Bundesbank-Präsident: Weidmann warnt vor „Politisierung der Wechselkurse“

Bundesbank-Präsident
Weidmann warnt vor „Politisierung der Wechselkurse“

In den USA, Europa und Japan sitzt das Geld bei den Notenbanken locker. Politiker in Schwellenländern sehen einen Währungskrieg aufziehen. Bundesbank-Präsident Weidmann weiß um die Gefahr – und ermahnt die Politik.
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FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Unabhängigkeit der Zentralbanken weltweit in Gefahr und warnt vor den Folgen ihrer schleichenden Überfrachtung und Politisierung im Zuge der Krise. „Den Notenbanken wird immer mehr Verantwortung zugeschoben, auch für Aufgaben, die außerhalb ihres Kernmandats liegen“, beklagte er beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse am Montagabend in Eschborn bei Frankfurt. „Eine mittelfristige Folge dieser Entwicklung könnte sein, dass Preisstabilität als Hauptziel der Geldpolitik zunehmend infrage gestellt wird und die unabhängige Notenbank aus der Mode kommt.“

Schon heute seien, etwa in Ungarn oder Japan, wo die neue Regierung die Zentralbank dieser Tage zu einer weiteren massiven Lockerung ihrer Geldpolitik drängt, „bedenkliche Übergriffe“ zu beobachten. „Eine Folge, ob gewollt oder ungewollt, könnte eine zunehmende Politisierung der Wechselkurse sein“, warnte der Bundesbank-Chef.

„Bisher ist das internationale Währungssystem ohne Abwertungswettläufe durch die Krise gekommen und ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt.“ Experten fürchten, dass die lockere Geldpolitik in den USA, Europa und Japan zu Gegenreaktionen bei Ländern führt, deren Exporteure durch das viele billige Geld massiv belastet werden - Politiker in manchen Schwellenländern sprechen bereits vom Beginn eines Währungskrieges.

Weidmann warnte die Politik davor der Illusion zu erliegen, mit immer neuen Aufgaben und Erwartungen an die Notenbanken die Krise nachhaltig überwinden zu können. „Die Notenbanken schützen ihre Unabhängigkeit am besten dadurch, dass sie ihren Auftrag eng auslegen.“ Vor der Krise hätten die Zentralbanken größere Erfolge im Kampf gegen die Inflation gehabt, die unabhängig von staatlicher Einflussnahme und nur auf das Ziel Preisstabilität ausgerichtet agiert hätten. „Die Entpolitisierung des Geldes und die Stabilitätsorientierung haben dazu zweifelsohne einen wesentlichen Beitrag geleistet.“

Die Europäische Zentralbank (EZB), an die die Bundesbank seit der Einführung des Euro angeschlossen ist, kommt mit ihrem einzig auf stabile Preise ausgerichteten Mandat diesem Idealbild Weidmanns sehr nahe. Andere Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA haben es da viel schwieriger und müssen ihrem gesetzlichen Auftrag zufolge auch versuchen auf dem Arbeitsmarkt für Vollbeschäftigung zu sorgen.

Aus Sicht der Bundesbank droht aber auch in der Euro-Zone eine Überfrachtung und Politisierung der EZB: sie soll schon in wenigen Monaten die Aufsicht über die größten Banken an sich ziehen. Die Bundesbank fürchtet, dass sich Geldpolitik und Aufsicht dann ins Gehege kommen.

Im Streit um die mögliche Aufspaltung von Geldhäusern in mehr und weniger riskante Teile bewegt sich die Bundesbank dagegen. Nachdem die deutsche Notenbank bislang jede Form eines sogenannten Trennbankensystems abgelehnt hatte, wie es die USA planen, deutete Weidmann nun überraschend einen Kurswechsel an: „Auch die Schaffung rechtlich, organisatorisch und wirtschaftlich eigenständiger Handelseinheiten kann dazu beitragen, Einlagenkreditinstitute zu schützen, ohne dabei die Vorteile des deutschen Universalbankensystem zu opfern.“

Zwar hätten sich Trennbankensysteme in der Krise „keineswegs als überlegen herausgestellt“. Dennoch müssten die Einlagen der Banken in Deutschland - das Geld von Haushalten und Unternehmen - besser vor dem spekulativen Eigenhandel oder riskanter Ausleihungen geschützt werden, erklärte Weidmann. Einer von der EU eingesetzten Expertenkommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen hatte im Herbst eine Abspaltung des riskanten Handels vom übrigen Bankgeschäft vorgeschlagen.

Weidmann nähert sich nun den Vorschlägen Liikanens an. Er will aber Ausnahmen für kleinere Banken: „Kundengetriebene Transaktionen und Absicherungsgeschäfte sind dabei auszunehmen, und Bagatellgrenzen können sicherstellen, dass auch kleine Einlagenkreditinstitute Eigenhandel und derivative Geschäfte in einem angemessenen Umfang betreiben können.“ Weidmanns neuer Kurs steht im Gegensatz zu Äußerungen seiner Vize-Präsidentin Sabine Lautenschläger. Die gelernte Bankenaufseherin hatte zuletzt kaum ein gutes Haar an den Vorschlägen der Liikanen-Kommission gelassen.

Kommentare zu " Bundesbank-Präsident: Weidmann warnt vor „Politisierung der Wechselkurse“"

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  • Es ist bereits vor ihm deswegen ein Bundesbank zurück getreten. Auf die Frage warum er nicht auch zurück tritt hat Weidmann richtigerweise mal gesagt "weil es nichts bringen würde und evtl. sonst nur jemand dran käme der dann alles abnickt".

  • Devisenkrieg - die Chinesen könnten auf die Idee kommen, werlose Anleihen auf dne Markt zu werfen.

  • Im Übrigen haben die Anteile mit Anleihen erst mal gar nichts zu tun. Sie haben nicht nur meinen Beitrag nicht richtig gelesen sondern ihrer ist auch noch sachlich falsch

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