Bundesagentur für Arbeit
500 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant im kommenden Jahr fast eine halbe Mrd. Euro in eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren. Dabei würden sich die Investitionen auch an den Erfordernissen des geplanten Konjunkturprogramms ausrichten. Für 2009 rechnet die BA mit nur unwesentlich mehr Arbeitslosen.

HB PASSAU. Das sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Passauer Neuen Presse". 50 Mio. Euro der insgesamt 470 Mio. Euro gingen beispielsweise in die Ausbildung von Fachkräften und 50 Mio. in die Qualifizierung von Kurzarbeitern. "Wenn Betriebe in Kurzarbeit gehen, ist das der ideale Zeitpunkt für Qualifizierung.", betonte Alt.

Vor dem Hintergrund des geplanten Konjunkturprogramms kündigte er zugleich an: "Wir werden im nächsten Jahr alle Qualifizierungen verstärkt fördern, die zum Thema Gebäudesanierung passen. Man braucht Fachkräfte, damit die Fördergelder auch abgerufen und verbaut werden können."

Für das kommende Jahr erwartet die Bundesagentur 3,265 Mio. Arbeitslose und damit rund 30 000 mehr als 2008. Alt sagte dazu: "Das klingt zunächst sehr harmlos. Man muss aber dazu sagen, dass wir im nächsten Jahr auch mit einem Rückgang des Angebotes von Arbeitskräften um 130 000 rechnen. Wenn wir diesen Rückgang nicht hätten, wäre die Steigerung der Arbeitslosigkeit deutlich höher."

Angesichts der Krise warnte das BA-Vorstandsmitglied jedoch vor Konjunktur-Pessimismus: "Wir sind in der Verantwortung, keine Horrorszenarien zu malen", wurde Alt zitiert. "Es gibt genügend Betriebe, denen es gut geht. Wir haben Firmen wie Siemens, bei denen der Auftragsbestand weit über das nächste Jahr hinaus reicht."

Den auf 2,8 Prozent reduzierten Beitragssatz wird die Bundesagentur nach Einschätzung von Alt auch während der drohenden Konjunkturkrise halten können: "Wir kalkulieren im kommenden Jahr bei 2,8 Prozent Beitragssatz damit, dass wir knapp sechs Mrd. Euro aus der Rücklage nehmen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Unser Polster aus guten Zeiten hilft jetzt, in schlechten Zeiten, den Beitrag sogar zu senken. Das ist die richtige antizyklische Politik. Ende 2009 hätten wir dann voraussichtlich noch 9,5 Mrd. Euro in der Rücklage. Wir könnten 2010 und 2011 noch etwas drauflegen. Dann muss es aber wieder aufwärts gehen", wurde er zitiert.

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