Axel Weber
Bundesbank-Chef warnt vor Steuersenkungen

Bundesbank-Präsident Axel Weber warnt die künftige Bundesregierung vor schnellen Steuersenkungen und die damit verbundenen Risiken. "Eine gegenfinanzierte Steuerreform sollte die Regierung frühestens 2011 umsetzen"", sagte er dem Handelsblatt. Eine Exitstrategie des Staates hält Weber für notwendig - auch wenn die internationale Finanzkrise aus seiner Sicht noch längst nicht überwunden ist.
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Handelsblatt: Herr Weber, Union und FDP beginnen am Montag mit den Koalitionsverhandlungen. Was empfehlen Sie der künftigen Regierung für ein 100-Tage-Sofortprogramm?

Weber: Thema Nummer eins für die nächste Legislaturperiode sollte die Haushaltskonsolidierung sein. Wegen der Wirtschaftskrise und der verschiedenen Rettungsprogramme wird Deutschland neue Höchststände bei Neuverschuldung und Schuldenstand erreichen. Die hohen Defizite dürfen aber kein Dauerzustand werden, sie müssen so bald wie möglich zurückgefahren werden, auch mit Blick auf die damit verbundene Belastung für die künftigen Generationen. Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen sollte, wenn sich die Konjunktur wie erhofft erholt, spätestens 2011 beginnen, und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Bis dahin ist es ratsam, die Konjunkturprogramme wirken zu lassen, um den zarten Aufschwung weiter zu stützen.

Wo sollte die künftige Regierung den Rotstift ansetzen?

Es müssen alle Etatposten auf den Prüfstand. Bereits die letzte mittelfristige Finanzplanung des Bundes, die von der letzten Bundesregierung verabschiedet wurde, zeigte einen umfassenden Handlungsbedarf auf. Ziel der Haushaltskonsolidierung muss sein, dass bis zum Start der neuen, in der Verfassung verankerten Schuldengrenze, also im Jahr 2016, die bestehenden erheblichen strukturellen Defizite im Bundeshaushalt abgebaut sind. Andernfalls ist die Glaubwürdigkeit der gerade verabschiedeten Verfassungsreform sofort wieder infrage gestellt. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.

Kommt dann das Heulen und Zähneklappern nach der Wahl?

Ich halte die Beschreibung zwar für übertrieben, doch ist verwunderlich, dass die vergangenen Tage und Wochen von einer politischen Diskussion um eine steuerliche Entlastung der Bürger geprägt waren. Dem Bürger geht es letztlich um die Gesamtbelastung. Der Blick auf die Entwicklung der Steuern und erst recht nur der Einkommensteuer ist dann zu eng, wenn gleichzeitig die Gefahr wächst, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Nimmt man beides zusammen, dann gibt es meines Erachtens in den öffentlichen Kassen insgesamt sehr wenig Spielraum für eine nachhaltige und breit angelegte Abgabenentlastung der Bürger, wenn man nicht zugleich das Ziel der Haushaltskonsolidierung infrage stellt. Das darf aber auf keinen Fall passieren.

Wo kann man denn problemlos sparen?

Sparen ist so gut wie nie problemlos, deswegen fällt es ja so schwer. Es kommt letztlich auf den politischen Willen an, Besitzstände zu beschneiden und dies auch gegen den Widerstand der Interessengruppen durchzusetzen. Ich halte einen Ansatz wie die Liste von Steinbrück und Koch zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen für grundsätzlich geeignet. An einer solchen tabulosen Auflistung aller Begünstigungen und Ausnahmetatbestände auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite könnte die neue Regierung ansetzen und entsprechende Sparvorschläge ableiten.

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