Brüssel
EU plant keine weiteren Konjunkturprogramme

Die EU hält angesichts der bereits beschlossenen Konjunkturprogramme in ihren Mitgliedsstaaten von rund 400 Mrd. Euro weitere staatliche Impulse zunächst für nicht notwendig. Das machten der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratschef Mirek Topolanek sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wiesen am Donnerstag kurz vor dem EU-Gipfel deutlich.

HB BRÜSSEL. Viele nationale Programme steckten noch mitten in der Umsetzung, sagte Topolanek. „Wir wissen noch nicht, wie diese wirken. Deshalb hat es keinen Sinn, neue Konjunkturpakete einzuführen.“

Barroso ergänzte, Europa müsse sich nicht schämen für das, was es schon auf die Beine gestellt habe. Einschließlich der Sozialleistungen belaufe sich der staatliche Impuls für die Wirtschaft auf bald vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Europa sei dank seiner Sozialsysteme stärker als andere Regionen der Welt. Die US-Regierung mobilisiert 5,5 Prozent und hatte vor kurzem noch die Europäer zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. Doch beim jüngsten Treffen der Finanzminister der 20 größten Industrie- und Schwellenländer hatte US-Ressortchef Timothy Geithner dies nicht wiederholt. „Zwischen den USA und Europa und unter den EU-Ländern gibt es keine Diskussion über weitere Konjunkturpakete“, sagte ein EU-Diplomat.

Wie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gegen weitere staatliche Konjunkturspritzen aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Länder wollen bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. Umstritten ist dabei ein EU-weites Fünf-Milliarden-Programm zur Förderung von Energie- und Breitbandnetzen. Die EU-Kommission will damit rasch die Konjunktur ankurbeln. Deutschland und andere Länder sperren sich dagegen, weil sie die Projekte für nicht geeignet halten. „Ich bin optimistisch, dass wir das Paket beschließen“, sagte der EU-Ratspräsident.

Die EU-Länder sollen außerdem einen Beschäftigungsgipfel am 7. Mai in Prag beschließen, auf dem konkrete Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit verabredet werden sollen. „Es wäre nicht verständlich für die Bürger, wenn die politischen Führer sich so oft treffen, um über die Banken zu reden und keine Zeit haben, über Beschäftigung zu reden“, sagte Barroso. Gleichwohl seien sowohl die Bankenrettungspläne als auch die Konjunkturpakete dazu da, einen Einbruch am Arbeitsmarkt zu verhindern.

Zum Auftakt des Brüsseler EU-Gipfels ist außerdem der Streit um die richtigen Rezepte gegen die schwere Wirtschaftskrise neu aufgeflammt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lehnte die Forderung von Gewerkschaften nach mehr sozialem Schutz ab. Wie der EU-Ratsvorsitzende und tschechische Regierungschefs Mirek Topolanek sprach sich auch Barroso gegen neue Konjunkturprogramme aus, wie führende Sozialdemokraten sie fordern.

Generalsekretär John Monks vom Europäischen Gewerkschaftsbund EGB forderte weitere Staatshilfen, die vor allem den ärmsten Menschen zugutekommen sollten. „Wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um wie die Amerikaner die Wirtschaft anzuregen, dann können wir eine negative Entwicklung vielleicht abwenden“, sagte Monks nach einem Treffen der europäischen Sozialpartnern mit der EU-Spitze am Donnerstag in Brüssel. Am nützlichsten und wirksamsten sei es, das Geld den bedürftigsten Bürgern zu geben.

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