BIZ-Jahresbericht
Die Krise ist noch nicht vorüber

Die Masse an kurzfristigen Initiativen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise werden die langfristige Erholung erheblich gefährden. Das befürchtet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Auf den Punkt gebracht heißt das: Bevor das Finanzsystem nicht repariert ist, gibt es keinen Aufschwung.

BASEL/FRANKFURT. Die massiven kurzfristigen Initiativen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise werden die langfristige Erholung erheblich gefährden. Das befürchtet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Erstens bestehe die Gefahr, dass die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu kurz greifen, um das Bankensystem tatsächlich zu sanieren, schreibt die Baseler "Bank der Notenbanken" in ihrem gerade veröffentlichten 79. Jahresbericht. Zweitens fehle es an klar formulierten Strategien, wie und wann die geld- und fiskalpolitischen Eingriffe und die Maßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors wieder zurückgenommen werden sollen. "Das Fehlen solcher Strategien droht den notwendigen makroökonomischen Anpassungsprozess eher zu behindern als zu stützen", warnt die BIZ.

Die Baseler Bank fördert die internationale Zusammenarbeit im Währungs- und Finanzbereich. Sie dient als Forum für den Austausch unter Zentralbanken und unterstützt den Dialog von Gremien, die für die Finanzstabilität verantwortlich sind. Sie arbeitet eng mit dem Financial Stability Board zusammen, der nach dem Willen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) eine neue Finanzarchitektur ausarbeiten soll.

Obwohl die Baseler Experten "Anzeichen einer Stabilisierung" ausgemacht haben, appellieren sie an die Regierungen, ihre Anstrengungen zur Sanierung des Finanzsystems fortzusetzen. Auch, wenn es noch "so verlockend sein mag, die Bemühungen vorzeitig einzustellen". Verluste müssten verbucht, Bilanzen bereinigt, und das Bankensystem müsse rekapitalisiert und umgestaltet werden. BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana machte deutlich, dass er diesen Prozess noch nicht für abgeschlossen hält. Regierungen weigerten sich immer noch, das volle Ausmaß der Wertkorrekturen in den Bankbilanzen anzuerkennen. Ein solides Finanzsystem sei aber unabdingbar dafür, dass die Konjunkturhilfen wirklich greifen könnten. Die Staatsverschuldung drohe zu explodieren, ohne einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen.

Während die BIZ den Staat bei der Sanierung des Finanzsystems noch in der Pflicht sieht, fordert sie, dass Regierungen und Notenbanken ihre geld- und fiskalpolitischen Hilfen eher früher als später zurücknehmen. "Wenn sich die Erholung deutlicher abzeichnet, müssen die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft unverzüglich zurückgefahren (...) werden", sagte Caruana. Die Erfahrung lehre, dass ein zu später und zu langsamer Kurswechsel das größere Risiko darstelle.

Zwar sei es unmöglich, "ein perfektes, vollkommen krisensicheres Finanzsystem" zu erreichen. Die BIZ fordert aber einen soliden Rahmen zur Abwendung von Krisen und unterbreitet Vorschläge, wie die Systemrisiken aufgrund von Finanzinstrumenten, Märkten und Instituten reduziert werden können. Dazu schlagen die Baseler unter anderem vor, den Zugang von Anlegern zu Finanzinstrumenten in Abhängigkeit von deren Sicherheitsgrad einzuschränken. So wären die sichersten Wertpapiere analog zu rezeptfreien Medikamenten erhältlich. Die letzte Stufe wären Wertpapiere, die als illegal gelten würden. "Ein solches Registrierungs- und Zertifizierungssystem würde Transparenz schaffen und die Sicherheit erhöhen", meint die BIZ.

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