Bundestags-Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds steht
Wirtschaftsweise warnen vor „Siechenheim Soffin“

Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten die Bundesregierung für das 480 Mrd. Euro schwere Rettungspaket gelobt. Der Bankenrettungsfonds forderten sie, muss die deutsche Bankenlandschaft komplett neu gestalten. Derweil haben sich die Bundestagsfraktionen auf die Besetzung des parlamentarischen Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds verständigt.

BERLIN. Die Bundesregierung dürfe sich jetzt aber nicht bei der weiteren Krisenbewältigung zurücklehnen und auf die Eigeninitiative der Banken vertrauen, warnte Sachverständigenratsmitglied Peter Bofinger. "Wir sehen bisher nicht einmal den Ansatz einer Diskussion darüber, wie das deutsche Bankensystem nach der Krise aussehen soll", kritisierte er im Gespräch mit dem Handelsblatt die "gefährlich ruhige Hand", mit der bisher der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) seiner Bankenrettungsarbeit nachgehe.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein neues Gutachten unter den Titel "Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken" gestellt. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise werden danach den beginnenden Abschwung 2009 zur Rezession verschärfen. Für ein umfassendes Urteil über das erst einen Monat alte deutsche Bankenrettungspaket sei es noch zu früh, schreiben die Ökonomen. Zusammen mit den Rettungspaketen anderer Staaten und den massiven Liquiditätshilfen der Notenbanken sei es aber im Oktober gelungen, den Zusammenbruch des Finanzsystems, der mit dem Zusammenbruch des US-Hypothekenmarkts begann (siehe "Faule Kredite in den USA"), abzuwenden. Um die Finanzkrise zu bewältigen, fordern die Ökonomen, dass der Soffin "in den nächsten Wochen und Monaten ein klares Konzept für die Restrukturierung des Finanzsystems entwickelt". Ohne einen solchen Plan drohe die Gefahr, dass die großzügigen staatlichen Mittel gerade den schwächsten Banken den Zwang zur Restrukturierung nehmen. "Das größte Risiko des Fonds ist deshalb darin zu sehen, dass er sich zu einem Siechenheim für schwache Finanzinstitute entwickelt", schreiben die fünf Weisen.

Das Bundesfinanzministerium wies die Forderung der Ökonomen vehement zurück. "Es gibt keinen Restrukturierungsplan der Bundesregierung", sagte Sprecher Torsten Albig. Er sei auch nicht notwendig. "Bei den Privatbanken regelt das der Markt, und bei den Landesbanken sind die Landesregierungen zuständig." Die Konsolidierung des Sektors finde bereits durch die Übernahmen der Dresdner Bank durch die Commerzbank und der Postbank durch die Deutsche Bank statt. "Eine weitergehende Restrukturierung mag Wunsch des Sachverständigenrats sein, ein Wunsch der Bundesregierung ist dies nicht", sagte er.

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