Bundesbank rebelliert
EZB-Rat streitet wegen Anleihekäufen

Die Europäische Zentralbank kauft wieder Staatsanleihen, um die Euro-Wackelkandidaten zu stützen - aber längst nicht alle in der EZB-Spitze halten das für einen guten Schritt.
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FrankfurtInnerhalb der Europäischen Zentralbank schwelt ein heftiger Streit um das richtige Vorgehen in der Euro-Krise. Die beiden deutschen Währungshüter im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark laufen Sturm gegen den erneuten Ankauf von Ramschanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder durch die Zentralbank, den EZB-Präsident Jean-Claude Trichet angekündigt hatte. Mit dieser Maßnahme will Trichet die Anleihekurse von Ländern wie Irland und Portugal stützen, die ins Visier der Finanzmärkte geraten sind.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus europäischen Notenbankkreisen erfuhr, stimmten bei der EZB-Ratssitzung insgesamt vier Währungshüter gegen die Wiederaufnahme des umstrittenen Ankaufs von Staatsanleihen. Zwei mit den Beratungen vertraute Personen sagten Reuters, dass darunter Weidmann und Stark waren. Das deckte sich mit Informationen anderer Medien, die über Uneinigkeit im höchsten Gremium der EZB berichtet hatten.

Die beiden anderen Gegner seien aus den Benelux-Staaten gekommen, hieß es weiter. Die vier seien von der Mehrheit im EZB-Rat, in dem die Notenbankchefs der 17 Euroländer und die sechs EZB-Direktoren sitzen, überstimmt worden. EZB-Präsident Trichet hatte bereits am Donnerstag bestätigt, dass die Entscheidung nicht einstimmig gefallen sei, aber mit „überwältigender Mehrheit“.

Die EZB hatte bereits während der Ankündigung Trichets begonnen, wieder Bonds von Euroländern am Sekundärmarkt zu kaufen. Allerdings kauft sie bislang nur Anleihen von Irland und Portugal und nicht von den den beiden auch ins Visier der Finanzmärkte geratenen Euro-Schwergewichten Spanien und Italien. Belgiens Notenbankchef Luc Coene sagte am Freitag, diese beiden Länder müssten zunächst selbst Maßnahmen ergreifen, um ihre angeschlagenen Finanzen in Ordnung zu bringen. Im Notfall stehen die EZB aber bereit: „Ich denke sicherlich, dass die Notenbank bereit ist, signifikante Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen.“

Das auf dem Höhepunkt der ersten Griechenlandkrise im Mai 2010 gestartete Anleihekaufprogramm der EZB trifft seit damals auf den erbitterten Widerstand Deutschlands. Schon damals hatte Weidmanns Vorgänger, Ex-Bundesbankchef Axel Weber, offen Front gemacht gegen die Entscheidung und gegen EZB-Chef Trichet. Weber war seitdem im EZB-Rat weitgehend isoliert. Die EZB hat seit Mai 2010 für gut 74 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland und Portugal gekauft. Allerdings ließ sie das umstrittene Programm seit März dieses Jahres ruhen. Die Kritiker befürchten, dass die Zentralbank durch die Käufe selbst zum Marktakteur wird und damit ihre Unabhängigkeit ausgehöhlt wird.

Fachleute gehen davon aus, dass die Notenbank nur für einen sehr begrenzten Zeitraum wieder Anleihen kaufen wird. Sie wartet darauf, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF ihr diese Aufgabe abnimmt. Dies war beim Griechenland-Krisengipfel vor zwei Wochen in Brüssel so verabredet worden. Allerdings müssen die Gipfelbeschlüsse noch in zahlreichen Euroländern von den Parlamenten abgenickt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

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  • Schöner Vorgeschmack auf den Rettungsfonds. Deutschland wird mit seiner Kreditagentur gar nicht hinterherkommen am Markt Geld einzusammeln, wie es die Pleitekandiaten mehrheitlichen Beschlüssen folgend ausgeben werden. Jaja, ich weiss Einstimmigkeit ist erforderlich. Aber nachdem eine Naturkatastrophe(!) unverschuldet Griechenland erwischt hatte, nämlich ein Schuldentsunami ungeheuerlichsten Ausmaßes, war es auch vorbei mit No-Bailout.

  • Kapitalismus in der Demokratie und Kommunismus sind deshalb gleich, weil das Prinzip: Jedem 1 x Stimme ein Gleichmacher Syndrom auslöst und zur Mittelmäßigkeit verdammt. Es ist Ironie des Schicksals, daß die lieben Deutschen, wenns dann an den Geldbeutel geht die Griechen und PIIGS, z.B. in der EZB, nicht als Gleiche betrachten wollen!? Europa und die Diskussion beweist, die Gleichheit ist eine Illusion. Es wird festgestellt, daß die Leistungsbereitschaft der Bürger unterschiedlich ist, somit sie auch unterschiedliches verdienen! In der Demokratie, aber wird so getan, als ob alle gleich wären!? Interessant! Um die Neue Demokratie 2.0, die Qualifizierte Demokratie, kommt man nicht herum, wenn das Lügenschloss, aus exessiver Mittelmäßigkeit, zusammenbricht!? Die ungewünschte Wahrheit.

  • Das können Sie behaupten ,den Beweis das es so sei, den können Sie Rechtswissenschaftlich nicht erbringen!

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