BIZ-Jahresversammlung
EZB: Kein Bedarf für weitere Zinssenkung

Auch nach den jüngsten Konjunkturdaten sieht die Europäische Zentralbank (EZB) nach Einschätzung von Ratsmitgliedern noch keinen Bedarf für eine weitere Leitzinssenkung. Die Notenbanker signalisierten aber zugleich die Handlungsbereitschaft der EZB, wenn wachsende Deflationsgefahren eine erneute Lockerung der Geldpolitik erforderlich machen sollten.

Reuters BASEL. „Die Geldpolitik hat den Spielraum und im Dienste der Inflationsbekämpfung auch den Auftrag zu einer Lockerung, sollten die Umstände dies erfordern“, erklärte der niederländische Notenbankchef Nout Wellink am Montag bei der Jahresversammlung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Der Präsident der luxemburgischen Notenbank, Yves Mersch, riet mit Blick auf die jüngsten unterschiedlichen Signale von Konjunkturdaten aber zunächst zum Abwarten.

An den Finanzmärkten wird damit gerechnet, dass die EZB frühestens im Herbst ihre Geldpolitik erneut lockern wird, wenn die Konjunktur bis dahin keine Besserung erkennen lassen sollte. Erst Anfang Juni hatte die Notenbank den Leitzins um 50 Basispunkte auf das historisch niedrige Niveau von 2,00 Prozent reduziert und damit seit Dezember die Bankenrefinanzierung um 1,25 Prozentpunkte verbilligt.

Daten nicht überinterpretireren

Die zuletzt uneinheitlich ausgefallenen Stimmungsindikatoren aus der Euro-Zone ändern nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Mersch nichts an der abwartenden Haltung der Notenbank. „Wir sollten nicht versuchen, einzelne Daten überzuinterpretieren. Wir sollten die Situation vielmehr weiter beobachten“, sagte Mersch. „Es gibt nichts bedeutend Neues.“ Er stimme mit EZB-Chef Wim Duisenberg darin überein, dass es noch zu früh sei, um über weitere Zinsschritte zu spekulieren. Das Geschäftsklima in Deutschland und Italien hatte sich im Juni überraschend stark aufgehellt, während sich die Stimmung bei den Unternehmen in Frankreich unerwartet eintrübte. Für die gesamte Euro-Zone ergab sich eine minimale Verbesserung der Stimmungsbarometer.

Während die BIZ in Basel warnte, eine Deflation könne schneller kommen als bisher angenommen, äußerten sich die EZB-Währungshüter zuversichtlich, dass die Euro-Zone von einem lang anhaltenden Abwärtsstrudel von Preisen und Gesamtwirtschaft verschont bleiben wird. EZB-Chef Duisenberg antwortete auf die Frage, ob die Notenbanker sich Sorgen über Deflation machten: „Nicht sonderlich, da es keine gibt.“ Dem „Handelsblatt“ sagte EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing, er erwarte eine Ära anhaltend niedriger Inflationsraten. Ein Abgleiten der Euro-Zone in die Deflation, ohne dass sich dies vorher ankündige, halte er der aber nicht für möglich.

Im Juni legte die Jahresteuerung in der Euro-Zone nach einer ersten Schätzung geringfügig zu auf 2,0 Prozent von 1,9 Prozent im Vormonat. Die EZB sieht mittelfristige Preisstabilität bis zu einer Rate von knapp unter 2,0 Prozent gewährleistet. Sie rechnet für 2004 mit einem Inflationsrückgang deutlich unter diese Marke.

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