Bundesregierung vorsichtiger als Institute
Bedingte Zuversicht

Die Konjunktur in Deutschland wird sich nach Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute in diesem Jahr spürbar beleben, erhält 2007 aber einen kräftigen Dämpfer. Der Aufschwung und höhere Steuern füllen die Kassen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Bundesregierung bleibt mit ihrer Wachstumsprognose vorsichtig: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet für dieses Jahr mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,6 Prozent. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Für 2007 erwartet die Regierung nur noch 1,0 Prozent Wachstum. Glos wird seine Prognose am Freitag veröffentlichen.

Damit beurteilt die Bundesregierung die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland etwas zurückhaltender als die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Im heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten, das dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt, prognostizieren sie ein reales Wachstum von 1,8 Prozent dieses und 1,2 Prozent kommendes Jahr.

Mit der vorsichtigen Regierungsprognose hat sich offenbar Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) durchgesetzt. Er hatte zuletzt angekündigt, sich weiterhin „ sehr konservativ“ aufzustellen. „Wir wollen auf der sicheren Seite sein.“ Traditionell sind Wirtschafts- und Sozialministerium eher etwas optimistischer als das Finanzministerium. Gegenwärtig liegen die Wachstumsschätzungen verschiedener Institutionen für das laufende Jahr zwischen 1,3 und gut zwei Prozent; die Bundesregierung hatte in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von Ende Januar 1,4 Prozent erwartet.

Steinbrück hat Sorge, dass die mit dem höheren Wachstum einhergehenden höheren Steuereinnahmen neue Begehrlichkeiten wecken. Bereits am Wochenende hatten Unionspolitiker gefordert, die Mehrwertsteuererhöhung geringer als geplant ausfallen zu lassen. Auch die fest eingeplanten Mehreinnahmen aus Reichensteuer und Kappung der Pendlerpauschale sind für Steinbrück noch nicht in trockenen Tüchern.

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