Prozent seien noch möglich. Die entsprechende Prognose des Sachverständigenrats liegt bei 1,6 Prozent, die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten 1,7 Prozent. Alle führenden wirtschaftspolitischen Berater liegen damit unter der Vorhersage der Bundesregierung von 1,9 Prozent.

Der Willkür Tür und Tor geöffnet

Für eine glaubwürdige Finanzpolitik komme es im nächsten Jahr darauf an, dass die Bundesregierung wie geplant die Neuverschuldung unter drei Prozent halte, sagte Weber und warnte: „Aus heutiger Sicht ist das Erreichen der Ziele nicht gesichert. Alle Entscheidungsträger sind deshalb aufgefordert, zur Konsolidierung beizutragen.“ Die für 2005 angestrebte Defizitquote von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde außerdem nur mit vielen Einmalmaßnahmen erreicht, die die strukturelle Verschuldung nicht verringerten und Lasten nur in die Zukunft verschieben würden. Das Staatsbudget müsse womöglich wegen des langsamen Wachstums im nächsten Jahr erneut angepasst werden. Einen Anlass für zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen sieht der Bundesbank-Chef aber nicht.

Hart ins Gericht mit vielen Vorschlägen zu einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ging Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark. Als Staatssekretär war er 1997 am Entstehen der Regeln beteiligt, die eine solide Haushaltspolitik für einen stabilen Euro sichern sollen. Mit den derzeit auf höchster Ebene favorisierten Vorstellungen - etwa eine stärkere Differenzierung beim Schuldenabbau nach der Wirtschaftslage jedes Landes oder das Herausrechnen von Investitionen, Reformausgaben oder Nettozahlungen an den EU-Haushalt - würde nur die Büchse der Pandora geöffnet. Die Regeln würden viel zu kompliziert und bis zur Unkenntlichkeit verwässert. „Die Drei-Prozent-Grenze würde durch Ausnahmetatbestände aufgeweicht - der Willkür wäre Tür und Tor geöffnet.“

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