Auslagerung toxischer Wertpapiere
Ringen um Bad Banks

Eine zentrale Bad Bank für die Auslagerung fauler Wertpapiere ist zwar vom Tisch. Doch noch besteht in der großen Koalition keine Einigkeit darin, zu welchen Bedingungen Banken ihre toxischen Wertpapiere in eine jeweils eigene Zweckgesellschaft oder separate Bank verfrachten könnten. Weitere Modelle sind denkbar.

BERLIN. „Die bilanzrechtlichen Fragen sind noch nicht geklärt“, bestätigte Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der Union. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der staatliche Rettungsfonds Soffin für die Abschirmung der Risiken bei den Zweckgesellschaften eingesetzt werden soll.

In den Bilanzen der deutschen Banken schlummern noch toxische Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe, die bislang für erheblichen Abschreibungsbedarf gesorgt haben und die Bilanzen weiterhin belasten. Nur wenn diese Abwärtsspirale durchbrochen wird, kann wieder Vertrauen unter den Banken einkehren und die Kreditversorgung langfristig gesichert werden, lautet die Meinung der meisten Experten.

„Der Steuerzahler darf nicht für die schlechten Papiere zahlen, während die Banken mit den guten Papieren Geschäfte machen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag und verabschiedete sich damit vom Konzept einer staatlichen Bad Bank. „Der Bund darf keine Sondermülldeponie für toxische Banken sein“, ergänzte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Die Banken müssten für weniger werthaltige Papiere auch eigene Verantwortung übernehmen, sonst würde am Ende nur der Steuerzahler am Risiko beteiligt werden und nicht die Aktionäre, sagte Kauder. Unter dem Strich hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinem Vorschlag durchgesetzt, dass bei Bedarf jede Bank ihre eigene Bad Bank oder Zweckgesellschaft gründen soll.

Wenn eine solche Bad Bank den Geschäftszweck hat, Wertpapiere anzukaufen und weiterzuveräußern, handelt es sich um ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft, für das das Kreditwesengesetz eine Banklizenz erforderlich macht. Die entsprechenden Eigenkapitalanforderungen hängen wiederum vom Volumen und Risiko der Geschäfte ab. In der Koalition besteht die Bereitschaft, die für die Bad Banks nötige Eigenkapitalunterlegung zu entschärfen. „Wir wandeln auf einem schmalen Grat“, sagte Unionsmann Bernhardt. Einerseits müssten die Banken entlastet und die Risiken abgetrennt werden, andererseits müssten die Banken mit einem Selbstbehalt im Boot bleiben.

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