Bundesregierung bleibt gelassen
EU: Ölpreis löst keine Alarmglocken aus

Die EU-Kommission schließt wegen des hohen Ölpreises negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone nicht aus, sieht aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, dass es keinen Grund gebe, die Lage zu dramatisieren.

HB BRÜSSEL/BERLIN. „Die Kommission ist besorgt, aber bei uns klingeln nicht die Alarmglocken“, sagte der Sprecher von Währungskommissar Joaquin Almunia vor einem Treffen der Euro-Gruppe am Dienstagabend. Falls Ölpreis und Wechselkurse für den Rest des Jahres auf dem jetzigen Niveau blieben, würde das Wirtschaftswachstum 2004 voraussichtlich um 0,2 %punkte schwächer ausfallen als die erwarteten 1,7 % und die Inflation um zusätzliche 0,2 %punkte anziehen. Diplomaten sagten, eine Erklärung der Finanzminister zur Ölpreisentwicklung sei nicht zu erwarten.

„Es gibt offensichtlich das Bestreben in der Union, die Situation genau zu beobachten“, hieß es in Kreisen der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Daher seien die Ölpreise auch Thema beim Mittagessen aller 25 EU-Finanzminister (Ecofin) am Mittwoch. „Entscheidungen erwarten wir aber nicht.“ Der Ölpreis ist in diesem Jahr wegen einer starken Nachfrage aus den USA und China um knapp 30 % gestiegen. Nach dem Anschlag im saudiarabischen Chobar vom Wochenende, der Befürchtungen vor Lieferengpässen des weltgrößten Ölexporteurs auslöste, legte der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im Juli zeitweise um bis zu 1,90 Dollar auf 38,50 Dollar je Barrel (knapp 159 Liter) zu. Leichtes US-Öl verteuerte sich um 1,67 Dollar auf 41,55 Dollar pro Barrel. Die Ölmärkte in London und New York waren am Montag feiertagsbedingt geschlossen gewesen.

Almunias Sprecher verwies aber darauf, dass die Wirtschaftsaussichten insgesamt gut seien. So bestätigte die EU-Kommission ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone im laufenden und im kommenden Quartal. Für das zweite Quartal rechnet die Behörde weiterhin mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 bis 0,7 % zum Vorquartal. Für das dritte Vierteljahr 2004 erwartet sie ein BIP-Plus von 0,4 bis 0,8 % zum Vorquartal.

Auch die Bundesregierung schätzt die Lage grundsätzlich so ähnlich wie die EU-Kommission ein. Die Situation auf den internationalen Ölmärkten hat sich trotz des Anschlags in Saudi-Arabien nach Einschätzung der führenden Industrieländer nicht grundlegend verändert. Es gebe keinen Grund, die Lage zu dramatisieren, verlautete am Dienstag aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin. Der Anstieg der Öl- und Rohstoffpreise sei vornehmlich Folge der Entwicklung auf den Weltmärkten wie das hohe Wachstum der Weltkonjunktur. Politische Konflikte seien in den Szenarien „bereits eingepreist“. Bisher gebe es keine Erkenntnisse darüber, dass sich das Weltwirtschaftswachstum durch den hohen Ölpreis verlangsame. Die Öl-Nachfrage auf den Weltmärkten sei unabhängig von der politischen Situation gestiegen.

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