Bankenaufsicht
Merkel warnt vor politischer Einflussnahme auf EZB

Kanzlerin Merkel sieht die Gefahr, dass der Ruf der Zentralbank als Aufsichtsbehörde schon jetzt beschädig wird. Zugleich warnt sie davor, bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu früh nachzulassen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor politischem Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) bei den Stresstests für die künftige Bankenaufsicht gewarnt. „Ich kann nur dringend appellieren, keine politische Einflussnahme hier vorzunehmen. Ansonsten ist die Reputation der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde schon beschädigt, bevor sie überhaupt nur begonnen hat“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin.

Bei den Stresstests werden die Bilanzen großer Geldhäuser auf Risiken durchleuchtet. Merkel erinnerte an negative Vorkommnisse bei zurückliegenden Prüfungen im europäischen Bankensektor. Dieser brauche das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte, damit die Kreditvergabe in allen EU-Ländern sich verbessere und das Wirtschaftswachstum in Europa in Gang komme. Die EZB übernimmt im Herbst die Aufsicht über die größten europäischen Banken.

Zudem hat Merkel vor gravierenden Folgen im Falle eines Nachlassens bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte gewarnt. „Ich kann nur wirklich alle Akteure warnen“, sagte Merkel. Sollte es wieder eine Finanzkrise geben, würde die Glaubwürdigkeit des Systems erschüttert. Deshalb sei mehr Eigenverantwortung nötig. Ausdrücklich nahm sie die Volks- und Raiffeisenbanken dabei aus.

Mit dem zeitlichen Abstand zur Finanzkrise werde es immer schwieriger, global geltende Regelungen zu beschließen, kritisierte Merkel. „Wir haben sicher 70 bis 80 Prozent geschafft. Aber die letzten 20 Prozent sind schwer zu schaffen.“ Statt gleicher Wettbewerbsregeln auf den Finanzmärkten weltweit drohten sich wieder unterschiedliche regionale Interpretationen bei der Regulierung durchzusetzen.

Deutschland und Europa seien bei der Regulierung vorangegangen. Aber das alles nutze nichts, wenn keine weiteren internationalen Fortschritte gemacht würden. Beim G20-Gipfel im November im australischen Brisbane dürften die Bemühungen nicht erlahmen, insbesondere den weltweiten Schattenbankensektor rasch zu regulieren. Es sei zu beobachten, dass die Banken unter dem Druck neuer Vorschriften dabei seien, Risiken zu verschieben. Auch bei der Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen gebe es noch viel zu tun, mahnte Merkel.

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Merkel sieht bei der EU-Bankenabgabe die Tücke im Detail

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  • "Die EZB verstößt gegen geltendes EU-REcht. Laut Artikel 123 ist eine Finanzierung des Staatshaushaltes durch die geeinsame Zentralbank, die über den Umweg der Anleihenkäufe der EZB seit Mai 210 faktisch praktiziert wird verboten. Die EZB missachtet jedoch das Verbot der Staatsfinanzierung. Quelle S 250 "Der größte Raubzug der Geschichte."
    Doch zum dem Satz: das Geld auf dem Konto zu lassen, folgende Anmerkung:
    Die dem Buch "Der größte Raubzug der Geschichte" Seite 312 Urteil Landgericht Berlin Aktenzeichen 10 O 360/09: "Das Urteil schwächt die Rechte der Kunden auf Schadenersatz aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken immens. Die Richter wieen eine Klage mit der Begründung ab, es bestehe für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds."

    Seite 250, EZB- eine Zentralbank die nicht mehr unabhängig ist."Unglaublicherweise akzeptiert die ZB seit Mai 2010 griechische Staatsanleihen als "Sicherheit" - Papiere, die von Ratingagenturen als "Ramsch" bewertet werden. ... SEit Mai 2010 exsistiert somit ein Freifahrtschein der EZB für alle Defizitsünder. ... Somit durcht die EZB faktisch Geld ... "

    Alles Wahnsinn. Ausverkauf der Staaten hat Draghi vor und sonst nichts! Bei Goldman-Sachs hat er ja gelernt wie das geht, nur von den regierenden merkt keiner was oder will es nicht wissen, warum wohl?

    Uns Angela und Wolfgang haben schon lange Scheuklappen aufgesetzt und handeln pro Banken, pro Junkers, Draghis etc. aber nicht im Sinne des eigenen Volkes. 20 % nicht geschafft. Da lachen ja die Chlorhühnchen!

  • Beide demonstrieren vor aller Augen, dass Verträge da sind, gebrochen zu werden.

    Man möge bitte diese Häme sein lassen und uns Bürgern nicht vorlegen, an was sie sich ohnehin nicht halten wollen.

    In Richtung Bundesverfassungsgericht:
    Im dritten Reich haben die Gerichte auch die damalige Regierung gestützt. Von einer dritten Gewalt im Staat kann und will wohl heute niemand mehr reden.

    Schade, dass es den "Eliten" wieder einmal gelungen ist, das Gedankengut einer funktionierenden Demokratie auszuhebeln.

  • LEUTE - UNGLAUBLICH !!! DAS MÜSST IHR LESEN BEI DEN DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN (online).
    Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.05.14, 01:31 |

    Der Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 muss ein Horror-Trip gewesen sein: EU-Präsident Barroso lancierte einen Putsch gegen den Griechen Papandreou, nachdem dieser von Nicholas Sarkozy gepeinigt worden war. Barack Obama demütigte die Europäer und übernahm offiziell das Kommando. Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten. Nach diesem Gipfel waren der Euro gerettet und die Euro-Politiker zu Lakaien degradiert.

    Das Bild von der heulenden Frau Merkel, habe wochenlang als Trophäe im weißen Haus gehangen, wurde dort berichtet ! Das Bild konnte man bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sehen, als Obama die heulende Frau Merkel in den Armen hielt !!!

    Liebe Frau Heulsuse,
    sind wir im Kindergarten, dass Sie in aller Öffetnlichkeit rumheulen - eine Schande für das Amt des Bundeskanzlers - an statt die deutsccen Interessen zu vertreten und mit der Faust auf den Tisch zu hauen, fangen Sie an zu heulen, wie kleines Mädchsen im Kindergarten !

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