Bundesbank
Ausgeglichener Staatshaushalt 2007 möglich

Schöne Überraschung für das Bundesfinanzministerium: Die Bundesbank sieht bereits in diesem Jahr die Möglichkeit für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die schlechte Nachricht: Die Regierung müsste noch mehr Sparwillen zeigen als bisher.

BERLIN. Die Bundesbank beurteilt die Entwicklung der öffentlichen Finanzen positiv. „Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist bereits in diesem Jahr möglich“, heißt es im aktuellen Monatsbericht. Die Notenbanker erwarten jedoch nicht unbedingt, dass es dazu bereits 2007 kommen wird: Dafür müsste Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle ungeplanten Steuermehreinnahmen nutzen, weniger Neukredite aufzunehmen. Auch die von der Bundesregierung avisierte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stünde dem entgegen.

Zum Staatshaushalt zählen die Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen. Der EU-Stabilitätspakt erlaubt jährliche Neuschulden bis zur Höhe von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allerdings müssen Länder, die wie Deutschland bis 2005 gegen diese Grenze verstoßen haben, im Aufschwung den Staatshaushalt ausgleichen: So soll verhindert werden, dass sie im nächsten Abschwung erneut die Drei-Prozent-Grenze überschreiten. Steinbrück will den ausgeglichenen Staatshaushalt 2010 erreichen; der Bundesetat soll ab 2011 ohne neue Schulden auskommen.

In ihrem Bericht stellt die Bundesbank fest, dass der Bund und einige Länder die höheren Steuereinnahmen, die ihnen die Konjunktur beschert, nicht vorrangig zum schnellen Abbau der Neuverschuldung nutzen. „Es ist nicht auszuschließen, dass darauf verzichtet wird, vorhandene Möglichkeiten zu nutzen“, schreiben die Notenbanker. Ziel der Bundesregierung sei offenbar, einen „kontinuierlichen Abbau ausweisen zu können“. Eines der Indizien dafür, dass langsamer konsolidiert werde als möglich sei, ist die Rücklage von vier Mrd. Euro, aus der in den kommenden Jahren Krippenplätze finanziert werden.

Vor allem im Etatentwurf für 2008 vermisst die Bundesbank Sparwillen der Bundesregierung. Die Notenbanker kritisieren, dass die Ausgaben - bereinigt um Sondereinflüsse - 2008 um zwei Prozent über denen des Jahres 2007 und damit höher als der zwischen Bund und Ländern verabredete jährliche Anstieg um ein Prozent liegen sollen. Die Bundesregierung müsse dann ab 2009 die Ausgaben so hart wie nie zuvor begrenzen. Die Bundesbank zieht das Fazit, dass sich die öffentlichen Finanzen ab 2007 nur kurzfristig durch die Konjunktur verbesserten, nicht aber in ihrer Struktur. Wenn jetzt neue Ausgabenprogramme aufgelegt und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt würden, stehe der Staat im nächsten Abschwung vor den gleichen Problemen wie 2005.

Die Haushälter von Union und SPD sehen sich durch die Bundesbank bestätigt. „Das strukturelle Defizit gehört auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg“, sagte Steffen Kampeter (CDU). „Es darf nicht das falsche Signal einer Staatsausgabenflut geben.“

In den vergangenen Tagen hatten sich Regierungsmitglieder für einen höheren Wehrsold, für mehr Investitionen in Ostdeutschland und mehr Kindergeld für Geringverdiener ausgesprochen. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider mahnte, dass die Regierung nicht direkt nach ihrem eigenen Haushaltsbeschluss im Juli, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird, jetzt neue Ausgabenprogramme beschließen dürfe. „Das fände ich dreist“, sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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