Bundesbankchef gegen EZB-Politik
Weidmann bietet Draghi erneut Paroli

Zuletzt hielt er sich zurück, doch nach jüngsten Offensiven von EZB-Chef Draghi will Bundesbankchef Jens Weidmann nicht mehr still halten. Er greift Draghis Linie in puncto Anleihenkäufe an. Und provoziert Gegenrede.
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FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht wenig Erfolgsaussichten einer weitere geldpolitischen Lockerung nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed oder anderer internationaler Notenbanken. „Die Rezepte, die in den USA Erfolg gehabt haben (...) oder die in Japan angewandt werden, kann man nicht einfach auf den Euroraum übertragen“, sagte Weidmann am Freitag. Weidmann reagierte damit auf EZB-Präsident Mario Draghi, der erst am Donnerstag erklärt hatte, weitere Maßnahmen - beispielsweise der von der Bundesbank kritisch gesehene Kauf von Staatsanleihen - hätten anderswo in der Krise gewirkt.

Weidmann hielt dem entgegen, dass die Lage in der Währungsunion anders sei: „In den USA gibt es einen zentralen Staat, der Anleihen begibt, die sehr sicher sind und sehr liquid. Und wir haben diesen Zentralstaat bei uns nicht.“ Die Fed hatte nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 massiv Staatsanleihen gekauft und damit die Wirtschaft stabilisiert. Inzwischen normalisiert sie ihre Geldpolitik wieder Schritt für Schritt.

Die Bundesbank befindet sich schon seit geraumer Zeit auf Konfrontationskurs zur EZB. Diese will im ersten Quartal über den Einsatz weiterer geldpolitischer Instrumente gegen die Wachstumsschwäche und eine drohende Deflation - also Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkender Nachfrage der Verbraucher und Investitionen der Firmen - entscheiden. Draghi hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er notfalls auch ohne Zustimmung der Deutschen neue Schritte gehen will, dazu könnte auch der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen gehören, im Fachjargon der Notenbanker Quantitative Easing (QE) genannt.

Die EZB würde auf diese Weise noch mehr billiges Geld in die Wirtschaft pumpen und darauf spekulieren, dass dadurch die Konjunktur anspringt und die Teuerung künstlich anzieht. Weidmann sagte, die aktuell expansive Geldpolitik der EZB sei zwar richtig für den Durchschnitt der Euro-Zone, allerdings für Deutschland zu expansiv. Die EZB sei mit ihrer Geldpolitik zwar an der Nullzinsgrenze angelangt, allerdings habe sie auch weiterhin noch Möglichkeiten, sagte Weidmann.

In der Debatte stärkt nun auch Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny EZB-Chef Mario Draghi den Rücken. „Die Position der Österreichischen Nationalbank deckt sich mit dem, was Draghi in seiner Ausgangsbemerkung gesagt hat: es ist angestrebt, dass die Bilanzsumme der EZB ausgeweitet wird, um der Tendenz zu sinkenden Inflationsraten und der Wachstumsschwäche entgegenzuwirken“, sagte Nowotny am Freitag.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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