Bundesregierung stellt Aktionsplan vor
IWF-Chef fordert härtere Reformen

Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, hat Deutschland zu verstärkten Reformanstrengungen aufgerufen. „Das Land bewegt sich in die richtige Richtung, aber die Reformschlagzahl muss erhöht werden“, sagte Rato dem Handelsblatt. Die Bundesregierung kündigte am Dienstag an, sie werde weitere Reformen angehen. Bereits heute wird Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier einen genauen Zeitplan vorstellen.

bac/ink/ms/huh WASHINGTON/BERLIN. Rato mahnte die Bundesregierung zu raschem Handeln. Eine Reformpause vor den Bundestagswahlen im Herbst 2006 sei „keine gute Idee“. „Der Haken bei der Sache ist: Wenn man die Neuerungen zu zaghaft anpackt, erntet man nur die Schmerzen, aber nicht den Nutzen.“ Rato sprach sich für eine Liberalisierung und Deregulierung der gesamten Wirtschaft aus. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen müssten von bürokratischen Fesseln befreit werden. Rato forderte längere Arbeitszeiten und längere Ladenöffnungszeiten.

„Deutschland ist viel effizienter, als es den Anschein hat: Aber das Land ist überreguliert“, sagte Rato. Deutschland leide daran, dass es sowohl Verbrauchern wie Unternehmen an Vertrauen mangele.

Die Lohnvereinbarungen sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst seien richtige Schritte. Er sei keineswegs pessimistisch. „Ich bin der Meinung, dass Deutschland für die Zukunft gut gerüstet ist, selbst wenn es derzeit ernsthafte Probleme zu bewältigen hat“, sagte der IWF-Chef. Export-Weltmeister zu sein sei keine Leistung, die man klein reden sollte.

Indirekte Kritik übte Rato an der Ablehnung der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie durch Frankreich und Deutschland. „Europa hat 30 Jahre lang versucht, Arbeitsplätze zu erhalten: Die Rechnung ist nicht aufgegangen“, sagte er. Die Investitionsrate deutscher Unternehmen im Ausland zeige klar, wo die Dynamik stecke. Als positive Beispiele für erfolgreiche Arbeitsmarktreformen führte er Großbritannien, Irland und die skandinavischen Staaten auf. „Wir brauchen eine neue Jobstrategie“, fügte er hinzu.

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