Bundesbankpräsident sieht längerfristige Inflationsrisiken
Weber verteidigt geldpolitische Strategie der EZB

Bundesbankpräsident Axel Weber hat davor gewarnt, Zinsentscheidungen im Euro-Raum nur an kurzfristigen Inflationsgefahren aus der konjunktkurellen Entwicklung zu orientieren.

HB DÜSSELDORF. Längerfristige Inflationsrisiken, die sich aus dem Geldmengenwachstum, der Kreditgewährung und dem Liquiditätsniveau ergäben, dürften in keinem Fall vernachlässigt werden, mahnte Weber im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Wenn wir nur auf konjunkturelle Entwicklungen achten würden, wäre die Gefahr immens, dass wir geldpolitisch 'hinter die Kurve' geraten", sagte Weber.

Der Bundesbankchef wandte sich grundsätzlich gegen Ratschläge von Wissenschaftlern, die eine Analyse der längerfristigen monetären Faktoren für Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für unnötig halten. Bei einer Expertenkonferenz der EZB im November 2006 hatten Wissenschaftler die monetäre Säule der EZB buchstäblich zerrissen. Und der EZB-Stab stellte in einem Papier fest, dass die Erkenntnisse aus der monetären Säule bei den Zinsentscheidungen des EZB-Rates allenfalls gelegentlich eine Rolle gespielt hätten. Weber stellte klar: "Die Sicht, dass die geldpolitischen Entscheidungen die monetären Entwicklungen nicht berücksichtigen, ist falsch." In den drei Jahren, die er dem EZB-Rat angehöre, hätten sie in jeder Beratung über die Geldpolitik eine Rolle gespielt.

Nach Informationen des Handelsblatts hat der EZB-Rat inzwischen beide Säulen der geldpolitischen Strategie der EZB in internen Seminaren überprüft, zuletzt am 12. April die monetäre Säule, und keinen Anlass gesehen, seine Strategie zu ändern. Weber wollte sich dazu nicht äußern. Die bisher einzige offizielle Revision gab es 2003.

EZB warnt vor Selbstzufriedenheit im Aufschwung

Die Europäische Zentralbank hat derweil an die Regierungen im Euro-Raum appelliert, trotz der guten Konjunktur nicht mit Reformen der Arbeitsmärkte nachzulassen. Auch müsse der Aufschwung zu einem schnelleren Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden. „Die beste Zeit, das Dach zu reparieren, ist, wenn die Sonne scheint“, sagte EZB-Vizepräsident Lucas Papademos am Montag zur Vorstellung des Jahresberichts der Bank im Europäischen Parlament in Straßburg. Darin warnt sie vor einem Rückfall in alte Fehler und erneutem Streit über den Euro-Stabilitätspakt als mögliche Folge.

„Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass in Aufschwungphasen das größte finanzpolitische Risiko vor allem darin besteht, sich mit dem bisher Erreichten zufriedenzugeben“, mahnt die EZB. Schon zu Beginn der Währungsunion hätten die Regierungen mit unerwarteten Mehreinnahmen Steuern gesenkt und Ausgaben erhöht. Auf eine derart den Aufschwung noch verstärkende Finanzpolitik sollten die Euro-Länder verzichten. Andernfalls gäbe es keine finanzpolitischen Puffer für den nächsten Abschwung, und die Regierungen müssten „wieder einmal“ in die konjunkturelle Verschlechterung hineinsparen. Dem Stabilitätspakt stünde dann eine neue Belastungsprobe bevor.

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