Bundesbank will künftig EZB-Kodex anwenden
Eichel: Weltekes Verhalten nicht hinnehmbar

Die Bundesregierung hat in der Affäre um Bundesbank-Präsident Ernst Welteke den Druck auf den obersten deutschen Notenbanker erhöht. Den Kurzurlaub Weltekes Silvester 2001/2002 auf Kosten der Dresdner Bank bezeichnete Bundesfinanzminister Hans Eichel als nicht hinnehmbar.

HB FRANKFURT/M. Weltekes Verhalten verstoße auch gegen den Verhaltenscodex der Europäischen Zentralbank, sagte Eichel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Bundesbank-Präsident lässt sein Amt seit vergangenem Mittwoch ruhen, lehnt einen Rücktritt bisher jedoch ab.

Eichel dementierte Vorwürfe, er wolle die Affäre nutzen, um Welteke aus politischen Gründen aus dem Amt zu heben. „Hier werden von interessierter Seite in den Medien, angefeuert durch die Opposition, Verschwörungstheorien aufgestellt, die absurd sind“, sagte Eichel. Es gehe ihm nur darum, die Stellung und Unabhängigkeit der Bundesbank zu schützen.

Der Bundesfinanzminister verwies zudem auf die besondere Verantwortung des Bundesbank-Vorstandes. Eine Gesetzesänderung, um eine Abberufung der Vorstände zu erleichtern, sei nicht notwendig. „Der Bundesbankvorstand hat die geeigneten Instrumente dazu und die alleinige Verantwortung.“

Der Bundesbank-Präsident war mit einem Aufenthalt im Berliner Luxus-Hotel Adlon in die Kritik geraten. Er hatte dort mit seiner Familie vier Nächte auf Kosten der Dresdner Bank verbracht. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Welteke nach dpa-Informationen bisher noch nicht vernommen.

Die Bundesbank will die Ermittlungen der Staatsanwälte abwarten. Eigene Untersuchungen liefen derzeit nicht, sagte ein Sprecher in Frankfurt. Am kommenden Mittwoch (21.) kommt der Bundesbank-Vorstand zu seiner regulären Sitzung zusammen und wird dabei auch über die Entwicklung im Fall Welteke sprechen. Es gebe keinen Zeitplan, wie lange Welteke sein Amt ruhen lasse, hieß es.

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