Bundesbank rebelliert EZB-Rat streitet wegen Anleihekäufen

Die Europäische Zentralbank kauft wieder Staatsanleihen, um die Euro-Wackelkandidaten zu stützen - aber längst nicht alle in der EZB-Spitze halten das für einen guten Schritt.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: dpa

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

(Foto: dpa)

FrankfurtInnerhalb der Europäischen Zentralbank schwelt ein heftiger Streit um das richtige Vorgehen in der Euro-Krise. Die beiden deutschen Währungshüter im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark laufen Sturm gegen den erneuten Ankauf von Ramschanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder durch die Zentralbank, den EZB-Präsident Jean-Claude Trichet angekündigt hatte. Mit dieser Maßnahme will Trichet die Anleihekurse von Ländern wie Irland und Portugal stützen, die ins Visier der Finanzmärkte geraten sind.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus europäischen Notenbankkreisen erfuhr, stimmten bei der EZB-Ratssitzung insgesamt vier Währungshüter gegen die Wiederaufnahme des umstrittenen Ankaufs von Staatsanleihen. Zwei mit den Beratungen vertraute Personen sagten Reuters, dass darunter Weidmann und Stark waren. Das deckte sich mit Informationen anderer Medien, die über Uneinigkeit im höchsten Gremium der EZB berichtet hatten.

Die beiden anderen Gegner seien aus den Benelux-Staaten gekommen, hieß es weiter. Die vier seien von der Mehrheit im EZB-Rat, in dem die Notenbankchefs der 17 Euroländer und die sechs EZB-Direktoren sitzen, überstimmt worden. EZB-Präsident Trichet hatte bereits am Donnerstag bestätigt, dass die Entscheidung nicht einstimmig gefallen sei, aber mit „überwältigender Mehrheit“.

Die EZB hatte bereits während der Ankündigung Trichets begonnen, wieder Bonds von Euroländern am Sekundärmarkt zu kaufen. Allerdings kauft sie bislang nur Anleihen von Irland und Portugal und nicht von den den beiden auch ins Visier der Finanzmärkte geratenen Euro-Schwergewichten Spanien und Italien. Belgiens Notenbankchef Luc Coene sagte am Freitag, diese beiden Länder müssten zunächst selbst Maßnahmen ergreifen, um ihre angeschlagenen Finanzen in Ordnung zu bringen. Im Notfall stehen die EZB aber bereit: „Ich denke sicherlich, dass die Notenbank bereit ist, signifikante Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen.“

Das auf dem Höhepunkt der ersten Griechenlandkrise im Mai 2010 gestartete Anleihekaufprogramm der EZB trifft seit damals auf den erbitterten Widerstand Deutschlands. Schon damals hatte Weidmanns Vorgänger, Ex-Bundesbankchef Axel Weber, offen Front gemacht gegen die Entscheidung und gegen EZB-Chef Trichet. Weber war seitdem im EZB-Rat weitgehend isoliert. Die EZB hat seit Mai 2010 für gut 74 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland und Portugal gekauft. Allerdings ließ sie das umstrittene Programm seit März dieses Jahres ruhen. Die Kritiker befürchten, dass die Zentralbank durch die Käufe selbst zum Marktakteur wird und damit ihre Unabhängigkeit ausgehöhlt wird.

Fachleute gehen davon aus, dass die Notenbank nur für einen sehr begrenzten Zeitraum wieder Anleihen kaufen wird. Sie wartet darauf, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF ihr diese Aufgabe abnimmt. Dies war beim Griechenland-Krisengipfel vor zwei Wochen in Brüssel so verabredet worden. Allerdings müssen die Gipfelbeschlüsse noch in zahlreichen Euroländern von den Parlamenten abgenickt werden.

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34 Kommentare zu "Bundesbank rebelliert: EZB-Rat streitet wegen Anleihekäufen"

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  • Schöner Vorgeschmack auf den Rettungsfonds. Deutschland wird mit seiner Kreditagentur gar nicht hinterherkommen am Markt Geld einzusammeln, wie es die Pleitekandiaten mehrheitlichen Beschlüssen folgend ausgeben werden. Jaja, ich weiss Einstimmigkeit ist erforderlich. Aber nachdem eine Naturkatastrophe(!) unverschuldet Griechenland erwischt hatte, nämlich ein Schuldentsunami ungeheuerlichsten Ausmaßes, war es auch vorbei mit No-Bailout.

  • Kapitalismus in der Demokratie und Kommunismus sind deshalb gleich, weil das Prinzip: Jedem 1 x Stimme ein Gleichmacher Syndrom auslöst und zur Mittelmäßigkeit verdammt. Es ist Ironie des Schicksals, daß die lieben Deutschen, wenns dann an den Geldbeutel geht die Griechen und PIIGS, z.B. in der EZB, nicht als Gleiche betrachten wollen!? Europa und die Diskussion beweist, die Gleichheit ist eine Illusion. Es wird festgestellt, daß die Leistungsbereitschaft der Bürger unterschiedlich ist, somit sie auch unterschiedliches verdienen! In der Demokratie, aber wird so getan, als ob alle gleich wären!? Interessant! Um die Neue Demokratie 2.0, die Qualifizierte Demokratie, kommt man nicht herum, wenn das Lügenschloss, aus exessiver Mittelmäßigkeit, zusammenbricht!? Die ungewünschte Wahrheit.

  • Das können Sie behaupten ,den Beweis das es so sei, den können Sie Rechtswissenschaftlich nicht erbringen!

  • Und schon wieder kreist das Unwort Eurobonds: Das Märchen von der unweigerlich aufwertenden D-Mark ist doch eine längst widerlegte These. Korea, China und diverse boomende Schwellenländer beweisen das Gegenteil. Sie haben ihre Währung fest im Griff, koppeln sie an andere Währungen wie den Dollar und drucken bei Bedarf und drohender Aufwertung zum Wohle des nationalen Reichtums neue Scheinchen. Eurobonds dagegen sind Pest und Cholera in einem. Sie verleiten die schwachen Krisenländer weitere billig zu finanzierende Schulden zu machen und lassen gleichzeitig die starken und international aufgestellten Volkswirtschaften wie Deutschland ausbluten. Wenn wir heute vollständig auf Eurobonds umstellen würden, müssten wir ca. zwei Prozent höhere Zinsen verkraften (dieser Wert ergibt sich aus der quantitativen Mittelung des Währungskorbes der EU-Mitgleider unter Berücksichtigung ihrer Gewichtung). Das wäre nicht nur ein schwerer Schlag zu Lasten unserer Wirtschaft, die im internationalen Wettberwerb mit z.B. Korea und Japan bestehen muss, sondern ein Killerprogramm für unseren Staatshaushalt. Bei zwei Billionen Euro Schulden würde eine Zinsanhebung von zwei Prozent mittelfristig zu jährlichen Mehrausgaben von 40 Mrd. Euro führen - zusätzlich zu den Rettungsschirmgeldern, der bald notwendigen Stützung der EZB und den "normalen" EU-Zahlungen. Zusätzlich würde Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit sein AAA-Rating verlieren und damit selbst zum weiteren Zinsanstieg der Eurobonds beitragen. Eurobonds sind aus deutscher Sicht Wahnsinn!

  • Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb macht eigentlich kaum einen Unterschied.
    Ob nun die Eurobonds kommen oder der Rettungsschitm immer weiter aufgeblasen wird, den Deutschland irgendwann fast alleine bezahlen muss, ist doch im Enddeffekt wurscht. Am Ende steht der deutsche Steuerzahler und muss das ganze mitbezahlen.
    Nacheinander kommen jetzt alle Staaten dran, Griechenland-Irland-Portugal-Spanien-Italien......Frankreich-Österreich-Niederlande-Deutschland.
    Das Rettungsboot kann nicht unbegrenzt Leute aufnehmen, das zieht alle in die Tiefe.
    Man hätte Griechenland pleite gehen lassen sollen, eigentlich vorher schon die HRE und hinterher die ganzen Banken?
    Warum?
    Weils nur besser wird, wenns ganz schlimm war und alle was gelernt haben. Die Banken und Staaten haben nichts, absolut nichts aus den letzten 2 Jahren gelernt.
    Der Kapitalismus funktioniert genauso wenig wie der Kommunismus, es scheitert immer an der Gier der Menschen.

  • Ich wähle Rot-Grün und kauf Ihnen vorher noch schwarz-gelbes Klopapier! Ich hatte noch nie so hohe Belastungen, wie unter Schwarz-Gelb!

  • Sie haben recht, ich habe mich mit dem Wort Zinsen falsch ausgedrückt. Ich muss das Wort Rendite einsetzen, welche sich wie von Ihnen beschrieben aus dem Kupon und der Differenz zwischen Nennwert und Marktwert ergibt. Nichtsdestotrotz betragen derzeitige Renditen für irländische Staatsanleihen fast 10%.
    "Das Rating (S&P) wurde von den Märkten mit grosser Erleichterung aufgenommen. So gingen die Renditen irischer Staatsanleihen deutlich zurück. Im Mittagshandel rutschte die Rendite von zehnjährigen Staatsanleihen um 0,18 Prozentpunkte auf 9,782 Prozent. Noch stärker gerieten die Renditen spanischer Staatsanleihen unter Druck. Hier fiel die Rendite gar um 0,29 Punkte auf 5,973 Prozent. Auch die Renditen italienischer Staatsanleihen gaben nach. Der Eurokurs legte leicht zu."

    Und für den HB-Leser, ich habe in meinem Depot Bankaktien.

  • Ihr müsst alle schön für rot-grün stimmen bei der nächsten Wahl. Denn die WOLLEN die Eurobonds, die WOLLEN, dass Ihr mit Eurem Vermögen für das "europäische Projekt" *kotz* blutet. Die WOLLEN Euch enteignen, damit sie ihr grünrotsozialistisches Europa bekommen.
    Wer rot-grün wählt, wählt den deutschen Staatsbankrott. Wer rot-grün wählt, wählt die Armut, die Versklavung der deutschen Steuerzahler für den Altar Europa.
    Auch die Hartzler werden es merken: Für Euch wird dann von der EZB Papier bunt bedruckt, aber auch Ihr erlebt den Staatsbankrott. Ihr werdet die ersten sein, die verhungern!
    Wer rot-grün wählt, hat deren Europapolitik nicht verstanden! Der muss Betonkopf durch und durch sein und an den Weihnachtsmann glauben.
    Die Märkte werden es richten. Deutschland wird auf's Schafott kommen, alles Ersparte wird geopfert werden. Nur weiß es der dumme deutsche rot-grün-wählende Michel noch nicht. Das Land braucht NEUE PARTEIEN!

  • Stimmt, das könnte sein, ist mir später auch eingefallen. Streiche meinen Dank mindestens bzgl. Stark. ;-)

    Ich würde zu gerne wissen, was die Gerichte zu dem fehlenden Einstimmigkeitsgebot und dem damit einhergehenden Verlust an Souveränität des deutschen Parlaments sagen.

  • Kleine Nachhilfe im Völkerrecht: Die Bundesrepublik Deutschland ist der Rechtsnachfolger den Deutschen Reichs!

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