Bundesbankchef
Weber: Kein neues Konjunkturpaket nötig

In die öffentliche Auseinandersetzung um ein weiteres Konjunkturpaket hat sich jetzt auch Bundesbankpräsident Axel Weber eingeschaltet. Er sprach sich gegen weitere Konjunkturpakete aus. Es gebe erste Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft, weitere Maßnahmen des Staates seien nicht notwendig und zu riskant.

HB MÜNCHEN. "Die bisherigen umfangreichen fiskalpolitischen Stabilisierungsmaßnahmen müssen erst einmal ihre volle Wirkung entfalten", sagte Weber, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt, am Dienstag in München. Die Frühindikatoren deuteten auf eine weniger starke rezessive Tendenz hin. "Daher besteht in Deutschland zurzeit keine Notwendigkeit für ein weiteres Konjunkturpaket."

Die bisherigen Maßnahmen stellen laut Weber bereits ein enormes Risiko für die öffentlichen Haushalte dar. "Gerade die umfangreiche Unterstützung der Finanzmärkte - so alternativlos sie nach der Eskalation im Herbst auch war - bedeutet ein beträchtliches fiskalisches Risiko." Der Haushaltspielraum für weitere Maßnahmen ist laut Weber damit "erst einmal ausgeschöpft". Deutschland müsse den Konsolidierungskurs wieder aufnehmen, sobald es die wirtschaftliche Entwicklung zulasse. "In Zeiten, in denen das Vertrauen an den Finanzmärkten bereits stark gelitten hat, gilt es, dass Vertrauen in die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu erhalten."

Weber signalisierte zunächst unveränderte Leitzinsen in der Eurozone: "Ich halte das aktuelle Leitzinsniveau von einem Prozent im derzeitigen Umfeld für angemessen." Die EZB hatte am vergangen Donnerstag ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent reduziert. "Die Tatsache, dass der Zins für die Einlagenfazilität nur bei 0,25 Prozent liegt, sorgt in Verbindung mit unserer reichlichen Liquiditätsversorgung zudem dafür, das die Geldmarktzinsen im Euro-Raum auf einem Niveau sind, das den Vergleich mit anderen Währungsräumen nicht scheuen muss."

Mit dem Kauf von gedeckten Schuldverschreibungen (Covered Bonds) und Einführung von Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von zwölf Monaten wolle die EZB die Funktionsfähigkeit des Bankensektors weiter stützen. "Unser Ziel ist es nicht, einfach nur Geld zu drucken." Zugleich werde die Marktliquidität im Covered Bond-Markt verbessert. Dies soll laut Weber positive Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen vor allem für Banken aber auch Unternehmen haben. Eine Kreditklemme sieht Weber nicht. Daher gebe es keine Notwendigkeit für Käufe von weiteren privaten Schuldtiteln. Daher müsse die EZB mit ihrem Instrumentarium den Bankensektor auch nicht umgehen.

Die EZB werde bei einem sich aufhellendem gesamtwirtschaftlichen Umfeld die bereitgestellte Liquidität so rasch wie möglich wieder abschöpfen, sagte Weber. "Auf diese Weise werden wir möglichen Risiken für die Preisstabilität frühzeitig begegnen und gleichzeitig einen Beitrag zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen leisten." In der Vergangenheit habe eine zu große Liquiditätsversorgung in Verbindung mit einem sehr niedrigen Zinsniveau den Aufbau von Vermögenspreisblasen begünstigt.

/js/dr

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