Bundeshaushalt
Schuldenberg wächst und wächst

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet in diesem Jahr mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. "Es werden netto deutlich mehr als 50 Mrd. Euro sein", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht vom Samstag.

HB BERLIN. "Dieses Jahr wird extrem", sagte Steinbrück in einem von Schülern geführten Interview der Zeitung. Grund sei der größte Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte. Damit rückt ein weiterer Nachtragshaushalt näher. Die Regierung hatte erst vor wenigen Wochen im ersten Nachtragsetat für 2009 die neuen Kredite auf knapp 37 Mrd. Euro verdoppelt.

Haushaltsexperten der im Bundestag vertretenen Parteien rechnen mit rund 90 Mrd. Euro neuen Schulden allein des Bundes in diesem Jahr. Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Otto Fricke, erwartet deshalb für den Gesamtstaat eine Neuverschuldung von 110 Mrd. Euro. Die im Mai anstehende neue Steuerschätzung für Deutschland dürfte ergeben, dass dem Staat in diesem Jahr 15 bis 20 Mrd. Euro weniger zufließen als bisher geplant, sagte Fricke der "BZ am Sonntag" laut Vorabbericht.

Das Finanzministerium hat bisher Forderungen nach einem weiteren Nachtrag noch zurückgewiesen. Es will zunächst die Steuerschätzung im Mai abwarten. Bereits diese Woche wird die Regierung allerdings ihre Konjunkturprognose für 2009 deutlich nach unten korrigieren. Bislang hatte sie das Minus des Bruttoinlandsproduktes auf 2,25 Prozent veranschlagt. Nun dürfte die Prognose nach bisherigen Angaben wohl einen Einbruch von etwa fünf Prozent vorhersagen. Die führenden Wirtschaftsforscher haben in ihrem Frühjahrsgutachten vor wenigen Tagen für die deutsche Volkswirtschaft sogar sechs Prozent Minus vorgesagt.

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