Axel Weber Bundesbank-Chef warnt vor Steuersenkungen

Bundesbank-Präsident Axel Weber warnt die künftige Bundesregierung vor schnellen Steuersenkungen und die damit verbundenen Risiken. "Eine gegenfinanzierte Steuerreform sollte die Regierung frühestens 2011 umsetzen"", sagte er dem Handelsblatt. Eine Exitstrategie des Staates hält Weber für notwendig - auch wenn die internationale Finanzkrise aus seiner Sicht noch längst nicht überwunden ist.
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Bundesbankpräsident Axel Weber will Steuersenkungen frühestens 2011. Quelle: Reuters

Bundesbankpräsident Axel Weber will Steuersenkungen frühestens 2011.

(Foto: Reuters)

Handelsblatt: Herr Weber, Union und FDP beginnen am Montag mit den Koalitionsverhandlungen. Was empfehlen Sie der künftigen Regierung für ein 100-Tage-Sofortprogramm?

Weber: Thema Nummer eins für die nächste Legislaturperiode sollte die Haushaltskonsolidierung sein. Wegen der Wirtschaftskrise und der verschiedenen Rettungsprogramme wird Deutschland neue Höchststände bei Neuverschuldung und Schuldenstand erreichen. Die hohen Defizite dürfen aber kein Dauerzustand werden, sie müssen so bald wie möglich zurückgefahren werden, auch mit Blick auf die damit verbundene Belastung für die künftigen Generationen. Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen sollte, wenn sich die Konjunktur wie erhofft erholt, spätestens 2011 beginnen, und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Bis dahin ist es ratsam, die Konjunkturprogramme wirken zu lassen, um den zarten Aufschwung weiter zu stützen.

Wo sollte die künftige Regierung den Rotstift ansetzen?

Es müssen alle Etatposten auf den Prüfstand. Bereits die letzte mittelfristige Finanzplanung des Bundes, die von der letzten Bundesregierung verabschiedet wurde, zeigte einen umfassenden Handlungsbedarf auf. Ziel der Haushaltskonsolidierung muss sein, dass bis zum Start der neuen, in der Verfassung verankerten Schuldengrenze, also im Jahr 2016, die bestehenden erheblichen strukturellen Defizite im Bundeshaushalt abgebaut sind. Andernfalls ist die Glaubwürdigkeit der gerade verabschiedeten Verfassungsreform sofort wieder infrage gestellt. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.

Kommt dann das Heulen und Zähneklappern nach der Wahl?

Ich halte die Beschreibung zwar für übertrieben, doch ist verwunderlich, dass die vergangenen Tage und Wochen von einer politischen Diskussion um eine steuerliche Entlastung der Bürger geprägt waren. Dem Bürger geht es letztlich um die Gesamtbelastung. Der Blick auf die Entwicklung der Steuern und erst recht nur der Einkommensteuer ist dann zu eng, wenn gleichzeitig die Gefahr wächst, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Nimmt man beides zusammen, dann gibt es meines Erachtens in den öffentlichen Kassen insgesamt sehr wenig Spielraum für eine nachhaltige und breit angelegte Abgabenentlastung der Bürger, wenn man nicht zugleich das Ziel der Haushaltskonsolidierung infrage stellt. Das darf aber auf keinen Fall passieren.

Wo kann man denn problemlos sparen?

Sparen ist so gut wie nie problemlos, deswegen fällt es ja so schwer. Es kommt letztlich auf den politischen Willen an, Besitzstände zu beschneiden und dies auch gegen den Widerstand der Interessengruppen durchzusetzen. Ich halte einen Ansatz wie die Liste von Steinbrück und Koch zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen für grundsätzlich geeignet. An einer solchen tabulosen Auflistung aller Begünstigungen und Ausnahmetatbestände auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite könnte die neue Regierung ansetzen und entsprechende Sparvorschläge ableiten.

Um den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen, sind zweistellige Sparpakete nötig ...

Neben dem genannten Subventionsabbau halte ich mit Blick auf die Stärkung der Wachstumskräfte eine Konsolidierung des Haushalts primär über die Ausgabenseite für sinnvoll. So muss sichergestellt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit auf eigenen Füßen stehen kann und die Beiträge ausreichen, die Ausgaben zu decken. Der Beitragssatz wurde in den vergangenen Jahren - und darauf haben wir mehrfach hingewiesen - auf ein zu niedriges Niveau gesenkt, mit der Folge, dass im kommenden Jahr enorme Bundeszuschüsse erforderlich werden. Darüber hinaus sind grundsätzlich die Zuschüsse an die Sozialversicherungen zu überprüfen, die deutlich mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts beanspruchen. Die Zuschüsse sollten auf die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen beschränkt sein.

Wann sollte die neue Regierung solche Steuersenkungen umsetzen?

Im nächsten Jahr sollten vor allem die Konjunkturprogramme weiter ihre Wirkung entfalten. Von zusätzlichen Maßnahmen wie einer Senkung der Steuern rate ich ab. Eine gegenfinanzierte Steuerreform sollte die Regierung frühestens 2011 umsetzen.

Welche Strukturreformen sind nötig, um Deutschland auf mehr Wachstum zu trimmen?

Mittel- bis langfristig sind transparente und nachvollziehbare Steuer- und Sozialsysteme, die eine zielgenaue Umverteilung sowie Leistungsanreize gewährleisten, ein wichtiger Bestandteil. Wegen der demographischen Entwicklung ist es ferner unerlässlich, dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme langfristig abgesichert wird. Dies gilt vor allem für die Kranken- und Pflegeversicherung, während in der Rentenversicherung dank vergangener Reformen der Druck etwas geringer ist. Hier kommt es mehr darauf an, das Rad nicht wieder zurückzudrehen und die Verlässlichkeit zu wahren.

Muss der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden?

Der eindrucksvolle Rückgang der Arbeitslosigkeit im vergangenen Aufschwung zeigt, dass die Politik hier schon entscheidende Schritte vorangekommen ist. Gleichwohl sind durch ein besseres Zusammenspiel von Kündigungsschutz und Flexibilisierungsinstrumenten weitere Fortschritte möglich sind.

Heißt das, wir brauchen jetzt weniger Kündigungsschutz?

Der Kündigungsschutz ist ein Teil der Maßnahmen, die diskutiert werden müssen. Dank der vergangenen Reformen unterscheiden die Unternehmen heute noch stärker als früher zwischen stark geschützten Kernbelegschaften, die sie auch in wirtschaftlich schlechten Phasen halten, und Randbelegschafen zur Abfederung eines vorübergehenden Mehrbedarfs. Dazu zählt auch die Leiharbeit, deren merkliche Flexibilisierung insofern den Kündigungsschutz für die Kernbelegschaft noch wirksamer macht. Das ist eine Flexibilität, die wir früher nicht hatten und die jetzt dazu beigetragen hat, dass die Rezession keine so starken Effekte hat.

Die Bundesregierung hat in der Krise viele staatliche Konjunkturmaßnahmen ergriffen. Haben Sie Sorge, Deutschland könnte den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg verpassen?

Die Gefahr besteht in der Tat. Sie besteht vor allem darin, dass man aus Sorge, die Maßnahmen zu früh zurückzufahren, sie zu lange wirken lässt - und dann zu spät damit beginnt, den Haushalt wieder zu konsolidieren. Wir liefen dann Gefahr, im nächsten Abschwung finanzpolitisch nicht mehr so handlungsfähig zu sein, wie wir es zuletzt waren. Die Erfahrungen aus der ersten Hälfte des Jahrzehnts, als Deutschland wiederholt gegen die Drei-Prozent-Grenze verstoßen hat, sollten uns da eine Lehre sein. Deshalb muss man sich in der neuen Koalition einen klaren Fahrplan für die Konsolidierung verordnen.

... auch weil es zeitlichen Druck gibt.

Ja, wir müssen 2016 die Vorgaben der nationalen Schuldenregeln für den Bund erreichen und sollten auch gesamtstaatlich zu diesem Zeitpunkt weitgehend ausgeglichene Haushalte ins Auge fassen. Als Zwischenziel sollten wir 2012 das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze anstreben. Das heißt, wir müssen von einer Defizitquote in einer Größenordnung von fünf Prozent im Jahr 2010 erhebliche Konsolidierungsfortschritte machen. Diese sollten angesichts der Problemlage auch deutlich über die Regelvorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinausgehen, das strukturelle Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte abzubauen.

Wir haben uns daran gewöhnt, viel Geld auszugeben. Wie schwierig wird es national wie international sein, die staatlichen Programme wieder zurückzufahren?

Richtig ist, dass wir viele stützende Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das betrifft den Staat, die Geldpolitik, die Bankenhilfen und natürlich auch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Auf nationaler Ebene und in der Geldpolitik laufen ein Teil der Programme aufgrund der zeitlichen Befristung von selbst aus. Man wird aber auch den IWF in eine Exitstrategie einbeziehen müssen. Der IWF hat rund 1 000 Mrd. Dollar zur Verfügung. Und es ist vollkommen klar, dass wir für diese Mittel ebenfalls eine Exitstrategie benötigen. Sonst kann es dazu kommen, dass der finanzpolitische Ausstieg der nationalen Regierungen durch Finanzmittel des IWF ersetzt wird.

Bisher scheint beim Währungsfonds aber niemand darüber nachdenken zu wollen ?

Umso wichtiger ist daher, dass wir als Anteilseigner des Fonds nicht lockerlassen. Es gab schon einen Fall, bei dem nationale Steuerreduktionen mit IWF-Krediten gegenfinanziert wurden. Das kann nicht Sinn des IWF sein, denn diese Gelder sollen der Krisenbewältigung dienen. Wenn diese Finanzkrise überstanden ist, muss der IWF sein Engagement zurückfahren. Denn finanziert wird er letztlich von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer.

Trotz der guten Börsendaten und verbesserten Konjunkturaussichten: Wie hoch ist das Risiko eines neuerlichen Schocks?

Von kleineren Nachbeben auf den Finanzmärkten werden wir wohl nicht verschont bleiben. Aber das Ausmaß wird nicht vergleichbar sein mit dem, was die Welt nach dem Fall von Lehman Brothers erlebt hat. Konjunktur und Finanzmärkte befinden sich gegenwärtig weltweit in einer Stabilisierungsphase. Trotzdem wird die Konjunkturkrise weitere Belastungen für die Banken mit sich bringen. So werden die Ausfallraten bei Krediten noch steigen. Dies wird weiteren Wertberichtigungsbedarf in den Bankbilanzen zur Folge haben. Mit Sorge sehe ich auch, dass die Bankerträge häufig relativ gering sind. Und dort, wo Erträge erwirtschaftet werden, sind sie meist überwiegend im Handels- und nicht im regulären Kreditgeschäft entstanden. Deshalb ist es zu früh, an den Finanzmärkten Entwarnung zu geben.

Das klingt nach einer neuen Sorge vor einer Kreditklemme in Deutschland...

Die Bundesbank hat schon immer vor den noch ausstehenden bilanziellen Belastungen gewarnt. Eine breite Kreditklemme sehen wir gegenwärtig zwar nicht. Nun ist es aber so, dass sich die konjunkturelle Entwicklung erst mit einem Nachlauf auch an den Kreditmärkten niederschlägt. Wir rechnen mit einem Wiederanziehen des Kreditvolumens etwa Mitte nächsten Jahres. Bis zu dieser Wende gilt es einer Kreditverknappung vorzubeugen. Eine die Konjunkturerholung behindernde Kreditklemme ist zwar nicht unser erwartetes Szenario, aber durchaus ein Risiko, das wir im Auge behalten werden.

Vor dem G20-Treffen in Pittsburgh wurde immer wieder Deutschlands Ausrichtung auf den Export kritisiert. Ist das Thema jetzt vom Tisch?

Es gibt international eine Diskussion, in der die Defizitländer die Überschussländer auffordern, ihre Exportlastigkeit zu reduzieren ...

... ist das gerecht im Falle Deutschlands?

Grundsätzlich halte ich die Diskussion über die Reduzierung der globalen Ungleichgewichte für richtig. Allerdings ist der Vorwurf gegen Deutschland, wir seien Teil des Problems, in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Bei uns gab und gibt es keine wirtschaftspolitische Zielführung in Richtung Export. Unsere hohen Exporterfolge sind vielmehr Spiegelbild unserer qualitativ hochwertigen Produkte. Wollte man wirtschaftspolitisch intervenieren, dann müsste letztlich in unternehmerische Einzelentscheidungen eingegriffen werden. Und das kann nicht sein. Zwar sind die hohen Leistungsbilanzüberschüsse auch Folge einer in den letzten Jahren schwachen Binnendynamik, aber gerade im aktuellen Abschwung hat sich die Inlandsnachfrage bislang als außerordentlich robust erwiesen und so einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der globalen Nachfrage geleistet.

Wird der nächste IWF-Chef ein Chinese sein?

Natürlich werden die Schwellenländer mehr Gewicht im IWF bekommen. Das halte ich grundsätzlich auch für richtig. Ich glaube aber, dass die Frage, wer dann IWF-Chef ist, nicht die wichtigste ist. Entscheidend ist vielmehr, dass wir den IWF als monetäre Institution erhalten und dass Stimmrechte und Quoten sich nicht zu weit auseinander entwickeln. Ich freue mich jedenfalls sehr, dass zurzeit ein Europäer Chef des IWF ist.

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